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Redaktionsleitung

Rentenkommission will Beamte in die Rentenversicherung holen

Schon lange wird darüber gesprochen, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Nun will die Rentenkommission, die seit Monaten über die Zukunft der Altersabsicherung nach 2025 berät, Arbeitsminister Heil (SPD) einen entsprechenden Vorschlag machen. Das Ziel, die gesetzliche Rente zu entlasten, erreicht er jedoch nicht.

  • Die Rentenkommission sollte eigentlich konkrete Vorschläge zur Sicherung der gesetzlichen Rente nach 2025 machen.
  • Handfeste Maßnahmen soll es im Abschlussbericht jedoch kaum geben.
  • Für neue Beamte haben die Experten jedoch einen Plan.

Beamte müssen sich in der Regel keine Sorgen um ihre Ruhestandsabsicherung machen. Einer Studie des Bundesarbeitsministeriums und der Deutschen Rentenversicherung zufolge hat ein Staatsdiener im Alter zwischen 55 Jahren und 59 Jahren im Schnitt Anspruch auf eine Pension von bis zu 2.200 Euro pro Monat. Ein gleichaltriger Angestellter kommt nur auf durchschnittlich maximal 1.000 Euro Rente.

Angesichts dieser Zahlen verwundert es wenig, dass es eine Art Neiddebatte in Deutschland über die Absicherung von Beamten im Alter gibt – auch weil Pensionen aus Steuermitteln, die gesetzliche Rente dagegen aus den eigenen Beiträgen finanziert wird. Schon häufig wurde daher angeregt, die Berufsgruppe in die gesetzliche Rentenversicherung einzubinden. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) zufolge will die Rentenkommission Arbeitsminister Hubertus Heil genau diesen Vorschlag machen.

Zukunft der gesetzlichen Rente bleibt wohl ungewiss

Seit Monaten beraten Vertreter aus Politik, Wissenschaft und von Sozialpartnern darüber, wie es mit der gesetzlichen Rente nach 2025 weitergehen soll. Bis dahin gelten die Haltelinien für das Rentenniveau und den Rentenbeitrag. Danach steuert die gesetzliche Rentenversicherung jedoch in unruhiges Gewässer. Denn spätestens wenn die Babyboomer in Rente gehen, rutscht das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern in ein ungutes Verhältnis. Sollen sich aktuelle wie künftige Generationen auf die Rente verlassen können, muss das System reformiert werden.

Wie, darüber scheint es jedoch keinen Konsens in der Rentenkommission zu geben. So stand sie bereits kurz vor dem Scheitern. Nun will sie doch Ende der Woche ihren Bericht beim Arbeitsminister vorstellen. Doch klare Beschlüsse fehlen weitestgehend. So soll das Rentenniveau zwischen 44 Prozent und 49 Prozent liegen, der Beitragssatz zwischen 20 Prozent und 24 Prozent des Bruttolohns. Warum greifbare Empfehlungen fehlen, liegt dem Rentenexperten Axel Börsch-Supan zufolge unter anderem daran, dass zu viele Politiker Teil der Kommission sind, berichtet die FAS.

Rentenversicherung: Nur kurzfristige Entlastung durch Beamtenbeiträge

Einen konkreten Vorschlag gibt es allerdings: Die Kommission möchte neue Beamte in die Rentenversicherung einbeziehen. Dies würde allerdings nur solange zusätzliche Beiträge für die Rentenkasse bedeuten, bis die Beamten in Rente gehen. Ab dann ist sogar mit einer zusätzlichen finanziellen Belastung zu rechnen, da Staatsdiener in der Regel eine längere Lebenserwartung haben und somit länger Altersgeld beziehen.

Die Rentenkommission ist sich bewusst, dass die Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung nicht zu einer Stärkung des Systems führt. Doch dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger würde diese Entscheidung entgegenkommen.

Angesichts dieser Begründung stellt sich der dbb Beamtenbund und Tarifunion deutlich gegen die Pläne: „In letzter Konsequenz würde damit das für diesen Staat so elementare, im Grundgesetz verankerte Berufsbeamtentum leichtfertig in Frage gestellt, um billige politische Punkte zu machen. Das wäre ebenso sinn- und verantwortungslos“, kritisiert Friedhelm Schäfer, dbb Fachvorstand für Beamtenpolitik.

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