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Heil- und Hilfsmittelgesetz: Brille auf Rezept und weniger Kostenchaos

Der Bundestag hat das Heil- und Hilfsmittelgesetz beschlossen. Das dürfte unter anderem Brillenträger freuen. Denn weitaus mehr von ihnen wird die Brille von der Krankenkasse erstattet. Doch das Gesetz sieht noch viele weitere Neuregelungen vor. Zudem hat die Bundesregierung Änderungen beschlossen, die nicht direkt etwas mit Heil- und Hilfsmittel zu tun haben.
Mehr Brillenträger erhalten Zuzahlung von Krankenkasse
Heil- und Hilfsmittelgesetz macht Brille auf Rezept wieder möglich

Das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) wurde am gestrigen Donnerstag vom Bundestag beschlossen und soll damit zu großen Teilen im März 2017 in Kraft treten. Das umfangreiche Gesetz regelt eine Überarbeitung und Weiterentwicklung der aktuellen Vorgaben zur Erstattung von Heil- und Hilfsmitteln. Dazu gehören zum Beispiel Physio- und Ergotherapie sowie Seh-, Hör- und Gehhilfen. Auf diese Weise will das Bundesgesundheitsministerium unter Hermann Gröhe (CDU) nicht nur den Anforderungen der älter werdenden Gesellschaft gerecht werden. Auch dem medizinischen Fortschritt soll Genüge getan werden. Dazu ist eine grundlegende Aktualisierung des Hilfsmittelverzeichnisses bis Ende 2018 vorgesehen. Schon voraussichtlich Mitte März 2017 werden dagegen Brillenträger vom neuen Gesetz profitieren.

Brille und Kontaktlinsen: Wann zahlt die Krankenkasse Sehhilfen?

Aktuell zahlt die gesetzliche Krankenkasse Brillengläser und Kontaktlinsen zwar für Kinder und Jugendliche. Erwachsene erhalten jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Erstattung. So sieht die derzeitige Regelung vor, dass nur die Patienten einen Zuschuss zur Sehhilfe erhalten, die selbst mit einer Brille auf dem besseren Auge maximal 30 Prozent Sehvermögen haben. Mit dem neuen Gesetz besteht ein Anspruch bereits bei einem Dioptrienwert von über sechs beziehungsweise über vier in Kombination mit einer Hornhautverkrümmung, auch Astigmatismus genannt. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband begrüßt die Gesetzesanpassung. Er bezeichnet sie allerdings gleichzeitig als „überfällig“. Für die Krankenkassen werden durch diese und andere Regelungen Mehrkosten entstehen.

Tipp: Um die Kosten für Sehhilfen und Hilfsmittel zu verringern, können Interessierte eine Krankenzusatzversicherung absichern. Diese sind je nach vereinbarten Leistungen schon zum kleinen Preis zu haben.

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Welches Hilfsmittel wird erstattet? Leistungserbringer in der Informationsflicht

Patienten haben kaum einen Überblick darüber, welche Hilfsmittel Teil der Regelversorgung der Krankenkassen sind. Oftmals übernimmt die Krankenkasse auch nur einen bestimmten Anteil der Kosten, etwa für ein Hörgerät. Eine weitere für Versicherungsnehmer vorteilhafte Regelung des Heil- und Hilfsmittelgesetzes ist daher eine verstärkte Informationspflicht durch die Leistungserbringer.

In Zukunft müssen also Hörakustiker, Optiker, Orthopädietechniker, usw. Versicherte genau zu den infrage kommenden Hilfsmitteln und den Möglichkeiten der Kostenerstattung durch die Krankenkassen informieren. Patienten erhalten so besser als zuvor einen Überblick über ihre finanzielle Belastung, wenn sie sich für das eine oder das andere Hilfsmittelmodell entscheiden.

Krankengeld auch während des Mutterschutzes

Das Heil- und Hilfsmittelgesetz verbessert überwiegend die Versorgung gesetzlich Versicherter in Deutschland. Allerdings wurde im Rahmen der Gesetzesnovelle auch eine Verbesserung für schwangere, privat Krankenversicherte durchgesetzt. Denn haben sie mit ihrem Versicherer eine Krankentagegeldversicherung vereinbart, besteht zukünftig für sie innerhalb der Mutterschutzfristen ein Anspruch auf dieses Krankentagegeld. Damit können sie „unabhängig von finanziellen Erwägungen entscheiden, ob und in welchem Ausmaß sie in dieser Zeit beruflich tätig sein wollen“, so das Bundesgesundheitsministerium.

Zudem soll das Gesetz Manipulationen bei Arzt-Diagnosen verhindern. Hier wurde den Kassen zuletzt vorgeworfen, ihre Mitglieder auf dem Papier kränker zu machen, als sie sind, um höhere Ausgleichzahlungen zu erhalten.