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Dezember 2012

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Im Sommer 2012 hat der Bundestag das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (kurz: PNG) beschlossen. Nachdem das neue Gesetz zur Reformierung der gesetzlichen Pflegeversicherung in Teilen bereits Ende 2012 in Kraft getreten ist, stehen ab Januar 2013 weitere Änderungen für Pflegeversicherte, Pflegebedürftige und pflegende Angehörige an.
Auch wenn die Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg voraussichtlich nicht mehr 2013 in Kraft treten wird, gibt es für Motorrad- und Autofahrer andere wichtige Neuerungen. Sie gelten ab 19. Januar 2013 und betreffen die Führerscheinklassen und die Gültigkeitsdauer des Führerscheins.
Mit dem Jahreswechsel treten zum 1. Januar 2013 zahlreiche neue Gesetze bzw. Gesetzesänderungen in Kraft. Diese bringen einige Verbesserungen für Verbraucher mit sich, bergen zum Teil allerdings auch Stolperfallen. Wir haben die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst.
Ab 01. Januar 2013 wird die GEZ-Gebühr durch den neuen Rundfunkbeitrag ersetzt. Diesen muss künftig jeder Haushalt zahlen, unabhängig davon, ob ein Fernseher, ein Radio oder ein Tablet vorhanden ist. Einige Personen werden von der Neuregelung profitieren, andere müssen wiederum erstmals Rundfunkgebühren zahlen.
Die Zeiten, in denen Ärzte wie Halbgötter in Weiß behandelt werden, sind wohl vorbei. Denn eine neue Generation von Patienten vertraut den Medizinern nicht mehr vorbehaltlos. Vielmehr werden Diagnosen hinterfragt und Behandlungsmethoden eingefordert – der Patient von heute ist nicht selten gut informiert und betrachtet Ärzte als Leistungserbringer.
Am 1. Januar 2012 ist das Gesetz zur Familienpflegezeit in Kraft getreten. Dieses gibt Beschäftigten die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit für die Pflege von Angehörigen zu reduzieren. Doch bisher stößt die Pflege-Auszeit bei den Deutschen auf geringes Interesse. Nur 135 Anträge wurden bisher gestellt. Die Pflegezeit für Familien droht zum Flop zu werden.
Riester-Rente, Lebensversicherung oder private Rentenversicherung – Es gibt genügend Möglichkeiten, privat für das Alter vorzusorgen. Doch wie wichtig dabei eine richtige Beratung ist, zeigt ein aktuelles Gutachten. Demnach verlieren Kunden, die eine private Altersvorsorge abgeschlossen haben, bis zu 17 Milliarden Euro im Jahr aufgrund von schlechter Beratung.
Jedes Jahr zu Weihnachten sind unter dem Weihnachtsbaum auch Geschenke, die die Beschenkten nicht in unbändige Freude ausbrechen lassen. Ob das falsche Videospiel, zu große oder kleine Kleidung oder das Buch, was man nun doppelt hat – die Gründe für den Umtausch sind vielfältig. Doch was gilt es dabei zu beachten?
Gutscheine als Weihnachtsgeschenk werden von Jahr zu Jahr beliebter. Auch 2012 werden viele Menschen nach den Feiertagen in die Geschäfte laufen, um ihre Gutscheine für Kino, Klamotten oder DVDs einzulösen. Doch wie lange sind Gutscheine eigentlich gültig und wann dürfen Händler die Annahme verweigern?
Auch 2012 kommt zu Weihnachten wieder allerhand Leckeres auf den Tisch. Damit sich Gänsebraten mit Rotkohl und Klößen, Kartoffelsalat mit Würstchen sowie Stollen und Lebkuchen nicht nach den Feiertagen als Winterspeck festsetzen, ist nur etwas zusätzliche Bewegung nötig. Für fünf Spekulatius reichen etwa 30 Minuten Inlineskaten aus.
Ab dem 21. Dezember 2012 dürfen die Versicherungsgesellschaften nur noch solche Tarife anbieten, bei denen die Prämien geschlechtsunabhängig kalkuliert worden sind. Während sich für Bestandskunden dadurch nichts ändern wird, müssen die meisten neuen Kunden wohl mit deutlich höheren Prämien rechnen.
Die Löhne in Deutschland steigen. Wie das Statistische Bundesamt (destatis) am Freitagmorgen in Berlin mitteilte, sind die Reallöhne vom dritten Quartal 2011 zum dritten Quartal 2012 um durchschnittlich 1,0 Prozent angestiegen. Die Nominallöhne haben sich gleichzeitig um 3,0 Prozent erhöht.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat am heutigen Donnerstag seinen Armutsbericht 2012 vorgestellt. Da sich die Armutsgefährdungsquote mit 15,1 Prozent auf einem Höchststand seit der deutschen Wiedervereinigung befindet, fordert der Gesamtverband ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der wachsenden Armut in Deutschland.
