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Lebensversicherungsreform „kein Verbraucher-, sondern Lobbyschutz!“

Über das Lebensversicherungsreformgesetz entscheidet der Bundestag heute. Bis zuletzt wurde daran gearbeitet. Doch ob das Gesetz aufgrund der Niedrigzinsphase wirklich notwendig ist, bezweifelt Susanna Karawanskij. Die Politikerin von DIE LINKE erkennt in der Reform wenig Verbraucherschutz. Stattdessen dient so manche Regelung dem Lobbyschutz.
Lebensversicherungsreformgesetz in der Kritik
Einiges spricht für, vieles gegen die Lebensversicherungsreform

Im Gespräch mit finanzen.de erläutert Karawanskij, dass das Lebensversicherungsreformgesetz zwar einige gute Punkte enthält, etwa die höhere Beteiligung der Versicherten an den sogenannten Risikoüberschüssen. Dennoch hat das Gesetz ein „Geschmäckle“. Statt Verbesserungen drohen für die Versicherten sogar Verschlechterungen.

Viele Befürworter, wie Bundesfinanzminister Schäuble, bekräftigten, dass das Lebensversicherungsreformgesetz notwendig ist. Schließlich sei es aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase wichtig zu gewährleisten, dass die Versicherer ihre garantierten Zusagen auch künftig erfüllen können. Welche Meinung vertreten Sie?

Susanna Karawanskij: Von Seiten der Bundesregierung wird der dringende Handlungsbedarf mit der zu stärkenden Risikotragfähigkeit der Lebensversicherer begründet und sich auf eine Analyse aus dem Finanzstabilitätsbericht der Bundesbank 2013 berufen. Auch der Ausschuss für Finanzstabilität kommt in seinem ersten Bericht an den Deutschen Bundestag vom Juni 2014 zu der gleichen Schlussfolgerung: Unter der Annahme eines langanhaltendes Niedrigzinsniveaus für die nächsten zehn Jahre stehen mehr als ein Drittel der Lebensversicherungsunternehmen, mit einem Marktanteil von rund 43 Prozent, vor Problemen, die Eigenmittelanforderungen zu erfüllen. Allerdings ist dort auch immer wieder die Einschätzung zu lesen, dass die möglichen Belastungen des gegenwärtigen Niedrigzinsumfelds mit Blick auf die Finanzstabilität noch tragbar erscheinen. Es fehlen einfach aussagekräftige Zahlen, um genau die Folgen analysieren zu können. Dies zeigte schon die Antwort auf meine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/1678). Weiterhin fehlen auch verbraucherfreundliche Szenarien, wie die Versicherungsnehmer dann wieder stärker zu beteiligen sind, wenn die Zinsentwicklung umschwenkt.

Ein kleines Beispiel, wie dünn die Datenbasis ist: Bis jetzt konnte mir niemand beantworten, wie viele der hochverzinsten, langlaufenden Wertpapiere denn tatsächlich zur Bedienung ausscheidender Kunden verkauft werden mussten. Das muss man doch wissen, wenn man beispielsweise Kürzungen an den Bewertungsreserven zulässt!

Fakt ist: Es gibt ein Niedrigzinsumfeld. Davon sind aber nicht nur Versicherungen betroffen, sondern jede Bürgerin und jeder Bürger, die ihr mühsam Erspartes anlegen möchten, um wenigstens einen Inflationsausgleich zu erzielen.

Natürlich will ich, dass die Versicherungen die Garantiezusagen erfüllen können. Und auch Solvency II erhöht die Anforderungen für die Branche, die aber aus meiner Sicht notwendig sind. Aber zugleich muss es doch in den Unternehmen Transparenz geben, wie welche Überschüsse und stille Reserven in welcher Höhe ermittelt, verteilt und ausgekehrt werden – oder wie viel im Unternehmen verbleibt. Das komplette Überschuss- und Reservesystem gehört auf den Prüfstand. Danach kann man erst sinnvoll für gerechte Regelungen für beide Seiten sorgen.

So hat das ganze Gesetzesverfahren jedoch ein Geschmäckle: Die Versicherungslobby treibt die Bundesregierung zum Handeln durch übertriebenes Gejammer, die wiederum in vorauseilendem Gehorsam reagiert, ohne gutes Zahlenmaterial zu haben. So erlagen CDU/CSU und SPD wieder mal den Sirenentönen der Branche, indem die Offenlegung von Provisionen wieder gekippt wurde.

Es muss Licht in das Versicherungsdickicht gebracht werden! Die Bundesregierung hat diese Chance grandios versäumt.

