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Frage der Woche: Was tun gegen Hetze und Hass im Internet?

Bösartige Kommentare und wütende Parolen: Im Internet kursieren immer mehr Beispiele für die sogenannte Hate Speech. Die Verfasser solcher Hass-Botschaften machen selbst vor Morddrohungen nicht Halt – wohl auch, weil sie keine Konsequenzen fürchten. Doch welche Folgen hat Hetze im Netz und welche Rechte haben die Opfer?
Im Internet kursieren immer mehr Hass- und Hetz-Botschaften
Hassreden und Hetze verbreiten sich im Netz besonders schnell

Rund 2.000 Euro Strafe muss ein 57-jähriger Mann nun dafür zahlen, dass er die Politikerin Claudia Roth (Die Grünen) im Internet beleidigt hat. Über das soziale Netzwerk Facebook hatte der Mann Roth nicht nur übel beschimpft, sondern auch zur Gewalt gegen sie aufgerufen. Ein Tatbestand, der sich im Netz täglich wiederholt und inzwischen beinahe zum Alltag vieler Amtsgerichte gehören dürfte. Denn Hass-Kommentare und Hetze verbreiten sich besonders in den sozialen Medien immer stärker.

Die Opfer sind in erster Linie Minderheiten, Ausländer und Asylbewerber. Aber auch Politiker und Prominente mussten bereits einen Shitstorm aus Beleidigungen und Gewaltandrohungen über sich ergehen lassen. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten, mit Hate Speech umzugehen.

Hate Speech: Beleidigung und Drohungen statt offener Diskussion

Claudia Roth ist einer von vielen Menschen, die sich täglich mit Hass-Kommentaren im Internet auseinandersetzen müssen. Das Netz oder vielmehr die sozialen Medien bieten den Absendern von Hetz-Botschaften eine besondere Plattform, da die Inhalte dort schnell verbreitet werden. Zudem sind die Nutzer oftmals anonym oder unter einem Pseudonym unterwegs, sodass sie ihre Meinung ausdrücken können, ohne zurückverfolgt zu werden.

Um eine echte Meinungsäußerung geht es dabei allerdings nur selten. Die Verfasser zielen in der Regel darauf ab, eine Person oder eine Gruppe bloßzustellen und herabzuwürdigen. Sie wollen Stimmung gegen diese machen und sie verunsichern. Viele Äußerungen kommen der Volksverhetzung nahe. Die Absender tun dabei so, als würden sie eine größere Gemeinschaft vertreten, die ihre Ansichten teilt.

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Ignorieren oder Stellung nehmen: Unterschiedlicher Umgang mit Hass

Der Umgang mit Hetzreden im Netz ist weder für Betroffene noch für Strafverfolger einfach. Denn teilweise lässt sich schwer abgrenzen, welche Kommentare noch unter die Meinungsfreiheit fallen und wo Beleidigung beginnt. Zudem müssen Webseitenbetreiber und Polizei einen Spagat zwischen Anonymität und erfolgreicher Strafverfolgung meistern.

Für Internetnutzer, die eine Hass-Botschaft entdecken, ist es ebenfalls schwierig, damit umzugehen. Oft wissen sie nicht, ob sie den Verfasser darauf ansprechen oder lieber nichts tun sollen. Während einige Opfer die sogenannten Hater ignorieren oder die jeweiligen Kommentare löschen, reagieren andere offen und nehmen sogar Stellung zu den Äußerungen. Doch das ist zeitaufwändig und kratzt zudem an der Substanz, sagt Hannes Ley, Gründer der Facebook-Gruppe #ichbinhier, gegenüber der Berliner Zeitung. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern versucht er den Hass-Kommentaren entgegenzutreten und einen Dialog zu finden.

Was können Opfer gegen Hetze und Hass im Internet tun?

Betroffene, die sich mit den Hass-Beiträgen nicht weiter belasten wollen, sollten diese beim Webseiten-Betreiber melden. Er kümmert sich im besten Fall schnellstmöglich darum, die Kommentare zu löschen. Sowohl Zeugen als auch Opfer von Hetze im Netz können zudem Anzeige erstatten. Das funktioniert in verschiedenen Bundesländern online über die Internetwachen der Polizei. Kommt es zum Rechtsstreit mit dem Täter, bewahrt eine Rechtsschutzversicherung vor hohen Gerichtskosten.

Tipp: Die Amadeu Antonio Stiftung hat eine Broschüre herausgegeben, die zum Thema Hate Speech informiert und Internetnutzer für den Umgang damit sensibilisiert.

Hassreden und Hetze haben ernsthafte Konsequenzen

Hass-Botschaften im Internet sind kein Kavaliersdelikt, denn sie greifen andere Menschen persönlich an. Einige Botschaften rufen sogar zu körperlicher Gewalt gegen die Opfer auf. Hetze und Hassreden können daher mehrere Tatbestände erfüllen:

  • Beleidigung
  • Üble Nachrede/Verleumdung
  • Volksverhetzung
  • Anstiftung zu einer Straftat

Welche Strafe eine Botschaft nach sich zieht, hängt von ihrem Inhalt ab. Die Bestrafung orientiert sich auch daran, ob der Verfasser das erste Mal auffällig wird oder ein Wiederholungstäter ist. Je nach der Schwere des Vergehens wird ein hohes Bußgeld oder gar eine Haftstrafe fällig. Hinzu kommt unter Umständen noch der Jobverlust.

Politik will gegen Hass-Botschaften härter durchgreifen

Geht es nach Justizminister Heiko Maas (SPD) und anderen führenden Politikern, soll das Vorgehen gegen Hetze im Internet deutschlandweit verschärft werden. Denn vor allem in den sozialen Medien lässt der Umgang mit Hate Speech derzeit noch zu wünschen übrig. So löschen die Betreiber Hass-Kommentare teilweise selbst nach mehrmaliger Aufforderung nicht. „Löschbegehren werden nur ernst genommen, wenn sich Organisationen wie jugendschutz.net an die Betreiber sozialer Netzwerke wenden“, meint Stiftung Warentest. Dies soll sich schnellstmöglich ändern. Maas fordert dazu beispielsweise einen Rund-um-die-Uhr-Ansprechpartner bei Facebook. Das Unternehmen selbst hat bereits angekündigt, künftig besser gegen Hass-Botschaften vorzugehen.