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Redaktionsleitung

Gericht verbietet Negativzinsen: „Sehr gutes Urteil für Verbraucher“

Immer mehr Banken erheben ein Verwahrentgelt, wenn Kunden eine bestimmte Summe auf ihrem Konto angespart haben. Statt Zinsen zu erhalten, müssen sie eine Gebühr zahlen. Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, dass solche Negativzinsen unzulässig sind. Wie gut diese Nachricht für Verbraucher wirklich ist, bleibt noch offen.

  • Paukenschlag für deutsche Banken: Das Landgericht Berlin hat Negativzinsen für unzulässig erklärt.
  • Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen das Verwahrentgelt der Sparda-Bank Berlin.
  • Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Andere Gerichte erachten die Minuszinsen als zulässig.

Für den Verbraucherzentrale Bundesverband hätte das Urteil des Landgerichts Berlin im Prozess gegen die Sparda-Bank Berlin nicht besser ausfallen können (Az. 16 O 43/21). Denn die Richter schlugen sich in allen Punkten auf die Seite der Verbraucherschützer und damit auf die Seite vieler Kontoinhaber.

Gegenstand der Verhandlung war unter anderem die Frage, ob die erhobenen Verwahrentgelte der Bank beim Girokonto und beim Tagesgeldkonto zulässig sind. Das Landgericht folgte dabei der Auffassung der Verbraucherzentrale und untersagte nun die Negativzinsen.

„Das ist ein sehr gutes Urteil für Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Landgericht Berlin setzt hiermit ein klares Signal gegen den Versuch vieler Banken, Kundinnen und Kunden mit Verwahrentgelten in Form von Negativzinsen zu belasten“, so David Bode, Rechtsreferent beim vzbv.

vzbv: Bank wälzt Kosten auf Kunden ab

Seit August 2020 erhebt die Sparda-Bank bei Neukunden ein Verwahrentgelt von 0,5 Prozent pro Jahr. Dieses greift beim Girokonto, sobald die Einlagen 25.000 Euro überschreiten. Beim Tagesgeld sind es 50.000 Euro.

Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands ist dies nicht zulässig. Er argumentiert, dass die Hauptpflicht der Bank beim Girokonto in der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen besteht. Dafür fällt eine Kontoführungsgebühr an. Damit die Zahlungsdienste überhaupt möglich sind, muss Geld auf dem Konto liegen. Das Verwahren der Einlagen ist daher „eine Nebenpflicht zur Erfüllung der Hauptleistungspflicht. Mit dem Verwahrentgelt wälze die Beklagte Betriebskosten und den Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten auf den Kunden ab“, heißt es im Urteil.

Hinzu kommt, dass das Nebeneinander von Kontoführungsgebühr und Negativzinsen eine unzulässige Doppelbepreisung aus Sicht der Verbraucherschützer darstellt.

Gericht kippt Negativzinsen

Während das Gericht dem Vorwurf der Doppelbepreisung nicht nachging, stellte es beim Verwahrentgelt für das Girokonto fest, dass die Negativzinsen „mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren“ sind. Auch beim Tagesgeld widersprechen die Minuszinsen den gesetzlichen Leitlinien.

Die Richter argumentieren, dass die Verwahrfunktion des Geldes eine zahlungsdienstfremde Leistung ist. Hier gelten die Regelungen für Darlehen, wonach der Darlehensnehmer, in diesem Fall die Bank, Zinsen zahlen muss, nicht aber der Kapitalgeber, also der Kontoinhaber. Die von der Bank getroffene Klausel zum Verwahrentgelt läuft diesem gesetzlichen Leitbild zuwider.

Das Landgericht Berlin widerspricht zudem der Auffassung der Bank, dass die Verwahrung von Buchgeld beim Girokonto als eigenständige Leistung des Instituts zu sehen ist, für das ein Entgelt anfällt. „Das Verwahrentgelt sei daher als Hauptleistungspflicht eines gesonderten Vertragsverhältnisses“ zu betrachten, erläutert die Sparda-Bank.
Für die Berliner Richter ist dagegen klar, dass dies nicht so ist – schon allein aus dem Grund, weil für Kunden nicht erkennbar ist, dass es sich beim Girokonto um zwei getrennte Verträge handelt. Zudem müssten Kontoinhaber die Verträge unabhängig voneinander kündigen können. „Dafür ist nichts vorgetragen“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Sparda-Bank will Minuszinsen-Urteil nicht akzeptieren

Dem Urteil zufolge ist die Sparda-Bank verpflichtet, die kassierten Negativzinsen auf eigene Kosten zurückzuzahlen. Betroffene müssen sich also nicht aktiv ums Einfordern kümmern. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Das Geldinstitut will in Berufung gehen. „Das Urteil des Landgerichts Berlin weicht von bisherigen Urteilen ab, welche Verwahrentgelte grundsätzlich zulassen“, zitiert das Handelsblatt die Bank. Zuletzt hat etwa das Landgericht Leipzig Negativzinsen der Sparkasse Vogtland für zulässig erklärt (Az.: 5 O 640/20).

Abzuwarten bleibt daher, wie die nächste Instanz das Erheben der Minuszinsen bewertet. Die Verbraucherzentrale hat bereits angekündigt, wenn nötig auch bis vor den Bundesgerichtshof zu ziehen.

Viele Banken erheben Negativzinsen

Verwahrentgelt, Negativzinsen, Minuszinsen – Die Gebühren zählten zunächst als Ausnahme. So hat die Commerzbank 2014 als erste Großbank die zusätzlichen Kosten erhoben, jedoch nur für Geschäftskunden und institutionelle Anbieter. Seit 1. August 2021 sind auch Privatkunden betroffen, die 50.000 Euro und mehr auf ihrem Konto haben.

Mittlerweile verlangt mehr als ein Drittel der rund 1.300 Geldinstitute Zinsen für die Geldanlage. Dabei schwanken die Grenzen für den Freibetrag stark, sodass teils auch schon geringe bis mittlere Einkommen betroffen sind, die 5.000 Euro und mehr auf ihrem Konto haben. Die Entscheidung der Berliner Richter könnte daher von großer Signalwirkung sein.

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