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Rente mit 63: Beschlossene Ungerechtigkeit der Regierung

Die Rente mit 63 wurde heute im Bundestag beschlossen. Verlierer im Machtkampf um das Rentenpaket ist am Ende die Bevölkerung – vor allem die jüngeren Beitragszahler. Denn diese werden an dem großzügigen Rentenpaket künftig schwer zu tragen haben. Dennoch gibt es einige wenige Gewinner, die sich über die Rente mit 63 freuen dürfen.
Rente mit 63: Gesamtgesellschaftlich ungerecht aber nun wahr
Der Bundestag hat heute das Rentenpaket verabschiedet

Die Rente mit 63 ist bislang das größte Anliegen der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Voraussichtlich 200.000 Arbeitnehmer können sie in diesem Jahr ab 1. Juli in Anspruch nehmen. Monatelang führte die Große Koalition erbitterte Debatten über die Details der Rente mit 63. Zusätzlich musste die SPD viel Kritik aus den eigenen Reihen – von Franz Müntefering bis hin zum Altkanzler Gerhard Schröder – einstecken und den pessimistischen Einschätzungen von Wirtschaftsexperten gegenhalten. Doch nun sind das Rentenpaket und damit auch die Rente mit 63 beschlossene Sache. Nahles erklärte im Bundestag, mit dem Rentenpaket solle „gelebte Solidarität als Grundprinzip der Gesellschaft“ gestärkt werden. Markus Kurth von dem Bündnis 90/ Die Grünen sieht das Rentenpaket jedoch zu Unrecht ins Gewand der Gerechtigkeit gekleidet.

Rente mit 63: Nicht geschenkt - sondern verdient

Andrea Nahles gibt sich mit ihrem Anliegen, der Rente mit 63, gerne volksnah: „Das Rentenpaket ist gepackt mit ganz konkreten Verbesserungen, die direkt bei den Menschen ankommen, die sich reingehängt und angestrengt haben.“ Sie wolle denen Anerkennung geben, die früh zu arbeiten angefangen und 45 Jahre ihren Beitrag zur Rente geleistet haben. Das sei verdient. Durch die Rente mit 63 können nun die älteren Jahrgänge um 1952 herum ihren Ruhestand ohne Abschläge bei der Rente genießen – sofern sie 45 Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung geleistet haben. Für Nahles wird die Rente dadurch gerechter.

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Was ist schon Gerechtigkeit?

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk stellt der ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup diesen Gerechtigkeitsbegriff in Frage. Denn in den nächsten 15 Jahren wird sowohl das reguläre Renteneintrittsalter als auch der zukünftige Stichtag zur Frührente schrittweise angehoben. Ab 2029 wird die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren wieder bei einem Alter von 65 Jahren liegen. Rürup fragt daher, ob sich die Lebensleistungen eines um 1952 Geborenen so sehr von denen der späteren Jahrgänge unterscheiden können? Besonders unfair werden auch diejenigen die abschlagsfreie Rente mit 63 finden, die noch vor dem 1. Juli in den Vorruhestand gehen und dann Abschläge in Kauf nehmen müssen.

Immer wieder wurde bereits von verschiedensten Experten auf die fehlende Generationengerechtigkeit des Rentenpakets hingewiesen. So kritisiert aktuell der Generationenforscher Wolfgang Gründinger beim DeutschlandRadio Wissen die abschlagsfreie Rente mit 63.

 

„Das Rentenniveau für alle anderen ab Jahrgang 1964 wird niedriger ausfallen – genau durch dieses Rentenpaket. Das wissen die meisten gar nicht.“

Wolfgang Gründinger

Rollierender Stichtag – das „Monster“ der Rente mit 63?

