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Urteil: Wann die Sozialklausel vor Eigenbedarfskündigung schützt

Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarf, können sich die Mieter dagegen in der Regel kaum wehren. Häufig können Mieter nur dann in ihrer Wohnung bleiben, wenn erkennbar ist, dass der Eigenbedarf als Grund vorgeschoben ist. Ist dies nicht der Fall, heißt der letzte Strohhalm oftmals „Sozialklausel“. Hier hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun ein mieterfreundliches Urteil gefällt.
BGH mit mieterfreundlichem Urteil zur Kündigung wegen Eigenbedarf
Sozialklausel kann Eigenbedarfskündigung verhindern

Will ein Vermieter den vermieteten Wohnraum für sich oder seine Angehörigen beanspruchen, kann er den Mietern eine Eigenbedarfskündigung aussprechen. Gegen diese können sich Mieter zwar wehren, wenn der Eigenbedarf beispielsweise

  • vorgeschoben ist,
  • im gleichen Haus eine andere vergleichbare Wohnung leer steht oder
  • der Wohnbedarf des Vermieters überhöht ist.

Doch kommt es zum Rechtsstreit, entscheiden Gerichte häufig vermieterfreundlich, etwa beim verspäteten Auszug des Mieters oder bei der Frage, wer das Recht auf eine Kündigung wegen Eigenbedarf hat.

In einem aktuellen vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelten Fall fiel das Urteil jedoch zugunsten der Mieter aus. Knackpunkt war dabei die sogenannte Sozialklausel. Durch diese im Paragraph 574 des BGB verankerte Regelung können Mieter auf ein Fortbestehen des Mietverhältnisses bestehen, wenn „die Beendigung für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.“

Sozialklausel: Fortbestehen des Mietverhältnisses bei besonderer Härte

Im konkreten Fall kündigte der Vermieter einem Rentnerehepaar die Wohnung wegen Eigenbedarf, damit die Familie seines Sohnes, die im gleichen Haus im Obergeschoss lebt, die beiden Wohnungen zusammenlegen und mehr Wohnraum schaffen kann. Das Ehepaar widersprach der Eigenbedarfskündigung mit Verweis auf die Sozialklausel. Einerseits könnte die Familie die leerstehende Dachwohnung nutzen. Andererseits leide der Mann unter gesundheitlichen Problemen und beginnender Demenz. Ein Umzug würde diese verschlechtern, sodass der Mann ins Pflegeheim müsse, so das beklagte Ehepaar. Dorthin möchte die gesundheitlich fitte Ehefrau nicht folgen. Ebenso wenig will sie aber von ihrem Partner getrennt leben.

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Eigenbedarfskündigung und Sozialklausel: Härtegründe müssen geprüft werden

Obwohl das Berufungsgericht in der Vorinstanz geurteilt hatte, dass die Härtegründe als wahr unterstellt werden könnten, entschieden die Richter zugunsten der Kläger. Dieses Urteil hat der BGH nun aufgehoben. Aus Sicht der Karlsruher Richter hat es das Berufungsgericht unterlassen, „sich inhaltlich mit der im Beklagtenvortrag zum Ausdruck gekommenen existenziellen Bedeutung der Beibehaltung der bisherigen Wohnung in der gebotenen Weise auseinanderzusetzen“ (Az.: VIII ZR 270/15). Das Landgericht Baden-Baden muss dies nun nachholen. Bis ein endgültiges Urteil gefallen ist, darf das Ehepaar in der Wohnung bleiben.