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Bürgerversicherung: SPD geht auf private Krankenversicherung zu

Die SPD will sich künftig zwar weiterhin für die Einführung einer Bürgerversicherung einsetzen. Doch statt dafür die private Krankenversicherung abzuschaffen, plant die Partei nun eine Angleichung der privaten und gesetzlichen Absicherung. Im Zuge dessen sollen unter anderem die Vergütung der Ärzte angepasst und die Beitragsbemessungsgrenze nach oben geschraubt werden.
SPD: Neue Pläne mit der Bürgerversicherung
SPD will private und gesetzliche Krankenversicherung angleichen

Wäre es in der Vergangenheit nach der SPD gegangen, dann gäbe es schon lange keine private Krankenversicherung (PKV) mehr. Seit Jahren haben sich die Sozialdemokraten für eine einheitliche Bürgerversicherung eingesetzt, in die jeder Bürger einzahlt. Das Zwei-Klassen-System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) sollte somit abgeschafft werden. Doch nun scheint die SPD ihren Kurs zu ändern und nicht mehr auf die Abschaffung der PKV zu bestehen. Stattdessen strebt die Partei eine Angleichung der beiden Versicherungssysteme an. Das geht aus einem Konzept der Friedrich-Ebert-Stiftung hervor, welches mehreren Zeitungen vorliegt.

An dem Entwurf haben neben Politiker Gewerkschaften, Wissenschaftler und Krankenkassen gearbeitet. Ziel sei unter anderem, dass das „Wahlrecht einer Krankenversicherung unabhängig vom beruflichen Status und vom Einkommen für alle Bürger in gleicher Weise gewährleistet“ wird.

Angleichung des Zwei-Klassen-Systems: Mehrkosten für Gutverdiener

Die neuen Pläne der SPD zur Bürgerversicherung sehen durch die Angleichung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung unterschiedliche Schritte vor. Insbesondere für Gutverdiener könnte dies teuer werden. Denn dem Konzept zufolge soll die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben werden. In diesem Jahr zahlen gesetzlich Versicherte Beiträge bis zu einem Bruttoeinkommen von monatlich 4.350 Euro. Würde die Grenze wie angedacht erhöht werden, müssten Krankenkassenbeiträge bis zu einem Einkommen von 6.350 Euro (alte Bundesländer) beziehungsweise 5.700 Euro (neue Bundesländer) gezahlt werden. Zudem sollen auch auf Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen Beiträge für den Krankenversicherungsschutz fällig werden. Die Mehreinnahmen sind dazu angedacht, um Leistungen auszubauen, etwa im Bereich Zahnersatz oder Kostenerstattung für Brillen.

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Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte

Das neue Konzept sieht außerdem vor, das Vergütungssystem der Ärzte zu vereinheitlichen. Für die Behandlung von Privat- oder Kassenpatienten soll künftig das gleiche Geld fließen, sodass es die bisher häufig kritisierte Bevorzugung von Privatpatienten aufgrund der besseren Vergütung nicht mehr geben würde. Gleichzeitig ist geplant, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung wieder zur Hälfte teilen. Derzeit zahlen Beschäftigte neben dem Sockelbeitrag von 7,3 Prozent den kassenindividuellen Zusatzbeitrag allein.

Für Beamte will die SPD den Zugang zur GKV erleichtern, indem sie wie Arbeitnehmer einen Zuschuss zu den Kosten erhalten. Bislang müssen sie die Beiträge komplett aus eigener Tasche aufbringen. Die Absicherung über eine private Krankenversicherung ist für sie daher oftmals günstiger.