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Opposition und Behindertenverbände wettern gegen Teilhabegesetz

Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen die Leistungen für Behinderte neu geregelt werden. Bisher müssen sie beispielsweise die persönliche Assistenz größtenteils aus ihrem eigenen Einkommen bezahlen. Das neue Gesetz soll für mehr Freiheit und Selbstbestimmung sorgen. Doch viele Betroffene befürchten eine Verschlechterung ihrer Situation.
Teilhabegesetz könnte „radikale Verschlechterungen“ mit sich bringen
Teilhabegesetz in der Kritik: Nur ein Kostenbegrenzungsgesetz

Nachdem der Bundestag gestern über das neue Bundesteilhabegesetz beraten hat, nimmt heute der Bundesrat Stellung zum Gesetzentwurf. Begleitet werden die Beratungen mit großem Protest wie gestern in Hannover, wo etwa 7.000 Menschen gegen das Gesetz auf die Straße gingen. Denn auch wenn die Neuregelungen das Leben von geistig und körperlich behinderten Menschen erleichtern sollen, befürchten viele von ihnen, dass sich durch die Änderungen radikale Verschlechterungen für Betroffene ergeben.

Paritätischer Wohlfahrtsverband übt scharfe Kritik am Teilhabegesetz

Viele Betroffene sind besorgt, dass das neue Gesetz nur erwerbstätigen Menschen mit Behinderung zugutekommt, im Gegenzug aber für viele andere eine gravierende Verschlechterung nach sich zieht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht in dem Bundesteilhabegesetz vor allem ein Mittel um Kosten zu sparen, statt Menschen mehr Teilhabe zu gewähren. „Hier soll offenbar in erster Linie ein Kostenbegrenzungsgesetz und weniger ein Inklusionsgesetz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht werden“, beschreibt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, die Situation.

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Nicht arbeitende Menschen mit Behinderung durch Teilhabegesetz benachteiligt?

Einer der Kritikpunkte am Bundesteilhabegesetz bezieht sich zum Beispiel auf die Veränderung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“. Damit ist gemeint, dass nicht nur Pflegebedürftigen, sondern auch Menschen mit Behinderung die Möglichkeit gegeben werden soll, solange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden zu wohnen und dazu die notwendige Unterstützung zu erhalten. Dieser Grundsatz wurde allerdings aus dem neuen Gesetz gestrichen, was bedeutet, dass Behinderte „nach Kassenlage in Heime gezwungen werden können“, so Raul Krauthausen. Der Aktivist, der ursprünglich am Gesetzgebungsprozess beteiligt, stellt sich nun gegen das Teilhabegesetz, wie es jetzt von der Regierung vorgesehen ist. Gegenüber dem Deutschlandfunk betont er: „Das ist nicht mein Gesetz.“

Teilhabegesetz: Änderungen beim Vermögen gehen nicht weit genug

Die Regierungskoalition im Bundestag pocht hingegen auf den Nutzen des Gesetzesvorhabens. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bezeichnet das Teilhabegesetz gar als einen „Quantensprung“. Der Übergang von Werkstätten zu erstem Arbeitsmarkt würde erleichtert, das Einkommen von Partnern bei der Gewährung von Unterstützungsleistungen nicht mehr herangezogen und das Antragsverfahren auf Leistungen vereinfacht. Zudem soll künftig weniger Geld vom Einkommen vom Sozialamt für Teilhabeleistungen abgezogen werden. Bei einem Bruttoeinkommen von 3.500 Euro wären dies ab 2020 nur noch 240 Euro statt bisher 900 Euro. Auch das Vermögen, das Menschen mit Behinderung ansparen dürfen, die auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind, soll bis 2020 von 2.600 Euro auf 50.000 Euro erhöht werden.

Krauthausen reicht dies noch immer nicht. Im Deutschlandfunk argumentiert er: „Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Lebensversicherung, einen Bausparvertrag, Sie wollen ein Ausbildungskonto für Ihre Kinder anlegen -, dann ist 50.000 Euro aufs Leben nicht viel.“ Zudem betont er, dass es sich bei diesem Geld um Vermögen handelt, das vom Einzelnen selbst erwirtschaftet wurde.

Wird das Teilhabegesetz noch einmal überarbeitet?

Grüne und Linke stehen hinter den Behindertenverbänden und fordern eine gründliche Überarbeitung des Teilhabegesetzes. Noch ist dafür Zeit. Das Gesetzesvorhaben soll erst kurz vor der Weihnachtspause im Bundestag beschlossen werden. Bis dahin könnten einige Anpassungen vorgenommen werden. Allerdings zeigen sich SPD, CDU und CSU bisher gegenüber den Kritikern uneinsichtig. Ihrer Meinung nach wird es durch das Gesetz zu keiner Verschlechterung kommen.