Praktische Schritte und Ratschläge Die IDO Abmahnung: Wie du reagieren solltest.

Setze auf einen Rechtsschutz, wenn es darauf ankommt
Stärke deine Position
Genieße Sicherheit in jedem Rechtsstreit
Tarife vergleichen

Auf einen Blick

IDO Abmahnungen: Das musst du wissen

Eine Abmahnung des IDO-Verbands (Verband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) kann dein Online-Geschäft unerwartet treffen und juristische Fragen aufwerfen. Der IDO-Verband überwacht das Einhalten von Wettbewerbsregeln und Vorschriften des Online-Handels. Dieser Leitfaden bietet klare Schritte und Ratschläge, wie du auf eine IDO-Abmahnung am besten reagierst und rechtliche Unsicherheiten effektiv angehst.

Drei Fakten zur IDO Abmahnung

  1. Der IDO ist für seine Praxis der Massenabmahnungen bekannt, bei denen mehrere Online-Händler gleichzeitig angeschrieben werden.
  2. Aktuell darf der IDO keine neuen Abmahnungen erteilen oder die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen verfolgen.
  3. Unterlassungserklärungen solltest du nicht direkt unterschreiben, sondern zuvor rechtlich prüfen lassen.

Für dich nur das Beste.

Sicher dich mit einer Rechtsschutzversicherung ab.

Jetzt vergleichen

Vorgehensweise und Möglichkeiten zur Verteidigung

01 Eine Abmahnung des IDO erhalten: Wie musst du dich verhalten?

Eine IDO Abmahnung deutet in der Regel darauf hin, dass ein rechtliches Problem im Zusammenhang mit deinem Online-Geschäft oder deiner Website aufgetreten ist. Der IDO ist ein Interessenverband, der die rechtlichen Interessen von Online-Händlern vertritt. Wenn du eine solche Abmahnung erhalten hast, solltest du die folgenden Schritte in Betracht ziehen:

Sind IDO Abmahnungen unzulässig?

Im Dezember 2021 ist das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten. Es besagt, dass Wirtschaftsverbände nur noch dann Abmahnungen aussprechen dürfen, wenn sie in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Dort wird der IDO-Verband bisher nicht aufgeführt.

Wenn du eine Abmahnung vom IDO-Verband erhältst, empfehlen wir dringend, sie an einen Anwalt weiterzuleiten, damit dieser deine Rechte prüft, oder falls du eine Berufshaftpflichtversicherung hast, an deinen Versicherer, um die Rechtmäßigkeit der Abmahnung prüfen zu lassen.

Aktuell hat der IDO keine Aktivlegitimation mehr. Das heißt, dass der Verband nicht mehr befugt ist, neue Abmahnungen auszusprechen oder das Einfordern von Unterlassungsansprüchen durchzusetzen. Der IDO dürfte dich zum Beispiel nicht wegen unlauterem Wettbewerb abmahnen.

 

In einem Urteil vom 26. Januar 2023 (I ZR 111/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der dritten Instanz allerdings festgestellt, dass der IDO Verband – zumindest in dieser speziellen Angelegenheit – berechtigt ist, Abmahnungen auszusprechen. Beachte dabei jedoch, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sich auf Abmahnungen vor Dezember 2021 bezieht und vorerst als Einzelfallentscheidung betrachtet wird. Hast du also eine Abmahnung vor Dezember 2021 erhalten, könnte diese noch zulässig sein.

Immer wenn du dir unsicher bist, wie du eine Abmahnung juristisch einordnen sollst, bietet dir eine Rechtsschutzversicherung Zugang zu Anwälten und einer ersten Einschätzung. Mit einem Rechtsschutzvergleich findest du die passende Unterstützung für deine individuellen Bedürfnisse.

Tarife vergleichen

Wir behalten deine Daten für uns, versprochen.

Folgende Punkte sind die häufigsten Gründe, die der IDO abmahnt:

Unangenehme Konsequenzen

02 Sollte ich eine Abmahnung vom IDO Verband ignorieren?

Eine erhaltene Abmahnung zu ignorieren, hat unangenehme Konsequenzen. Meist beginnt das Abmahnverfahren mit der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung und Verpflichtungserklärung abzugeben.

Massenabmahnungen sind das Kerngeschäft des IDO Verbandes und trotz der moralisch fragwürdigen Praxis häufig rechtsgültig. Wenn du eine Abmahnung erhältst, ist es ratsam, darauf zeitnah zu reagieren.

Verstreicht die in der Abmahnung genannte Frist, ohne dass du als Betreiber eines Online-Shops aktiv wirst, besteht die Gefahr, dass der Verband rechtliche Schritte einleitet und eine einstweilige Verfügung beantragt. Dies kann zu erheblichen Kosten führen. Wenn die Abmahnung gerechtfertigt ist, musst du nicht nur eine Strafe zahlen, sondern auch die mitunter teuren Gerichts- und Anwaltskosten tragen.

