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Verbraucherminister will Abzocke mit Dispozinsen stoppen

Bundesverbraucherminister Heiko Maas (SPD) fordert mehr Unterstützung für Kunden, die dauerhaft in einem Dispokredit feststecken. So sollen Banken zu Beratungsgesprächen verpflichtet werden, damit Verbraucher Kredite mit hohen Dispozinsen umschulden können. Auch ein Girokonto für Jedermann und einen besseren Schutz vor unseriösen Geldanlagen will Maas umsetzen.
Wenn Dispozinsen zu hoch sind, sollen Banken beraten
Heiko Maas fordert mehr Hilfe bei hohen Disposchulden

Aufgrund hoher Dispozinsen ist es für viele Verbraucher schwierig, sich aus eigenen Kräften wieder aus einem Dispokredit zu befreien. Insbesondere Menschen mit einem geringen Einkommen schaffen es oft nicht einmal die anfallenden Dispozinsen zu begleichen. Die Folge: Die Betroffenen geraten noch tiefer in die Schuldenfalle. Dabei lässt sich mit einer Kreditumschuldung zumindest die Zinslast in den meisten Fällen reduzieren. Allerdings wissen viele Schuldner nicht, dass diese Möglichkeit besteht. Verbraucherschutzminister Heiko Maas will daher Banken und Kreditinstitute dazu verpflichten, Betroffene in einem Beratungsgespräch zu Alternativen zu informieren, bspw. hinsichtlich der Umwandlung der Disposchulden in einen kostengünstigeren Ratenkredit.

Gesetz zur Beratung bei Dispozinsen gefordert

Zwar gibt es bereits einige Sparkassen, die solche Beratungsgespräche anbieten, betont Maas im Gespräch mit der Rheinischen Post. Gerade private Banken lassen Betroffene aber oftmals im Dunkeln. Daher soll es zukünftig eine gesetzliche Regelung zur Informationspflicht geben. Daneben will der Verbraucherminister auch mehr Transparenz bei der Höhe der Dispozinsen schaffen. Wer ein Girokonto eröffnet, achtet in der Regel nicht auf die Höhe der Zinsen, die bei Nutzung des Dispokredites fällig werden. Wenn Kunden die Zinshöhe im Internet bankenübergreifend vergleichen könnten, würde es durch den erhöhten Wettbewerb vielleicht sogar zu einer Senkung der Zinssätze kommen.

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Girokonto für Jedermann

Maas möchte auch ermöglichen, dass jeder Bürger ein Girokonto eröffnen kann. Das sogenannte Bürgerkonto wird bereits von den Sparkassen angeboten. Dieses Guthabenkonto darf Interessierten nur aus triftigen Gründen, wie etwa dem Missbrauch von Dienstleistungen, verwehrt werden. Maas will darüber hinaus jedoch den Rechtsanspruch auf ein solches Girokonto für Jedermann gesetzlich verankern. So soll niemand durch eingeschränkte Funktionen oder zu hohe Gebühren benachteiligt werden. In Deutschland gibt es zirka 670.000 Menschen – etwa Obdachlose, Gaststudenten oder Saisonarbeiter –, die über kein Girokonto verfügen.

Verbot von riskanten Geldanlagen für Privatpersonen

Auch in anderen Bereichen will Maas den Verbraucherschutz vorantreiben. So steht bereits ein Zeitplan zur besseren Regulierung des sogenannten Grauen Kapitalmarkts. Das  Kleinanlegerschutzgesetz sieht unter anderem vor, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zukünftig die Befugnis hat, intransparente und zu komplexe Finanzprodukte für Privatanleger zu verbieten. Diese sollen so vor unseriösen oder zu riskanten Anlageprodukten besser geschützt werden. Auch Werbeverbote und Warnhinweise durch die Bafin sind im Gesetzesentwurf vorgesehen.

„Mietpreisbremse beerdigt“ – Ausnahmen bei Neubauten

Bei der Mietpreisbremse knickt Maas hingegen inzwischen ein. Diese soll nun wahrscheinlich weitaus weniger streng ausgerollt werden als ursprünglich beabsichtigt. So erklärte Maas Ende Juli, dass man über eine Ausnahme bei Neubauten diskutieren könne. Die Mietpreisbremse soll vor allem in Groß- und Universitätsstädten die rasant steigenden Mieterhöhungen abbremsen. Demnach soll die Miete in entsprechenden Gebieten bei einem Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Mit Ausnahmen für Neubauten soll die Investitionsbereitschaft beim Wohnungsbau erhalten werden. Aus der Oppositionspartei Bündnis 90/Die Grünen heißt es derweil, eine solche Ausnahme kommt der Beerdigung der Mietpreisbremse gleich.

Bildquelle: SPD Saar