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Haushalt 2017: Für Lebensleistungsrente 180 Millionen Euro vorgesehen

Der neue Haushaltsplan sieht bis 2020 Mehrausgaben von fast 31 Milliarden Euro vor. Rund 180 Millionen Euro sind dabei allein 2017 für die Lebensleistungsrente eingeplant. Doch die Bundesregierung und Finanzminister Schäuble (CDU) erhalten dafür auch parteiintern Kritik. So fordert die Junge Union mehr Wirtschaftsförderung statt neue Sozialprojekte.
Schäuble stellt Finanzen bis 2020 vor: Lebensleistungsrente eingeplant
Lebensleistungsrente: 180 Millionen Euro im Jahr 2017

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will bis 2020 ohne neue Schulden auskommen. Das zumindest sehen die Finanzplanung der nächsten Jahre und die Haushaltseckwerte für 2017 vor, die heute im Bundeskabinett beschlossen werden sollen. Trotz der angestrebten schwarzen Null werden die Ausgaben des Bundes nach und nach ansteigen. Während für 2016 noch 316,9 Milliarden Euro vorgesehen sind, erhöht sich der Etat bis 2020 auf 347,8 Milliarden Euro. Die Sozialausgaben werden dabei einen höheren Anteil einnehmen. Statt 55,8 Prozent in diesem Jahr, belaufen sich die Planungen für 2020 auf 57,3 Prozent. Nicht nur die Flüchtlingskrise ist Grund dafür.

Die Bundesregierung plant auch für neue Projekte wie die solidarische Lebensleistungsrente zusätzlich Geld ein. Doch unionsintern mehren sich inzwischen Stimmen gegen neue Sozialprojekte.

Lebensleistungsrente: Kosten von 180 Millionen Euro eingeplant

Für die Lebensleistungsrente sind in der Haushaltsplanung allein für das erste Geltungsjahr 180 Millionen Euro vorgesehen. Noch bevor ein Gesetzesentwurf für das Rentenprojekt von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) vorliegt, gibt es damit erste Zahlen zu den erwarteten Kosten der Rentenleistung. Die Junge Union zeigt sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung jedoch wenig begeistert von der Sozialpolitik der Regierung. Das Rentenpaket 2014 mit der Rente mit 63 und der Mütterrente, der Mindestlohn, die Mietpreisbremse, das Elterngeld Plus und weitere Neuregelungen bezeichnet der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, als „sozialpolitisches Feuerwerk.“ Hier müsse die Regierung ihren aktuellen Kurs ändern und stattdessen den Fokus auf die Wirtschaftsförderung legen.

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Lebensleistungsrente: Noch viele Kritikpunkte offen

Ziemiak ist ohnehin kein Freund der Lebensleistungsrente. Zusammen mit weiteren Politikern hat er ein eigenes Konzept vorgelegt, um Altersarmut zu verhindern. Die Lebensleistungsrente wird generell nicht nur wegen der zu erwartenden Kosten kritisiert. Experten bezweifeln auch, dass die Sozialleistung Menschen, die unter Altersarmut leiden, tatsächlich erreichen könne. Denn bisher ist vorgesehen, dass die Rentenaufstockung nur von Bedürftigen in Anspruch genommen werden kann, die mindestens 40 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung vorweisen können. Dabei sind Menschen mit einer so langen Beitragszeit eher selten von Altersarmut betroffen. Weiterhin ist zweifelhaft, ob die Deutsche Rentenversicherung überhaupt nachvollziehen kann, wer anspruchsberechtigt für die Lebensleistungsrente wäre.

Nach aktuellen Informationen scheint zumindest die Riester-Pflicht für die Lebensleistungsrente vom Tisch. Die ursprünglichen Pläne hatten vorgesehen, dass nur Menschen, die privat vorgesorgt haben, bei zu geringen Rentenansprüchen auch in den Genuss der Lebensleistungsrente kommen können.

Bundeshaushalt 2017: Welche Mehrausgaben sind bis 2020 noch vorgesehen?

Die Ausgaben des Bundes sollen bis 2020 um rund 31 Milliarden Euro steigen. Die Lebensleistungsrente nimmt dabei nur einen kleinen Teil die zusätzlichen Kosten ein. Sehr umfassende Ausgaben sind hingegen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgesehen. Allein 2017 plant Finanzminister Schäuble hier mit Kosten von rund zehn Milliarden Euro für Sprachkurse, Ausbildungsmaßnahmen und Integration in den Arbeitsmarkt sowie mehr Geld für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Bundespolizei. Gleichzeitig wird auch der Verteidigungsetat bis 2020 um fast fünf Milliarden Euro aufgestockt. Auch das Resort von Andrea Nahles bekommt ein Geldspritze: 2020 ist der Etat des Arbeitsministeriums 24 Milliarden Euro höher als noch 2016.