Staatsverschuldung: Geldstrafen bei falschen Angaben gefordert

Der Finnische Finanzminister Jyrki Katainen fordert eine Reform des EU-Stabilitätspakts. Die zentrale Forderung sind empfindliche Geldstrafen für Mitglieder der Euro-Zone, die ihre wahre Staatsverschuldung verschleiern. Dabei knüpft er an die aktuelle Debatte um die ausufernde Staatsverschuldung in Teilen der Euro-Zone an, die die Anlegermärkte in Unruhe versetzt hatte.

Ausdrücklich sprach der Finanzminister den Fall Griechenland an, das 2009 wegen falscher Statistiken zweimal das Haushaltsdefizit nach oben korrigieren musste. Finanzielle Hilfen für das hochverschuldete Land durch andere Staaten der Euro-Zone oder den IWF schloss der Finne aus. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, lehnen Hilfen durch den IWF ab.

Das Haushaltsdefizit Griechenlands lag zuletzt bei 12,7% des Bruttoinlandsproduktes - der Vertrag von Maastricht erlaubt 3%. Das vorraussichtliche Scheitern Finnlands an dieser Grenze im laufenden Jahr erklärte Katainen mit der schwächelnden Konjunktur.