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Elterngeld wird bei Hartz IV als Einkommen angerechnet

Mit dem Elterngeld sollen Eltern dazu angehalten werden, ihre Erwerbstätigkeit für die Betreuung ihres Kindes eine Zeit lang zu unterbrechen. Eltern, die Hartz IV-Leistungen beziehen, haben jedoch keinen Anspruch auf die Entgeltersatzleistung. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil bestätigt.
Elterngeld wird bei Hartz IV als Einkommen angerechnet

Bereits seit dem 1. Januar 2011 wird das Elterngeld bei der Berechnung von Hartz IV als ein die Leistung minderndes Einkommen angerechnet. Mütter und Väter, die Arbeitslosengeld II erhalten, können demnach nicht zusätzlich zu der Sozialleistung Elterngeld beziehen. Ein Urteil vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat nun bestätigt, dass die Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") rechtmäßig und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Sozialgericht: Elterngeld wird auf Hartz IV angerechnet

Mit dem Urteil vom 12. März 2013 (Aktenzeichen L 6 AS 623/11) berief sich der 6. Senat des Landessozialgerichts auf das geltende Recht. Demnach wird das Elterngeld, wie auch das Kindergeld, auf Leistungen nach Hartz IV angerechnet. Wie das Gericht mitteilte, hatten sich die Kläger zunächst an das Sozialgericht Koblenz gewandt, weil ihrer Meinung nach mit der Anrechnung des Elterngeldes als Einkommen Sinn und Zweck der Leistung unterlaufen werde und es zu einer verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung von Hartz IV-Beziehern komme. Sie hatten monatlich um 300 Euro höhere Leistungen gefordert.

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Geltendes Recht benachteiligt Hartz IV-Empfänger nicht

Wie die Vorinstanz entschied auch das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz gegen die Kläger. "Das Elterngeld dürfe, wie auch das Kindergeld, abzüglich einer Versicherungspauschale, als Einkommen berücksichtigt werden. Dies entspreche dem ab dem 01.01.2011 geltenden Recht", heißt es in einer Pressemeldung des Gerichts. Der 6. Senat sehe darin keine Benachteiligung von Beziehern von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende, da die Bedürfnisse des Kindes und des betreuenden Elternteils durch die Regelleistung sowie mögliche Zusatzleistungen gedeckt seien. Zudem werde dem Elternteil keine Erwerbstätigkeit zugemutet, so das Landessozialgericht.

Elterngeld bei Unterbrechung der Erwerbstätigkeit

Das Gericht verwies bei seiner Entscheidung darauf, dass der Gesetzgeber Eltern mit dem Elterngeld motivieren wolle, ihre Erwerbstätigkeit zugunsten der Betreuung ihres Kindes zu unterbrechen. Eine solche Unterbrechung sei Müttern und Vätern, die Grundsicherungsleistungen beziehen, jedoch nicht möglich, "so dass ihnen die Leistung auch nicht teilweise anrechnungsfrei belassen werden sollte." Das Elterngeld gibt es in Deutschland für Mütter und Väter, die ihr Kind in den ersten Lebensmonaten betreuen und nach der Geburt vollständig oder teilweise auf ihr Einkommen verzichten. Mit dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) hat die Entgeltersatzleistung zum 1. Januar 2007 das frühere Erziehungsgeld abgelöst.

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