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Neue Gesetze zum 1. Dezember 2016: DKB, Elektroautos, Mietpreisbremse

Zum 1. Dezember 2016 treten kurz vor dem Jahreswechsel noch einmal neue Gesetze und Änderungen in Kraft. Dabei wird der Verbraucherschutz bei vielen Neuregelungen groß geschrieben. Daneben können Sexualstraftäter und Händler von Legal Highs besser bestraft werden. Für Elektroautos gibt es darüber hinaus weitere Steuervorteile. In Niedersachsen gilt künftig eine Mietpreisbremse.
Verbraucher können von den Neuerungen zum Dezember 2016 profitieren
Zum Dezember 2016 gibt es beim DKB-Konto einige Änderungen

Neuerungen im November und Dezember 2016 sollen Gesundheit schützen

Um die Gesundheit von Verbrauchern künftig besser zu schützen, ist bereits seit dem 26. November 2016 das Gesetz zur „Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe“ in Kraft. Damit soll strafrechtlich gegen Designerdrogen, sogenannte Legal Highs, vorgegangen werden.

Diese Substanzen sind zwar getarnt als Badesalz oder Lufterfrischer legal im Internet erhältlich, verursachen allerdings gefährliche Rauschzustände. Daher ist der Erwerb, Besitz und Handel mit neuen psychoaktiven Stoffen ab sofort verboten.

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„Nein heißt Nein“ − Härteres Vorgehen bei Sexualverbrechen

Mit einer Neuerung im Sexualstrafrecht möchte die Regierung seit dem 10. November 2016 für mehr Schutz vor sexuellen Übergriffen sorgen. Unter dem Grundsatz Nein heißt Nein „macht sich künftig nicht nur strafbar, wer sexuelle Handlungen mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt. Strafbar ist bereits, wenn sich der Täter über den ‚erkennbaren Willen‘ des Opfers hinwegsetzt. Der ‚erkennbare Wille‘ muss dabei entweder ausdrücklich verbal oder beispielsweise durch Abwehr ausgedrückt werden“, erläutert die Bundesregierung.

Änderungen im Dezember 2016: Einheitliche Informationen für Verbraucher

Ab 16. Dezember 2016 erhalten Nahrungsmittelverpackungen eine Nährwerttabelle. Mit der EU-weit einheitlichen Kennzeichnung von Lebensmitteln werden Verbraucher besser über Inhaltsstoffe informiert. Die Tabelle listet die in 100 Gramm oder 100 Millilitern enthaltenen Nährstoffe wie Fett, Zucker und Salz sowie den Energiegehalt auf.

DKB ab 1. Dezember 2016 mit Neuregelungen beim Girokonto

Zum 1. Dezember 2016 ergeben sich für Kunden bei der DKB einige Änderungen beim Cash-Konto. Dieses bleibt zwar weiterhin kostenlos, jedoch ändert das Unternehmen seine Kundenbedingungen. Kontoinhaber können ab sofort beispielsweise keine DKB-Punkte mehr sammeln. Kunden, die das Girokonto an andere weiterempfohlen haben, wurden bisher mit Bonuspunkten belohnt. Diese Punkte konnten sie dann in Prämien wie Hotel- oder Erlebnisgutscheine einlösen. Darüber hinaus ist das Geldabheben mit der zugehörigen VISA-Card künftig erst ab einem Betrag von mindestens 50 Euro anstatt zuvor zehn Euro möglich.

Die Bank unterscheidet nun außerdem zwischen Aktiv- und Passivkunden. Aktivkunden sind diejenigen, deren monatlicher Geldeingang 700 Euro oder mehr beträgt. Sie bekommen nun weitere Vorteile wie die Möglichkeit, weltweit kostenlos zu bezahlen. Für Passivkunden ist das Bezahlen und Geldabheben nur innerhalb der Eurozone kostenlos. Bis zum 30. November 2017 werden jedoch alle DKB-Cash-Kunden lang als Aktivkunden behandelt. Erst danach prüft das Unternehmen den monatlichen Geldeingang.

Steuerentlastungen und Mietpreisbremse: Neuerungen sorgen für Freude

Seit dem 17. November 2016 gibt es im Bereich der Elektromobilität einige Neuregelungen, von denen Besitzer und Käufer von Elektroautos profitieren. In Zukunft bleibt die Erstzulassung eines E-Fahrzeugs zehn anstatt fünf Jahre lang von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Außerdem können die umweltbewussten Fahrer ihr Auto beim Arbeitgeber aufladen, ohne dies als geldwerten Vorteil, wie bei einem Dienstwagen, zu versteuern. Wenn der Arbeitgeber auf dem Betriebsgelände Ladestationen für die Fahrzeuge seiner Angestellten aufbaut, erhält er dafür einen Zuschuss über die Lohnsteuer.

Im Bundesland Niedersachsen dürfen sich die Mieter freuen: Ab dem 1. Dezember 2016 gilt dort in 19 Kommunen eine Mietpreisbremse, um vor überhöhten Mieten zu schützen. Das bedeutet, dass die monatliche Nettokaltmiete für eine neu vermietete Wohnung höchstens zehn Prozent über der Vergleichsmiete liegen darf. Weiterhin dürfen Vermieter die Monatsmiete auch bei bereits bestehenden Verträgen innerhalb von drei Jahren um maximal 15 statt wie bisher 20 Prozent erhöhen.