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Ende des ewigen Widerrufsrechts: Bundesländer fordern längere Frist

Nachdem der Bundestag bereits die Abschaffung des ewigen Widerrufsrechts für Immobilienkredite beschlossen hat, steht der Gesetzesentwurf heute auf der Tagesordnung des Bundesrats. Dabei gibt es Widerstand gegen die genauen Bestimmungen des Gesetzes. Zwei Bundesländer wollen die Beschneidung von Verbraucherrechten nicht hinnehmen und fordern Änderungen am Gesetz.
Bundesrat: Neue Frist statt ewigem Widerrufsrecht
Bald vorbei: Kredit auch Jahre nach Unterschrift noch widerrufen

In der vergangenen Woche hat der Bundestag das Ende des ewigen Widerrufsrechts bei Immobilienkrediten beschlossen. Heute folgt die Entscheidung des Bundesrats. Doch Verbraucher sollten nicht darauf setzen, dass die Begrenzung des Widerrufsrechts für zwischen 2002 und 2010 vereinbarte Kreditverträge doch noch zurück in die Schublade wandert. Da der Vorschlag ursprünglich aus dem Bundesrat kam, ist nicht zu erwarten, dass der Gesetzesentwurf nun abgelehnt wird. Selbst wenn dies der Fall wäre, kann der Bundestag die neuen Regelungen noch immer durchsetzen, da das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig ist.

Allerdings sind weitere Anpassungen am Gesetzestext denkbar. Zwei Länder wollen beispielsweise die Einschränkung der Verbraucherrechte deutlich entschärfen.

Länder wollen Frist für Betroffene auf über ein Jahr verlängern

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Brandenburg fordern den Bundesrat auf, mit einer Entschließung die Bundesregierung zu Änderungen am Gesetz zu bewegen. Unter anderem wird der Gesetzesentwurf kritisiert, weil mit dem Wegfall des ewigen Widerrufsrechts betroffene Kreditkunden nur noch eine Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes hätten, um einen Widerruf geltend zu machen. Im Entschließungsantrag wird erläutert, dass die Überprüfung der entsprechenden Kreditverträge sowie die Suche nach einer passenden Anschlussfinanzierung zeitaufwändig sind und Betroffene durch die kurze Frist unter erheblichem Zeitdruck ständen. Daher wird eine Ausweitung der Frist auf ein Jahr und 14 Tagen gefordert, wie es beispielsweise für Neuverträge vorgesehen ist.

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Folgen für Kreditnehmer: Ewiges Widerrufsrecht vor dem Aus

Die Abschaffung des ewigen Widerrufsrechts ist so gut wie sicher. Es steht nur noch zur Debatte, wie lange betroffene Verbraucher nach Inkrafttreten des Gesetzes voraussichtlich zum 21. März 2016 Zeit haben werden, einen Immobilienkredit aus den Jahren 2002 bis 2010 zu widerrufen, wenn dieser eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung aufweist. Wird das Gesetz in seiner jetzigen Fassung beschlossen, dann läuft die Frist zum 20. Juni 2016 aus. Bei einer erweiterten Frist von einem Jahr und 14 Tagen hätten Kreditnehmer hingegen noch bis zum 3. April 2017 Zeit, alles Notwendige in die Wege zu leiten. Dabei ist unklar, wie viele Menschen noch die Möglichkeit hätten, einen alten Kredit zu widerrufen und rückabwickeln zu lassen. Rechtsanwältin Petra Nieweg sagt im Gespräch mit finanzen.de, dass es „sich aber noch um durchaus viele Betroffene handeln“ könnte.

 

Wie erkennen Verbraucher fehlerhafte Widerrufsbelehrungen?

Selbst für Experten ist es zuweilen nicht eindeutig, ob ein Vertrag Fehler aufweist oder die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß verfasst wurde. Rechtsanwalt Philipp Caba erklärt in zwei Schritten, wie Verbraucher bei der Prüfung vorgehen sollten.

Brandenburg und NRW wollen weitere Änderungen am Gesetz

Die beiden Bundesländer beschränken sich in ihrem Entschließungsantrag nicht nur auf eine veränderte Frist bei Immobilienkreditverträgen. Das Gesetz sieht ebenfalls eine Beratungspflicht von Kreditinstituten vor, wenn ein Kunde längerfristig deutlich sein Konto überzieht. Damit sollen Verbraucher vor Überschuldung geschützt werden, allerdings gehen die Vorschriften den beiden Ländern nicht weit genug. Banken sollen demnach schon eingreifen müssen, wenn ein Kunde drei Monate lang das Konto mit mehr als 50 Prozent des vereinbarten Überziehungslimits belastet. Der jetzige Gesetzesentwurf sieht Banken erst bei sechs Monaten und mehr als 75 Prozent des Limits in der Pflicht.

Zudem wird eine Obergrenze für Dispositions- und Überziehungskreditzinsen gefordert. Kreditinstitute fordern hier teilweise mehr als zehn Prozent Zinsen, freiwillige Selbstverpflichtungen der Banken haben kaum Wirkung erzielt.