Oftmals wird argumentiert, dass die derzeitige Handhabung mit den Bewertungsreserven Versicherte benachteiligt, deren Lebensversicherung erst in einigen Jahren ausläuft. Ausscheidende Versicherte werden demzufolge aktuell bevorteilt. Welche Vorschläge haben Sie, damit das gesamte Versicherungskollektiv bei der Auszahlung künftig gleich behandelt wird?

Susanna Karawanskij: Der Kniff ist leicht zu durchschauen: Es sollen Versicherungsnehmer gegeneinander ausgespielt werden. Letzten Endes bedeutet eine Kürzung der Beteiligung an Bewertungsreserven aus festverzinslichen Wertpapieren für jeden Kunden eine Kürzung.

Für ausscheidende Versicherte ist es schwarz auf weiß ablesbar, da ist es offensichtlich. Aber auch den Bestandskunden wird vereinfacht ausgedrückt weniger gutgeschrieben. Und wenn das zurückgehaltene Geld erstmal z.B. in die freien RfB (Rückstellung für Beitragserstattungen, Anmerk. der Redaktion) gewandert ist, kann es ruckzuck zu Eigenmitteln werden und dann einfach nicht mehr den Versicherten zukommen. Bewertungsreserven werden in der Regel als „Sockelbeteiligung“ aus dem Schlussüberschussanteilsfonds entnommen und umbenannt. Dies bedeutet, dass Bewertungsreserven nicht zusätzlich ausgekehrt werden, sondern bestehende Überschüsse einfach um sie gekürzt werden. Das ist unredlich!

Versicherte müssen nicht nur gleich, sondern gleich gut und besser behandelt werden. Die Gewinne und Erträge, die mit ihrem Geld erwirtschaftet wurden, gehören zum größten Teil den Versicherten. Deswegen fordere ich auch, eine Erhöhung aller Mindestzuführungsquoten (Kapitalergebnis, Risikoergebnis, Kostenergebnis) auf einheitlich 90 Prozent vorzunehmen. Diesbezüglich reichte ich einen Änderungsantrag ein, dem auch die Grünen zustimmten. Wir müssen Licht ins Dunkle bringen und das gesamte Überschusssystem entschlacken, transparent und in der Folge gerechter machen. Die Unternehmen sollen solide arbeiten und auch weiterhin arbeiten können. Es ist inakzeptabel, dass sich die Unternehmen an den Geldern bedienen, die den Kunden zustehen, und sich dabei gesund stoßen.

Unsere Forderungen habe ich zusammengefasst in einem Entschließungsantrag (BT-Drs. 18/2027) in den Bundestag eingebracht, der ebenso wie die zwei Änderungsanträge von der LINKEN (BT-Drs. 18/2025 und 18/2026) am Freitag im Plenum abgestimmt werden.

Welche Nachteile hat das Lebensversicherungsreformgesetz für Versicherte?

Susanna Karawanskij: Bei kapitalgebundenen Lebens- und Rentenversicherungen investieren sie weiterhin in eine Black Box. Sie wissen nicht, wie hoch die Provision bei einem Vermittler ist. Sie wissen nicht, was mit ihrem Geld während der Laufzeit passiert. Sie wissen nicht, was sie am Ende erhalten. Es ist eine sehr „religiöse“ Geldanlage: Man muss glauben und hoffen, dass am Ende etwas Gutes herauskommt.

Im Vergleich zum Status quo drohen sogar noch Verschlechterungen.

Denn das Konstrukt Sicherungsbedarf ist nicht durchdacht. Der entscheidende Euro-Zinsswapsatz* ist manipulationsanfällig. Das zeigte sich schon bei LIBOR und Co. Die Ermittlung ist auch intransparent. Die Vertreterin der Bundesbank gab auf eine diesbezügliche Frage eine klägliche Antwort: Die Bestimmung des Euro-Zinsswapsatzes erfolge durch Umfrage bei bestimmten Banken. Weitere Kriterien waren unbekannt. Letztlich wird die Hürde zu niedrig sein und ein Sicherungsbedarf rasch eintreten. Und schon werden den Kunden Bewertungsreserven gestrichen. Der „Ausgleich“ ist auch nur Augenwischerei, weil eine Ausschüttungssperre im Maximalfall vom Gesamtvolumen her rund 10mal niedriger ist als die gesamten Überschüsse (ca. 3,6 Mrd. zu rund 40 Mrd. Euro laut ÖKO-TEST), die Kunden vorenthalten werden. Neben den „klassischen“ Überschusstöpfen ist dabei auch die Zinszusatzreserve problematisch, nicht zu vergessen die neuen kollektiven RfB, die nach Verbraucherschutzangaben den Versicherten rund 30 Milliarden Euro kosten werden. Das dort geparkte Geld wird nie wieder an die Kunden zurückfließen.