Kommen die Unisex-Tarife nun doch nicht wie geplant zum 21. Dezember 2012? Am letzten Freitag ist das SEPA-Begleitgesetz, in dem unter anderem die gesetzliche Regelung für die Unisex-Tarife festgelegt werden sollte, im Bundesrat gescheitert. Der Vermittlungsausschuss wurde einberufen, so dass das Gesetz vorerst auf Eis liegt. Doch was bedeutet dies für die Versicherten?
Derzeit häufen sich die Meldungen, dass Bausparkassen ihre Kunden aus hoch verzinsten Verträgen drängen wollen. Laut Stiftung Warentest geht nicht nur die BHW Bausparkasse dieser Praxis nach. Auch der Bausparvertrag-Anbieter Wüstenrot soll Bausparer dazu bewegen, hochverzinste Verträge vorzeitig aufzulösen. Das berichtet das „Handelsblatt“.
Im aktuellen Heft der Zeitschrift Finanztest (1/2013) können Sparer nachlesen, bei welchen Anbietern sich ein Tagesgeldkonto oder ein Festgeldkonto heute noch lohnt. Finanztest hat die Zinsangebote von einhundert Banken unter die Lupe genommen und die Anbieter mit den besten Zinsen zum Testsieger gekürt.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz BaFin – stuft derzeit 36 deutsche Banken als so wichtig ein, dass sich ein Zusammenbruch eines der Geldhäuser negativ auf die gesamte deutsche Wirtschaft auswirken könnte. Die BaFin fordert daher von den Geldkonzernen bis Ende 2013 einen Sanierungsplan, um die Banken bei Insolvenz schnell abwickeln zu können.
Pfusch und Betrug am Bau haben in der letzten Zeit stark zugenommen, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Experten schätzen, dass privaten Bauherren und Handwerkern durch dubiose Baufirmen jährlich Schäden in Milliardenhöhe entstehen. Verbraucherschützer fordern daher mehr Rechte für Bauherren.
Aufgrund der Einführung der Elektronischen Lohnsteuerkarte zum 1. Januar 2013 warnt die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) davor, dass viele Beschäftigte zu Beginn des nächsten Jahres zu viele Steuern zahlen könnten. Hunderttausenden drohen demnach falsche Lohnabrechnungen.
Der Bundestag in Berlin debattiert heute über die Altersarmut von Frauen. Nach Angaben der Bundesregierung erhielten Rentnerinnen 2011 im Schnitt nur 541 Euro Rente im Monat. Während die Linken im Kampf gegen die Altersarmut ein höheres Rentenniveau fordern, verlangt die SPD mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Am heutigen Freitag soll dem Betreuungsgeld gemeinsam mit anderen Gesetzesentwürfen im Bundesrat zugestimmt werden. Doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass es vielleicht nicht zu einem einfachen Durchwinken des Gesetzes kommen wird.
Die Bundesregierung will einige Änderungen beim Mietrecht vornehmen. Nachdem sich der Rechtsausschuss bereits am gestrigen Mittwoch auf einige Korrekturen bei der geplanten Gesetzesänderung geeinigt hat, stimmt heute der Bundestag über das Mietrechtsänderungsgesetz ab.
Das Deutsche Institut für Service-Qualität (DISQ) hat im Auftrag von n-tv mehrere größere Versicherer am Markt geprüft. Im Mittelpunkt des Tests „Private Rente“ standen dabei die Angebote zur privaten Rentenversicherung und die entsprechende Beratung der Versicherungsunternehmen.
Das Rentenkonzept der CDU, CSU und FDP soll vor dem Scheitern stehen. In wichtigen Punkten könne sich die Koalition nicht einigen, unter anderem bei der Lebensleistungsrente und der Mütterrente. So werde es vor der Bundestagswahl kein großes Rentenpaket geben, berichtet die „Welt“. Bessere Renten für die Bürger rücken so in weite Ferne.
Mehr Klarheit und Gerechtigkeit im Punktesystem in Flensburg und damit mehr Verkehrssicherheit auf den Straßen Deutschlands – das ist das Ziel der heute im Bundeskabinett beschlossenen Reform der Punktekartei. Doch was ändert sich durch die Reform für Autofahrer?
Die von der Regierung geplante Steuerentlastung durch den Abbau der kalten Progression droht im Vermittlungsausschuss zu scheitern. Die SPD hat ihre Ablehnung signalisiert. Dies würden vor allem untere und mittlere Einkommensschichten betreffen. Nach einem Kompromiss sieht es dagegen bei der Anhebung des Grundfreibetrags für 2013/2014 aus.
Die Mütterrente ist vorerst nicht finanzbar, so die Meinung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Diese Aussage sorgt nicht nur für Diskussionsbedarf bei den Linken und der FDP. Auch die CSU und die Frauen Union der CDU sperren sich gegen Schäubles Nein und drohen mit einer Blockade der Rentenreform.
Der größte deutsche Stahlkonzern ThyssenKrupp musste wegen seiner Stahlwerke in Übersee im abgelaufenen Geschäftsjahr einen Verlust in Milliardenhöhe verbuchen. Erstmals in seiner Geschichte wird der Dax-Konzern nun keine Dividende ausschütten.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant eine Neuausrichtung: Man wolle sich künftig auf den Kampf gegen den Fachkräftemangel konzentrieren, erklärte BA-Chef Frank-Jürgen Weise gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Gleichzeitig soll die Zahl der BA-Mitarbeiter weiter reduziert werden.