 

Die möglichen Strafen im Falle einer Abmahnung hängen von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere vom Grund der Abmahnung. In der Hoffnung, dass du als Abgemahnter finanzielle Forderungen direkt begleichst, verlangen Abmahner häufig überzogene Gebühren. In Fällen von geringfügigen Regelverstößen haben Gerichtsurteile bereits klargestellt, welche Summen als vernünftig erachtet werden.

Ist die Abmahnung unberechtigt, hast du als abgemahnter Verkäufer die Möglichkeit, beim Landgericht Widerspruch einzulegen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist es unerlässlich, rechtlichen Beistand in Form eines Anwalts hinzuzuziehen.

Tarife vergleichen

Wir behalten deine Daten für uns, versprochen.

Fristen bei IDO Abmahnung

Die Fristen, die du bei der Reaktion auf eine Abmahnung des IDO-Verbands beachten musst, sind je nach den spezifischen Umständen des Falls unterschiedlich. Es ist jedoch entscheidend, dass du diese Fristen ernst nimmst und rechtzeitig handelst:

  • Frist zur Einreichung eines Widerspruchs: Wenn du der Abmahnung widersprechen möchtest, musst du dies innerhalb einer bestimmten Frist tun. Die genaue Frist ist meist in der Abmahnung angegeben.
  • Frist zur Unterzeichnung der Unterlassungserklärung: Falls du aufgefordert wirst, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, ist in der Abmahnung eine Frist gesetzt, innerhalb derer du dies erledigen musst.
  • Fristen für Gerichtsverfahren: Wenn der Fall vor Gericht geht, gibt es in der Regel gesetzliche Fristen für die Einreichung von Klagen, Schriftsätzen und anderen Verfahrensdokumenten.

Abmahnung Informations- und Datenschutzbehörde

03 Abmahnung DSGVO: Das solltest du beachten

Wenn du als Verkäufer die Vorschriften der DSGVO nicht einhältst, besteht die Gefahr, dass du eine Abmahnung erhältst. Konkurrenten können sich dabei auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb berufen, was bedeutet, dass ein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen gleichzeitig als Verstoß gegen Wettbewerbsregeln betrachtet wird. In diesem Fall ist die Abmahnung eine Aufforderung an dich, die vermeintliche Gesetzesverletzung zu beenden.

Wirst du mit einer Abmahnung aufgrund von DSGVO-Verstößen konfrontiert, ist es wichtig, die richtigen Schritte zu unternehmen:

  • Mängel beheben: Zunächst solltest du sicherstellen, dass du den festgestellten Mangel behebst. Falls die Abmahnung beispielsweise eine unzureichende Datenschutzerklärung beanstandet, solltest du diese umgehend korrigieren.
  • Keine überstürzten Maßnahmen ergreifen: Du solltest auf keinen Fall voreilig eine Unterlassungserklärung unterzeichnen oder die Kosten des abmahnenden Anwalts begleichen.
  • Rechtsbeistand einholen: Stattdessen empfehlen wir dir eine qualifizierte Rechtsberatung von einem Anwalt mit Expertise im Bereich des Wettbewerbsrechts und Datenschutzrechts.
  • Auf Forderungen reagieren: Du solltest unbedingt angemessen auf eine DSGVO-Abmahnung reagieren, um rechtliche Konsequenzen zu minimieren.

Abmahnung Datenschutzbehörde: Wer darf abmahnen?

Nicht jeder Anwalt kann dich einfach so abmahnen, weil du auf deiner Webseite keine Datenschutzerklärung gemäß den Datenschutzbestimmungen abgegeben hast. Hierzu muss eine Abmahnberechtigung vorliegen. Im Bereich des Wettbewerbsrechts haben diese Befugnisse zum Beispiel deine Konkurrenten oder eine Verbraucherschutzorganisation.

Wenn du gegen die DSGVO verstoßen hast, können dich allerdings auch die zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörden abmahnen.

Rechtsschutz finden

Wir behalten deine Daten für uns, versprochen.

Disclaimer: Unser Informationsangebot ersetzt keine Rechtsberatung

Der Inhalt dieser Webseite wurde mit größter Sorgfalt, nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Unser Web-Angebot dient lediglich der unverbindlichen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung Als Anbieter dieser Webseite übernehmen wir keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte.

Hast du noch Fragen? Melde dich gerne bei uns.

Zuletzt aktualisiert am: 08.11.2023

Autor des Beitrags

Anja
Expertin für Rechtsschutzversicherungen