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Hick-Hack um Riester-Rente: Reformwünsche und Abschaffungsphantasien

Die Riester-Rente sorgt derzeit für viel Gesprächsstoff. Nicht nur die Grünen fordern aktuell im Bundestag die staatlich geförderte Altersvorsorge für mehr Fairness und Transparenz zu reformieren. Auch wurden erst vor wenigen Tagen Stimmen laut, dass die Riester-Rente sogar abgeschafft werden sollte. Doch dies schädige vor allem den Kunden, entgegen nun Kritiker der Kritiker.
Riester-Rente: Forderung nach Abschaffung und Reform verlaufen im Sand
Riester-Rente: Zukunft der Altersvorsorge steht zur Debatte

Die Riester-Rente soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen reformiert werden. Außerdem wollen die Grünen die Einführung eines Basisprodukts für die Altersvorsorge. Ein entsprechender Antrag für eine Gesetzesänderung wird heute im Bundestag beraten. Die Aussprache könnte die aktuelle Debatte weiter anheizen. Denn derzeit häufen sich neue Vorschläge von Experten, wie die Riester-Rente verbessert, ersetzt oder gar ganz abgeschafft werden könnte. Das verunsichert nicht nur Menschen, die überlegen, ob sie eine Riester-Rente für ihre private Altersvorsorge abschließen sollten. Auch Sparer, die bereits auf die staatlich geförderte Altersvorsorge setzen, fragen sich, ob ihre eingezahlten Beiträge sicher sind.

Deutschlandrente und Reform der Riester-Förderung: Das wollen die Grünen

Der Antrag der Grünen zur Reformierung der Riester-Rente hat wenig Aussicht auf Erfolg. Schließlich hat die Bundesregierung noch andere rentenpolitische Gesetzesänderungen auf der Agenda, wie zum Beispiel die Lebensleistungsrente. Dennoch sind die Argumente der Bundestagsfraktion interessant. Demnach will sie insbesondere Geringverdiener stärker bei der geförderten Altersvorsorge begünstigen. Dazu soll nach schwedischem Modell ein standardisiertes, staatliches Basisprodukt in Form eines Pensionsfonds eingeführt werden. Bei diesem könnte der „Ein- sowie Auszahlungsweg staatlich organisiert werden und der Staat die Rahmenbedingungen für die Anlage“ festlegen. Vorstöße zu einem solchen Basisprodukt kamen bereits aus Baden-Württemberg mit dem Plan für ein Vorsorgekonto beziehungsweise von drei hessischen Ministern, die eine Deutschlandrente anstreben.

Zudem fordern die Grünen die Förderung bei Neuverträgen der Riester-Rente auf eine reine Zulagenförderung umzustellen. Das heißt, die bisherige Möglichkeit, auch Steuervorteile in Anspruch zu nehmen, entfiele. Da gleichzeitig eine Erhöhung der Grundzulage gefordert wird, käme dies Menschen mit einem niedrigeren Einkommen zugute. Weiterhin setzen sich die Grünen für mehr Transparenz sowie eine „säulenübergreifende“ Vorsorgeinformation ein, die Verbrauchern einen Überblick über die erworbenen Leistungsansprüche sowohl aus gesetzlicher als auch privater oder betrieblicher Altersvorsorge gibt.

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Hin und Her bei der Riester-Rente verunsichert Sparer

Nicht nur aufgrund des Antrags der Grünen ist die Riester-Rente momentan wieder einmal verstärkt im Gespräch. Erst vor wenigen Tagen haben sich mehrere Ökonomen im Magazin Der Spiegel für eine Abschaffung der staatlich geförderten Altersvorsorge ausgesprochen und Alternativen wie den Schäuble-Bond statt der Riester-Rente vorgeschlagen. Doch was würde ein Ende der Riester-Rente für Sparer bedeuten?

Um die eingezahlten Beiträge und Zulagen müssen sich Versicherte keine Sorgen machen, denn es gilt Bestandsschutz. Setzen sich allerdings Alternativen wie Schäuble-Bond oder Deutschlandrente durch, dann ist es denkbar, dass die Förderung der Riester-Verträge irgendwann eingestellt wird. Das träfe dann vor allem die Menschen, die ohnehin aufgrund eines geringen Einkommens nur wenig Geld aus eigener Kraft in die Altersvorsorge investieren können.

Kontra Kritik: Keine Abschaffung, sondern mehr Förderung für Riester-Rente

Derweil gibt es kritische Reaktionen auf die Positionen der Riester-Gegner. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ruft beispielsweise die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände dazu auf, die Riester-Rente nicht weiter schlecht zu reden. Angebracht wäre vielmehr eine Anpassung der Fördergrenzen der Riester-Rente. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft setzt sich zudem bereits seit geraumer Zeit für eine Erhöhung der Grund- und Kinderzulagen ein. Jedoch sind diese Forderungen bei der Regierung bisher auf taube Ohren gestoßen. Dass sich aufgrund der aktuellen Debatte daran etwas ändert, ist unwahrscheinlich.