0800 300 3009

Kostenlose Service-Hotline

 
finanzen.de Nachrichten immer gut informiert

Rechtsschutz: Anwalts- und Gerichtskosten steigen zum 1. August 2013

Das neue Kostenrechtsmodernisierungsgesetz wird voraussichtlich zum 1. August 2013 in Kraft treten. Der Gang vor Gericht wird dadurch teurer. Die Kosten für Anwälte und Notare sollen steigen. In der Folge könnten auch die Beiträge für die Rechtsschutzversicherung erhöht werden.
Rechtsschutz: Anwalts- und Gerichtskosten steigen zum 1. August 2013

Zum 1. August 2013 soll das neue Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft treten. Auf Bürgerinnen und Bürger, die ihr Recht durchsetzen wollen, kommen dann deutlich höhere Kosten zu als bisher. Für zahlreiche Gerichtsleistungen sollen die Gebühren steigen und auch die Kosten für Anwälte und Notare werden erhöht. Das neue Gesetz, das ein wesentlicher Teil der aktuellen Kostenstrukturreform ist, war ursprünglich bereits zum 1. Juli 2013 erwartet worden.

Kosten für Gericht, Anwalt, Notar steigen zum 1. August 2013

Für den Gang vor Gericht werden Verbraucher dann spürbar mehr zahlen müssen. "Wer sein Recht vor Gericht durchsetzen will, muss künftig tiefer in die Tasche greifen", meint Dr. Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV). An einem Beispiel rechnet er vor, welche Folgen die Gesetzesänderung haben wird: "Für eine typische Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht mit einem Streitwert von 10.000 Euro ist gegenwärtig für zwei Instanzen mit einem Kostenrisiko von 5.775,19 Euro zu rechnen. Künftig beläuft sich das Kostenrisiko auf 6.687,55 Euro – das ist eine Steigerung um mehr als 900 Euro."

Serivce: Der Rechtsschutzversicherung Vergleichsrechner von finanzen.de unterstützt Sie auf der Suche nach dem besten Versicherungsschutz.Natürlich können Sie auch aktuelle Testergebnisse zu Rate ziehen. Informieren Sie sich über die Resultate zur Rechtsschutzversicherung Tests

Unser Service für Sie

Sie suchen einen professionellen Rat zu Vorsorge und Versicherungen?

Wird die Rechtsschutzversicherung teurer?

Allein für die Fälle, bei denen die Rechtsschutzversicherer die Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen werden, rechnet der GDV mit einer Erhöhung der Schadenzahlungen von etwa 16 Prozent. "Das sind rund 375 Millionen Euro im Jahr", sagt Dr. von Fürstenwerth. Noch sei schwer zu sagen, ob die Rechtsschutzversicherer in der Folge auch die Prämien für die Rechtsschutzversicherung anheben werden. Da der Schadenaufwand der Versicherer durch das neue Gesetz jedoch definitiv ansteigen wird, erscheinen höhere Beiträge für die Rechtsschutzversicherung nicht ganz abwegig.

Rechtsschutzversicherung schützt vor hohen Kosten

Selbst dann, wenn die Versicherungsbeiträge steigen werden, seien Rechtssuchende mit einer Rechtsschutzversicherung gut beraten, meint Dr. von Fürstenwerth. "In jedem Fall liegt trotz der steigenden Kosten der Jahresbeitrag einer Rechtsschutzversicherung heute oft immer noch niedriger als die Kosten einer einzigen Arbeitsstunde eines Anwalts", so der Vorsitzende der GDV-Hauptgeschäftsführung. Eine entsprechende Police kann im Falle eines Rechtsstreits unter anderem für Rechtsanwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten aufkommen. Zudem bieten die meisten Rechtsschutzversicherer schon vor dem Gang zum Gericht eine Rechtsberatung für ihre Kunden an und übernehmen auch solche Kosten, die für eine außergerichtliche Streitbeilegung durch Mediation anfallen.

Neues Kostenrecht vom Bundesrat bestätigt

Nach längerem Hin und Her hatte der Bundesrat erst zu Beginn dieses Monats ein Vermittlungsergebnis zum sogenannten Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRModG) bestätigt. "Nach der Neugestaltung des Gerichtskostengesetzes, des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz von 2004 wird mit dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz nunmehr die Kostenordnung von einem modernen Gerichts- und Notarkostengesetz und die Justizverwaltungskostenordnung von einem modernen Justizverwaltungskostengesetz abgelöst werden", erklärte die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu dem neuen Kostenrecht. Voraussichtlich zum 1. August 2013 wird das überarbeitete Gebühren- und Kostenwesen nun kommen.