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Bearbeitungsgebühren für Kredite: Teures Urteil für Banken

Kunden müssen derzeit Bearbeitungsgebühren für ihre Kredite zahlen. Mit ein bis vier Prozent der Kreditsumme fallen die Kosten teils unangemessen hoch aus. Dies sah der Bundesgerichtshof (BGH) heute ähnlich. Das aktuelle Urteil könnte für die Banken nun kostspielig werden und gibt Verbrauchern eine Grundsatzentscheidung an die Hand.
Bearbeitungsgebühren für einen Kredit gehören Vergangenheit an
Aktuelles Urteil: Kreditnehmern können hunderte Euro zurückverlangen

Bearbeitungsgebühren für Kredite stellen für Verbraucher zusätzliche Kosten dar. Für ihre Dienstleistungen lassen sich Banken schon durch die laufzeitabhängigen Zinsen des jeweiligen Kredites entlohnen. Daher wurden zusätzliche Bearbeitungsgebühren bereits seit einigen Jahren von Amts- und Landesgerichten als unzulässig beurteilt. Ein Grundsatzurteil vom obersten deutschen Gericht, dem Bundesgerichtshofs, stand aber bislang noch aus. Bereits 2012 hätte es dazu kommen können, jedoch zog die beklagte Sparkasse damals ihre Revision zurück. Damit hat sie vermutlich ein früheres Verbot von Bearbeitungsgebühren verhindert. Nun können sich Tausende Verbraucher auf das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs berufen.

Kredit-Bearbeitungsgebühren: 1.200 Euro für einen Online-Antrag?

In einem der beiden Fälle, die beim BGH liegen, ging es um eine Bearbeitungsgebühr von 1.200 Euro für einen Kredit über insgesamt 49.100 Euro bei der Postbank. Der Kunde hatte den Darlehensantrag im Jahr 2012 online ausgefüllt. Nur wer sich dazu das Kleingedruckte zu Gemüte führt, nimmt auch die Bearbeitungsgebühren zur Kenntnis. Andere Betroffene verzichteten bislang auf den Gang zum Rechtsanwalt und die damit entstehenden Kosten. Schließlich muss auch nicht jeder Kreditnehmer über 1.000 Euro Bearbeitungsgebühren für sein Darlehen zahlen. Zudem ist auch noch nicht geklärt, nach wie vielen Jahren – auch nach Ablauf des Kredites – die ehemaligen Kreditnehmer ihre Bearbeitungsgebühren zurückfordern können. Sogar bis ins Jahr 2003 könnte dies möglich sein.

Update 28. Oktober 2014: Der BGH hat nun entschieden, dass Bankkunden unzulässig erhobene Kreditgebühren bis 2004 zurückverlangen dürfen. Das Gericht verlängert damit die Verjährungsfrist auf bis zehn Jahre.

Wer jetzt auf der Suche nach einem günstigen Kredit ist, sollte unbedingt auf die Konditionen achten. Werden Kreditbearbeitungsgebühren erhoben, sollten Verbraucher auf das BGH-Urteil hinweisen und die Streichung der Gebühren fordern.

 

 

Der Bundesgerichtshof entschied, dass „vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.“

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Droht Banken durch aktuelles BGH-Urteil eine Klagewelle?

Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass Banken Verbraucher durch die zusätzlichen Bearbeitungsgebühren unangemessen benachteiligen. Der BGH-Senatsvorsitzende Ulrich Wiechers erklärte bereits in einer „vorläufigen Beurteilung“ am Vormittag, dass die Banken Kosten für eine Tätigkeit „in ihrem eigenen Interesse oder aufgrund einer bestehenden Rechtspflicht“ auf die Verbraucher abgewälzt hätten, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Beim obersten Gericht sind noch rund 100 weitere Klagen zur Bearbeitungsgebühr für Kredite anhängig. Für Wichert ist dies jedoch „nur die Spitze des Eisbergs.“ Auch verschiedene Verbände von Verbrauchschützern ziehen vor Gericht. So vertritt etwa die Schutzgemeinschaft für Bankkunden bereits hunderte Fälle.

 

Redaktions-Tipp

Wer seine Bearbeitungsgebühr zurückfordern will, kann sich beispielsweise einer Sammelklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden oder von metaclaims anschließen. Betroffene können ihre Rückforderung bei der Bank auch selbst mit Hilfe eines Musterbriefes geltend machen.

Bearbeitungsgebühren für Kredite: Banken schulden Verbrauchern 13 Milliarden Euro

Angesichts dieser Entwicklungen verwundert es nicht, dass die Front der Rückerstattungs-Verweigerer einzubrechen beginnt. Bereits 2012 haben einige Banken, zum Beispiel die Sparkasse Chemnitz, die Ostsächsische Sparkasse Dresden, die Sparkasse Leipzig und die Volksbank Riesa, begonnen, Bearbeitungsgebühren für Kredite zurückzuzahlen. Derzeit vergeben Banken jährlich Konsumentenkredite in Höhe von 175 bis 200 Millionen Euro. Die Stiftung Warentest rechnet vor: Geht man von einer durchschnittlichen Kredit-Bearbeitungsgebühr von zwei Prozent aus, die die Banken zwischen den Jahren 2005 und 2013 von ihren Kreditnehmern verlangen, stehen die Institute mit 13 Milliarden Euro in der Schuld. Bisher wurde davon nur ein kleiner Teil zurückerstattet. Das Urteil des BGH hat daher weitreichende finanzielle Konsequenzen für die Banken.

Autor: Jessica D'Ovidio