Lange Zeit stritten SPD und CDU darüber, in welchem Maße Zeiten der Arbeitslosigkeit auf die Beitragsjahre angerechnet werden sollen. Das Rentenpaket sieht nun vor, nur den Empfang von Arbeitslosengeld I zu den Beitragsjahren zu zählen. Hartz IV wird jedoch nicht berücksichtigt. Gleiches gilt für Arbeitslosigkeit in den letzten beiden Erwerbsjahren zwischen 61 und 63. Dazu hat sich die Große Koalition diesen Montag auf die sogenannte „rollierende Stichtagsregelung“ geeinigt. Damit soll eine Frühverrentungswelle verhindert werden. Doch auch diese Regelung hält Bert Rürup für fragwürdig. Es sei unwahrscheinlich, dass bewährte Arbeitnehmer ab 61 aus ihrem Betrieb ausgemustert werden – vor allem angesichts des immer wieder diskutierten, drohenden Fachkräftemangels.

Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken, forderte vor der Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag die Abschaffung des „rollierenden Monsters“. Er empfindet es außerdem als ungerecht, dass bei Menschen, die vier Mal ein Jahr während ihrer Erwerbszeit arbeitslos waren diese Zeiten berücksichtigt werden, Langzeitarbeitslose für vier Jahre jedoch auf die abschlagsfreie Rente mit 63 verzichten müssen.

Stimmen aus der EU: Oettinger plädiert für Rente mit 70

Aus Brüssel waren in der Vergangenheit ebenfalls kritische Äußerungen zum Rentenpaket zu vernehmen. Der EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn erklärte noch im Februar in einem Interview mit der Wirtschaftswoche: „Für das Zurückdrehen der Rentenreform fallen mir keine überzeugenden Argumente ein – vor allem nicht vor dem Hintergrund einer stark alternden Gesellschaft“. Zudem haben die deutschen Rentenpläne „negative Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen“. Auch die voraussichtlichen Mehrkosten, die das Rentenpaket verursacht, sprechen dafür. Sie werden sich bis ins Jahr 2020 auf 60 Milliarden Euro belaufen, bis 2030 sollen sie sogar bei 160 Milliarden Euro liegen. EU-Kommissar Günther Oettinger kritisiert das Rentenpaket ebenfalls heftig und plädiert für eine Rente ab 70.

Alternative zur Rente mit 63: Flexirente

Grundsätzlich ist aber nicht einmal sicher, ob alle, die mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können, diese Möglichkeit auch nutzen werden. Einige rüstige Berufstätige haben bisher auch über das Erreichen des Rentenalters hinaus befristet weiter gearbeitet. Sie mussten dann zwar keine Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung aufbringen, allerdings stand der Arbeitgeber für seinen Anteil an der Renten- und Arbeitslosenversicherung weiter in der Pflicht. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Carsten Linnemann (CDU) fordert mit der Flexirente nun die Abschaffung dieses Arbeitgeberanteils und eine weiter vereinfachte Beschäftigung von Arbeitnehmern im Rentenalter.

Linnemann sieht in der Einführung der Flexirente die entscheidende Antwort „für eine älter werdende Gesellschaft“, berichtet Spiegel Online. Auch der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm plädiert dafür, Arbeitnehmern selbst die freie Entscheidung zu überlassen: „Wir brauchen keine starre Altersgrenze, die den Menschen vorschreibt, wann das Erwerbsleben endet.“

Mütterrente: Teuer für den Staat – kaum Verbesserung für die Mütter

Die Kritik an der Rente mit 63 verstummte bis zuletzt nicht. Dabei stellt die frühe abschlagsfreie Rente nicht einmal den teuersten Posten im Rentenpaket dar. Denn die Mütterrente wird beim Staat mit 6,7 Milliarden von insgesamt rund 10 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlagen und doch nur wenige ältere Mütter begünstigen. Zudem werden die finanziellen Vorteile für die besser gestellten Mütter im Alltag kaum zu einer spürbaren Entlastung führen. Ein Rentenpunkt mehr, den Mütter erhalten, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, macht im Westen rund 28 Euro und im Osten 26 Euro im Monat aus.

Autor: Jessica D'Ovidio

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