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Verjährung: Unzulässig gezahlte Darlehensgebühr noch 2016 einfordern

Bausparer können Darlehensgebühren zurückfordern, die sie an die Bausparkasse gezahlt haben. Denn dem Bundesgerichtshof zufolge sind Gebühren, die Bausparer für die Auszahlung ihres Darlehens begleichen mussten, unzulässig. Floss die zu Unrecht erhobene Summe 2013 an die Bausparkasse, müssen sich Betroffene jedoch beeilen, da die Ansprüche zum Jahresende verjähren.
Unzulässig gezahlte Darlehensgebühr jetzt von Bausparkasse einfordern
Bausparvertrag: 2013 gezahlte Darlehensgebühren jetzt zurückfordern

In der Vergangenheit haben Bausparkassen eine Gebühr verlangt, wenn Bausparer das Darlehen ihres Bausparvertrags in Anspruch genommen haben. Diese sogenannte Darlehensgebühr ist aus Sicht des Bundesgerichtshofs (BGH) allerdings unzulässig. Da sie allein dem Verwaltungsaufwand der Bausparkasse geschuldet ist, kann sie nicht auf die Kunden umgelegt werden, so die Richter in Karlsruhe. Aufgrund dieses Urteils können Bausparer das unrechtmäßig kassierte Geld samt Zinsen zurückverlangen. Haben sie die Gebühr 2013 gezahlt, müssen sie allerdings schnell handeln. Denn aufgrund einer dreijährigen Verjährungsfrist verfallen die Ansprüche mit dem Jahreswechsel.

Darlehensgebühren von der Bausparkasse zurückverlangen: So geht’s

Um die an die Bausparkasse gezahlte Darlehensgebühr zurückzuverlangen, stellen beispielsweise die Verbraucherzentralen einen Musterbrief bereit. Dabei können Bausparer zwischen zwei Optionen wählen. Entweder sie fordern den Anbieter auf, die Summe auszuzahlen, oder die Gebühr valutengerecht gutzuschreiben. Hierbei dient die erste gezahlte Kreditrate nicht mehr für die Begleichung der Darlehensgebühr, sondern sie fließt in die Tilgung des Darlehens.

Die Verbraucherzentralen empfehlen, dass auch Kunden, die vor 2013 Darlehensgebühren für ihren Bausparvertrag gezahlt haben, diese zurückfordern. Denn bisher ist noch nicht höchstrichterlich entschieden, ob eine drei- oder zehnjährige Verjährungsfrist gilt.

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Teilweise haben Bausparkassen bis zu zwei Prozent der Darlehenssumme für die Auszahlung verlangt. Reagiert das Geldinstitut nicht auf die Rückforderung oder lehnt diese ab, sollten Betroffene, die unter Zeitdruck stehen, verjährungshemmende Schritte nutzen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg rät „zunächst zur Einleitung eines Ombudsmannverfahrens.“ Dieses ist für Verbraucher kostenlos. Daneben können Bausparer einen Mahnbescheid beantragen oder Klage gegen den Anbieter einreichen, um die Verjährung zu stoppen. Diese Optionen sollten allerdings „wegen der damit entstehenden Kosten wohl überlegt sein“, so die Verbraucherschützer.

BGH entscheidet erneut über Wirksamkeit von Widerrufsbelehrung

Über die Rechtmäßigkeit von Klauseln und Gebühren bei Immobiliendarlehen beziehungsweise Baufinanzierungen urteilt der Bundesgerichtshof regelmäßig. So haben die Karlsruher Richter erst vergangene Woche entschieden, ob die Widerrufsbelehrung eines bestimmten Kreditvertrags wirksam ist. Durch unzulässige Klauseln hatten viele Verbraucher jahrelang die Möglichkeit, ihren Kredit zu widerrufen und durch bessere Zinskonditionen viel Geld bei ihrer Immobilienfinanzierung zu sparen.

Im konkreten Fall erklärt das BGH zwar die Widerrufsbelehrung des Vertrags aus dem August 2010 der Sparkasse Heidelberg für inhaltlich klar und verständlich (Az.: XI ZR 434/15). Da die Sparkasse jedoch Pflichtangaben konkretisiert und diesen nicht komplett nachgekommen ist, besteht für den Darlehensnehmer noch Hoffnung auf einen für ihn glücklichen Prozessausgang.