Sechs von zehn Frauen erhalten in Deutschland eine monatliche Rente, die unter dem Niveau der Grundsicherung von 686 Euro liegt. Fast ein Viertel der Rentnerinnen beziehen nicht einmal 250 Euro im Monat. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zum Thema Altersvorsorge für Frauen.
Heute stellt die AOK den Krankenhaus Report 2013 vor. Schon vorher sickerten erste Fakten durch: Demnach werden offenbar Hundertausende Patienten unnötig operiert, insbesondere für künstliche Knie- und Hüftgelenke und am Herzen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft wehrt sich mit einer eigenen Untersuchung.
In 14 Tagen ist der Stichtag für die sogenannten Unisex-Tarife. Ab diesem Tag darf bei neu abgeschlossenen Verträgen das Geschlecht des Versicherten nicht mehr zur Beitragsberechnung herangezogen werden. Doch welche Auswirkungen hat dies auf den Versicherungsmarkt und den einzelnen Verbraucher?
Die Riester-Rente wird immer wieder als staatlich geförderte private Altersvorsorge angepriesen. Doch während viele Menschen die Vorsorge als zu komplex empfinden, lassen sich viele Riester-Sparer die Zulagen, die ihnen zustehen, entgehen. Nun gibt es genauere Zahlen dazu.
Der Deutsche Mieterbund schlägt erneut Alarm: Wohnen in Hamburg, Berlin oder München wird immer teurer, die Mieten sollen in den kommenden Jahren weiter steigen. Besonders für junge Familien und Rentner wird es schwer, günstige Wohnungen zu finden. Derzeit fehlen rund 250.000 Mietwohnungen in Deutschland, bis 2017 könnten es 825.000 werden.
Die Zuzahlungen für Medikamente, welche gesetzlich Versicherte leisten müssen, steigen immer weiter an – seit 2009 um 13 Prozent. Sozialverbände sehen hier eine negative Entwicklung, denn Patienten werden einseitig belastet. Sie fordern, dass sich die Politik einschaltet, um die „Idee der paritätischen Finanzierung“ zu wahren.
Wie das Bundesministerium für Gesundheit am heutigen Mittwoch in Berlin bekannt gegeben hat, ist die Reserve der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf insgesamt 23,5 Milliarden Euro angewachsen. Davon haben sich allein 14 Milliarden Euro bei den Krankenkassen angespart, 9,5 Milliarden Euro im Gesundheitsfond.
Schon seit einigen Wochen wird über die Zukunft der deutschen Lebensversicherungen diskutiert. Denn angesichts niedriger Zinsen am Kapitalmarkt stellt sich die Frage, ob und wie lange die Lebensversicherungen in der Lage bleiben werden, ihre Zinsversprechen einzuhalten. Die Ergo wird die sogenannten Überschussbeteiligungen zum Jahr 2013 deutlich senken.
Die uniVersa Krankenversicherung garantiert, dass viele Beiträge für die private Krankenversicherung, die Tagegeldversicherung und die Zusatzkrankenversicherung 2013 stabil bleiben. Einige Tarife werden im nächsten Jahr allerdings auch teurer für die Kunden der uniVersa.
Kurz vor dem CDU-Parteitag in Hannover hat sich die Führungsspitze am Montag darauf verständigt, die Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, schrittweise erhöhen zu wollen. Die Kindererziehungszeiten für ältere Mütter sollen in Zukunft besser anerkannt werden. So könnten ihre Renten noch in dieser Legislaturperiode steigen.
Um den Bau von Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee zu beschleunigen, will die Bundesregierung die Strompreise für Verbraucher erhöhen. Die geplante Offshore-Haftungsumlage und andere Neuerungen des Energiewirtschaftsgesetzes könnten die Bürger allein 2013 rund eine Milliarde Euro kosten.
Auf dem heute in Hannover beginnenden 25. Parteitag der CDU wird nicht nur die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe ein heiß diskutiertes Thema sein. Umstritten ist zudem die Forderung der Frauen-Union, Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, höhere Renten zu zahlen. Ein weiteres heikles Thema stellt der Mindestlohn dar.
Altersarmut hat viele Gesichter und die Gründe für finanzielle Schwierigkeiten im Alter sind sehr vielfältig. Dennoch sind bestimmte Personengruppen besonders stark von Altersarmut bedroht. So fehlen besonders Frauen, die sich um Kind und Haushalt gekümmert haben und daher nicht berufstätig waren, später häufig Rentenansprüche.
Am heutigen Welt-Aids-Tag treten einige neue Gesetzesänderungen in Kraft. Während die bedeutendste Neuerung für die Versicherungslandschaft erst drei Wochen ansteht, gibt es schon jetzt unter anderem für Verbraucher gute Nachrichten. Denn für sie treten ab dem 1. Dezember beim Verbraucherrecht wichtige Neuerungen in Kraft.