
18 Monate, 60 Forderungen: Gesundheitsminister unter „Hochspa(h)nnung“
Seit März 2018 bekleidet Jens Spahn das Amt des Bundesgesundheitsministers. Und auch wenn er kurz als neuer Verteidigungsminister gehandelt wurde, bleibt er seinem Ressort vorerst treu. Dieses hat der 39-Jährige ordentlich umgekrempelt. Die Forderungen Spahns sorgten dabei regelmäßig für Aufruhr. Was bisher Top oder Flop war, zeigt unsere Übersicht der Medien- und Bevölkerungsresonanz zu seinen wichtigsten Aktivitäten und Forderungen.

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Datenbasis und Grundlage der Analyse
Rund 6.700 Artikel zu Aktivitäten und Forderungen von Jens Spahn im Zeitraum von März 2018 bis Juli 2019. Gegenübergestellt wurde das Engagement („Gefällt mir“-Angaben, Klicks oder geteilte Inhalte) der Artikel auf den Social Media Kanälen von Facebook und Twitter, die Gesamtanzahl beträgt 899.270.
Die Kernzahlen:
- Knapp 60 Forderungen hat Jens Spahn in den vergangenen 18 Monaten gestellt.
- Von ihnen sind 26 bereits in Kraft getreten bzw. beschlossen.
- Zudem sind acht Gesetzentwürfe entstanden.
- 17 Themen haben es (noch) nicht vor das Kabinett geschafft.
Diese Online-Medien berichteten am erfolgreichsten über Spahns Vorhaben:

Alle Aktivitäten und Forderungen von Jens Spahn im Überblick:
Monat / Jahr | Forderung / Plan | Inkrafttreten |
---|---|---|
07/2019 | Ausländische Versandapotheken sollen sich an deutsche Preisbindung halten | bewilligt |
07/2019 | Masernimpfpflicht soll auch für Tagesmütter gelten und Krankenkassen stärker kooperieren | ab 03/2020 |
07/2019 | Reform des Medizinischen Dienstes: Er soll keine Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen mehr sein, sondern als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts fungieren | ab 01/2020 und 01/2021 |
07/2019 | Zusammenlegung des Deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und Information mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte | offen |
07/2019 | Anwerben neuer Pflegekräfte aus dem Kosovo | Vereinbarung unterzeichnet |
07/2019 | Masernimpfpflicht soll auch für Flüchtlingsheime gelten | ab 03/2020 |
07/2019 | Eigenes Datenschutzgesetz, um die Umsetzung der digitalen Patientenakte zu beschleunigen | offen |
07/2019 | 14 Euro Pflege-Mindestlohn | offen |
06/2019 | Klinikqualitätsmessung reformieren | offen |
06/2019 | Organspende zum Unterrichtsthema machen | offen |
06/2019 | Vergütung für neuen Topmanager verdoppeln | offen |
05/2019 | Honorarkürzung von 1 Prozent auf 2,5 Prozent anheben, wenn eine Arztpraxis im März 2020 noch immer nicht an die Telematik-Infrastruktur angebunden ist (Digitale-Versorgung-Gesetz) | ab 01/2020 und 03/2022 |
05/2019 | Kosten für Gesundheits-Apps, die vom Arzt verschrieben werden, sollen von der Krankenkasse erstattet werden (Digitale-Versorgung-Gesetz) | ab 01/2020 und 03/2022 |
05/2019 | Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz) | ab 01/2020 und 03/2022 |
05/2019 | Geldstrafen und Kita-Ausschluss (Masernschutzgesetz) | ab 03/2020 |
05/2019 | Terminservice- und Versorgungsgesetz durchbringen, damit Kassenpatienten u.a. schneller an Arzttermine kommen (TSVG) | seit 05/2019 |
05/2019 | 18. Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) | offen |
05/2019 | Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes und von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes | bewilligt |
05/2019 | Medizinischen Dienst unabhängiger machen (MDK-Reformgesetz) | ab 01/2020 und 01/2021 |
04/2019 | Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten (PTA) | ab 01/2021 |
04/2019 | Gesetz über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten (ATA) sowie über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten (OTA) | ab 01/2021 |
