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Neue Rechte beim Online-Shopping - einheitlich und kompliziert?

Ab 13. Juni 2014 tritt ein neues europaweites Gesetz zum Online-Shopping in Kraft. So wird das Widerrufsrecht in ganz Europa künftig 14 Tage betragen. Verbraucher müssen nun aber bei Rücksendungen mit höheren Kosten beim Online-Shopping rechnen. Mit der Neuregelung soll mehr Transparenz geschaffen werden – doch manches wird auch komplizierter.
Mehr Recht im Online-Shopping stärken Verbraucher
Vieles wird transparenter beim Online-Shopping

Die Rechte fürs Online-Shopping werden mit der neuen Verbraucherrechterichtlinie zum 13. Juni 2014 in ganz Europa vereinheitlicht. Das soll den Online-Handel sowohl für Verbraucher als auch für Verkäufer einfacher gestalten. Wer ab Freitag zum Beispiel ein Buch auf einer französischen Webseite bestellt, muss seine Fremdsprachenkenntnisse dann zumindest nicht mehr an den Geschäfts- und Widerrufsbedingungen erproben. Für Online-Bestellungen, aber auch für Verkäufe an der Haustüre oder auf der Straße und sogar für Kaffeefahrten gelten ab dem 13. Juni 2014 in allen EU-Staaten dieselben „Spielregeln“. So haben Verbraucher die Möglichkeit ihren Kauf innerhalb von 14 Tagen ab Widerrufsbelehrung rückabzuwickeln. In Deutschland gab es diese Regelung bereits, in anderen europäischen Ländern hatten Einkäufer allerdings nur sieben Tage Zeit für die Rückgabe.

Neue Gesetze im Online-Shopping bringen einheitliches System

Der parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherministerium, Ulrich Kelber (SPD), spricht in Bezug auf die Neureglungen beim Online-Shopping gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von „zusätzlichem Schutz, mehr Klarheit und einem einheitlichen System“. Dies zeigt sich auch daran, dass Kunden ihre Waren sogar noch nach einem Jahr und 14 Tagen zurückgeben können, sofern sie von ihrem Online-Händler (oder Vertreter an der Haustür) nicht richtig über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden. Die eindeutige Benennung von Rechten und Pflichten der Kunden und Verkäufer sorgt zumindest tatsächlich für Klarheit.

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Digitaler Handel: Weiter Downloads zum Nulltarif?

Eine Ausnahme vom Widerrufsrecht ist beim Handel von digitalen Produkten, etwa Software, Apps oder Streaming-Produkte, möglich. Auch hier haben Verbraucher häufig versucht, von ihrem 14-tägigen Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Dadurch konnten sie beispielsweise das neuste Album der Lieblingsband anhören – und dies zum Nulltarif. Bislang fehlte eine eindeutige rechtliche Regelung für diese Form des Online-Shoppings. Unternehmen können in Zukunft das 14-tägige Widerrufsrecht ausschließen, sofern sie dies hinreichend transparent kommunizieren. In diesem Fall können Verbraucher nur von ihrem Kaufvertrag zurücktreten, wenn ihnen ein Fehlgriff vor dem Beginn des Downloads auffällt.

 

Wo besteht kein Widerrufsrecht?

Für Käufer von digitalen Produkten, zum Beispiel Apps oder Streaming-Filmen, gilt das Widerrufsrecht nur unter bestimmten Voraussetzungen. Auch versiegelte Produkte, wie CDs oder DVDs, sowie Hygieneartikel oder verderbliche Waren können nicht zurückgegeben werden.

Kunden beim Online-Shopping besser informiert

Durch viele kleinere Einzelregelungen kommen Kunden in den Genuss verbesserter Rechte im Online-Shopping. Dazu gehören beispielsweise:

  • die genaue Auflistung von Rücksendekosten für Speditionsware
  • das Verbot von kostenpflichtigen Kundenhotlines, die für die Klärung von Vertragsfragen zur Verfügung gestellt werden
  • gesetzte Haken, die Zusatzleistungen verkaufen (zum Beispiel eine Reiserücktrittskostenversicherung), sind nicht mehr erlaubt
  • die Lieferbedingungen werden transparenter: der Name des genutzten Paketdienstleisters sowie der Lieferzeitraum müssen genannt werden

Bessere Rechte im Online-Shopping – Günstigere Zahlungsmöglichkeiten

Außerdem sollen Verbraucher beim Online-Einkauf künftig zumindest eine Zahlungsoption erhalten, mit der sie nicht noch mit zusätzlichen Gebühren belastet werden. Daneben sind weiterhin Zahlungsarten möglich, die ein weiteres Entgelt erfordern. Nun wird jedoch auch Kreditkartenunternehmen ein Riegel vorgeschoben: Sie können „keine Fantasiepreise mehr draufschlagen“, so Staatssekretär Kelber. Ausschlaggebend für die von ihnen erhobenen Gebühren ist in Zukunft der Betrag, den die Online-Händler von ihnen verlangen.

Neue Gesetze fürs Online-Shopping: Verbraucher zahlen Porto für Retoure selbst?

Der „zusätzliche Schutz“ kann auf der anderen Seite aber auch zugunsten der Online-Händler ausfallen. So haben die Verkäufer nach dem neuen Gesetz fürs Online-Shopping die Möglichkeit, ihre Kunden mit dem Porto für die Rücksendung zu belasten. Bisher waren Retouren ab einem Bestellwert von über 40 Euro für die deutschen Verbraucher in der Regel kostenfrei. Für die Internethändler kann diese Art des Einkaufens – bestellen, zu Hause in Ruhe anprobieren und das, was nicht passt, bequem zurücksenden – jedoch schnell teuer werden. Durch die Neuregelung könnten Online-Händler einiges sparen. Auch die Online-Shopper könnten so zu einem nachhaltigeren Einkaufsverhalten bewegt werden.

Einer Recherche der Bild-Zeitung zufolge verzichten jedoch große Unternehmen wie Amazon, Zalando, Otto, C&A, H&M, mytoys sowie Lidl weiterhin darauf, die Retour-Kosten auf die Verbraucher abzuwälzen. Allerdings hat Amazon in der Vergangenheit auch schon Kundenkonten gesperrt, wenn zu oft Rücksendungen vorgenommen wurden.

Widerrufsrecht macht es Verbrauchern schwerer

Weitere, für Verbraucher äußerst wichtige Änderungen betreffen noch einmal das Widerrufsrecht. Wer nun ein Päckchen zurückschickt, auf den kommt nicht nur das Porto zu. Der Kunde muss sich außerdem die Mühe machen, eine formlose Widerrufserklärung auszusprechen. Das schnelle Zurücksenden wird dadurch etwas erschwert.

Auf der Seite der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz können sich Kunden über die verschiedenen Möglichkeiten zur Widerrufserklärung informieren und Vorlagen herunterladen.

Autor: Jessica D'Ovidio