Kunden drohen also massive Einschnitte, die durch neue Konstrukte nur verschleiert werden. Die Produkte sowie die Arbeit der Versicherungen bleibt intransparent wie eh und je. Das ganze Hickhack zeigt deutlich: Die kapitalgebundene private Altersvorsorge hält sich nur durch geschickte Lobbyarbeit über Wasser, und die Bundesregierung sekundiert brav. Ohne dieses würde sich noch klarer zeigen, dass Verbraucher zum Beispiel kaum von Kapitallebensversicherungen profitieren. Da kann man Geld sicherer und besser anlegen. Erst recht, wenn die Garantien bröckeln und die Kosten so hoch sind, was sich an alten, aber auch vielen neuen Produkten zeigt. Die klassische Lebensversicherungen ist wie die private Altersvorsorge ein Auslaufmodell, weil Verbraucher über Gebühr belastet werden und in „Gewinnerzielungsprogramme“ für Unternehmen, nicht für eine sinnvolle Altersvorsorge einzahlen.  

Gibt es Punkte des Lebensversicherungsreformgesetzes, denen Sie zustimmen? Wenn ja, welche?

Susanna Karawanskij: Ja, klar. Es gibt schon Regelungen, denen wir zustimmen. Gut ist es, die Zuführung aus den Risikoüberschüssen auf 90 Prozent anzuheben. Gleiches fordern wir aber auch für die Kostenüberschüsse. Eine Ausschüttungssperre ist ebenfalls sinnvoll. Die müsste aber noch mal nachgebessert werden, um umgehungssicher ausgestaltet zu werden. Stichwort: Gewinnabführungsverträge. Die am Ende der Gesetzesberatung hinzugekommene Beschränkung variabler Vergütungen ist aus unserer Sicht zu begrüßen.

Schwer negativ wiegt aber, dass die Offenlegungspflicht für Provisionen wieder kassiert wurde. Hier hat der Lobbydruck wahre Wunder bewirkt. Die Angabe von Effektivkosten wird für noch mehr Verschleierung sorgen, das Konstrukt ist untauglich. Weiter gedacht, bereitet die Bundesregierung damit letztlich Fehlberatung der Verbraucher den Hof. Das ist kein Verbraucherschutz, sondern Lobbyschutz!

Durch die Vorgehensweise der Politik – darunter ist der erste, gescheiterte Versuch zu verstehen, die Beteiligung an den Bewertungsreserven schon im Vorjahr zu ändern, sowie die nun aus Sicht der Versicherten sehr hastige Umsetzung des Gesetzes – ist das Vertrauen in die Lebensversicherung erschüttert. Wie kann dieses wiederhergestellt werden? Welche Alternativen gibt es aus Ihrer Sicht, mit denen Bürgerinnen und Bürger vorsorgen können?

Susanna Karawanskij: Das Vertrauen ist arg erschüttert. Erst wird den Menschen erzählt, dass kein Weg an privater Altersvorsorge vorbeiführt. Um dies zu unterstreichen, wird die Gesetzliche Rente immer mehr geschliffen. Und wenn der Kapitalmarkt plötzlich nicht spurt und Versicherungen Management- und Strategiefehler begehen, wird an den Überschüssen der Kunden herumgesägt. Die Verantwortung wird zu Unrecht den Kunden zugeschoben. Hier schimmert schon Gier der Branche durch, was weiteres Vertrauen erschüttert. Der Schweinsgalopp der Gesetzesverabschiedung verstärkt dies. Er zeigt aber auch: Kritische Diskussionen sind nicht erwünscht.

Sonst würde noch deutlicher werden, dass das ganze System der kapitalgedeckten, privaten Altersvorsorge erodiert. Erst recht, wenn immer stärker die Verbraucher die Leidtragenden sind. Es muss erstmal wieder die Gesetzliche Rente so gestärkt werden, dass sie den Lebensstandard des Einzelnen sichert und Teilhabe garantiert.

Frau Karawanskij, herzlichen Dank für das Interview!

*Der Zinsswarpsatz ist ein fester Zinssatz, der von Banken untereinander auf die Dauer von einem Jahr für Gelder mit gewissen Laufzeiten vereinbart wird.