04/2019 | Unterstützt die Pläne, Schwangeren einen Bluttest auf Downsyndrom zu bezahlen | offen |
04/2019 | Fünfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) | ab 01/2020 |
04/2019 | Zweites Gesetz zur Änderung des Transplantationsesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO) | seit 04/2019 |
04/2019 | Jeden zum Organspender machen, der dem nicht zu Lebzeiten widersprochen hat | Enturf liegt vor |
03/2019 | Wegen Brexit: Warnung vor Engpässen bei Medizinprodukten und Forderung nach 12-monatiger Übergangsfrist | offen |
03/2019 | Impfpflicht gegen Masern in Kitas und Schulen (Masernschutzgesetz) | ab 03/2020 |
03/2019 | Gründung eines Expertenteams für die Digitalisierung des Gesundheitswesens | offen |
03/2019 | Gesetz für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (Faire-Kassenwahl-Gesetz – GKV-FKG) | Entwurf liegt vor |
03/2019 | Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) in der gesetzlichen Krankenversicherung (Faire-Kassenwahl-Gesetz – GKV-FKG) | Entwurf liegt vor |
03/2019 | Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch | Entwurf liegt vor |
02/2019 | Prämien für Patienten in Hausarzt-Programmen // Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) | seit 05/2019 |
02/2019 | Konversionstherapien verbieten | bis 12/2019 |
02/2019 | Studie zur “Häufigkeit und Ausprägung seelischer Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen” | Studie bewilligt |
02/2019 | Unterstützung von Tabakwerbeverbot | offen |
01/2019 | Psychotherapie zum Studium machen – Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung | ab 09/2020 |
01/2019 | Medizinisches Fettabsaugen soll von Krankenkassen bezahlt werden | Studie bewilligt |
01/2019 | Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) | seit 01/2019 |
01/2019 | Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) | seit 01/2019 |
01/2019 | Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV) | seit 01/2019 |
01/2019 | Betriebsrentner bei Krankenkassenbeiträgen entlasten | Entwurf liegt vor |
12/2018 | Apotheken-Stärkungsgesetz im Juli 2019 ins Bundeskabinett einbringen | bewilligt |
12/2018 | Notfallversorgung neu organisieren | Entwurf liegt vor |
11/2018 | Missstände in der Pflege: Kampf gegen Billigwindeln | seit 05/2019 im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes |
11/2018 | Planung der Einführung des digitalen Rezepts | bis 2020 |
11/2018 | Frischzellen-Therapie: Riskante Heilpraktiker-Methoden sollen verboten werden | abgelehnt |
11/2018 | Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) | z.T. seit 01/2019 |
11/2018 | Gesetz zur Errichtung eines Deutschen Implantateregisters (Implantateregister-Errichtungsgesetz – EDIR) | ab 01/2020 |
11/2018 | Senkung der Unternehmenssteuern nach Vorbild der USA und GB | offen |
10/2018 | Impfungen in Apotheken durchführen | offen |
10/2018 | Pflege-TÜV soll überarbeitet werden | bis 12/2020 |
10/2018 | Duales Studium für Hebammen und Entbindungshelfer | ab 01/2019 und 01/2020 |
10/2018 | Höhere Sozialabgaben für Kinderlose | offen |
10/2018 | 17. AMVV-Änderungsverordnung Bestimmte Retinoide dürfen Frauen im gebärfähigen Alter nur eingeschränkt verschrieben werden | seit 03/2019 |
09/2018 | Tariflöhne für ambulante Pflegekräfte | offen |
09/2018 | Wirbt für Dienstpflicht bei Sozialverbänden | offen |
07/2018 | Elektronischer Zugang zu Patientendaten | ab 01/2020 und 02/2022 |
07/2018 | Forderung: Will Pflegekräfte aus Albanien und dem Kosovo anwerben | Vereinbarung unterzeichnet |
06/2018 | Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung (HIV-Selbsttest) | seit 09/2018 |
06/2018 | Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch ‒ Beitragssatzanpassung (Beitragserhöhung Pflegeversicherung) | seit 01/2019 |