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Altersvorsorge: Wann kommt die Vorsorgepflicht für Selbstständige?

CDU/CSU halten an der Altersvorsorgepflicht für Selbstständige fest. Einem Medienbericht zufolge wollen die Unionsparteien Selbstständige in der kommenden Legislaturperiode dazu verpflichten, für das Alter vorzusorgen. Die ursprünglichen Pläne von Ursula von der Leyen (CDU) hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags jedoch gerade erst abgelehnt.
Altersvorsorge: Wann kommt die Vorsorgepflicht für Selbstständige?

Die Union will auch weiterhin eine Pflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige einführen. Das geht aus einer Antwort von CDU/CSU an das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) hervor, berichtet Cash.online. Dem Bericht zufolge wollen CDU und CSU im Falle eines Wahlsieges den sozialen Schutz all jener Selbstständigen verbessern, die keine Angestellten haben. Aus Sicht der Unionsparteien sichern sich diese oftmals nur unzureichend gegen Krankheit ab und sorgen nicht ausreichend für die Zeit nach dem Berufsleben vor.

CDU/CSU fordern Pflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige

Sollte die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige ohne eigene Beschäftigte nach der Bundestagswahl im Herbst kommen, so wollen die Unionsparteien den Unternehmern die Wahl zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Vorsorgemöglichkeiten lassen. Man wolle hier Lösungen entwickeln, die auf selbstständig Tätige Rücksicht nehmen und Existenzgründer nicht überfordern, heißt es laut DIA vonseiten der CDU und CSU. Die ursprünglichen Pläne der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige sahen einen monatlichen Mindestbeitrag von 350 bis 400 Euro für die Pflichtversicherung vor. Dagegen waren zuletzt zahlreiche Unternehmer auf die Barrikaden gegangen.

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Petitionsausschuss lehnt Pflichtversicherung für Selbstständige ab

Die Gegner der Altersvorsorgepflicht für Selbstständige halten eine Pflichtversicherung, wie sie der Arbeitsministerin vorschwebte, für existenzgefährdend. Gerade junge Selbstständige wären mit den monatlichen Pflichtbeträgen für die Altersvorsorge finanziell überfordert, so die Kritik. Eine Online-Petition gegen das Vorhaben der Ministerin fand zuletzt über 80.000 Unterstützer. Ende des vergangenen Monats pflichtete der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags den Gegnern nun bei und sprach sich gegen die Pflicht zur Altersvorsorge für selbstständig Tätige aus.

Pflicht zur Altersvorsorge verhindert Gründungen

Wie das Handelsblatt berichtete, lehnte der Ausschuss die viel kritisierten Pläne von Ursula von der Leyen Ende Juni 2013 mit der Begründung ab, dass ein Zwang zur Altersvorsorge neue Existenzgründungen in Deutschland verhindern würde. Der Initiator der E-Petition, Tim Wessels, begrüßte die Entscheidung des Petitionsausschusses und sagte gegenüber dem Handelsblatt: "Ich hoffe, dass Frau von der Leyen lernt, die Leute nicht finanziell zu überfordern. Eine Regierung sollte Bürokratie abbauen und nicht aufbauen und solche unnötige Vorhaben künftig vermeiden."

Vorsorgepflicht für Selbstständige dennoch möglich

Durch die Entscheidung des Ausschusses ist die Vorsorgepflicht trotzdem nicht gänzlich vom Tisch. Der Petitionsausschuss lehnte eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige nicht grundlegend ab, sondern sprach sich - den Argumenten der Gegner folgend - lediglich sehr deutlich gegen einen Einheitsbeitrag für Selbstständige aus. Ob der Zwang zur Altersvorsorge in der nächsten Legislaturperiode kommen wird, hängt damit zum einen vom Ausgang der diesjährigen Wahl und zum anderen von den Lösungskonzepten der Parteien ab. Die Bekämpfung der drohenden Altersarmut nicht nur für Selbstständige wird hierzulande wohl auch nach der Bundestagswahl ein viel diskutiertes Thema bleiben.

Hier finden Sie Tipps und weitere Informationen zur Altersvorsorge.