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5 Jahre Patientenverfügung: Diese Tipps beherzigen

Vor 5 Jahren trat das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts in Kraft. Mit ihm wurde auch die Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Zum Jubiläum gibt die Altersexpertin Margit Winkler in einem Gastbeitrag wichtige Tipps zur Patientenverfügung und weist gleichzeitig auf bestehende Probleme hin.
Fehler bei der Patientenverfügung vermeiden
Patientenverfügung wird 5 Jahre alt

Am heutigen 1. September ist Tag der Patientenverfügung. Das Gesetz wird 5 Jahre alt. Die wesentliche Neuerung zur Rechtslage ab 2009 ist die Tatsache, dass Patientenverfügungen jetzt auch Situationen betreffen, wenn der Tod nicht nahe bevorsteht. So kann jeder festlegen, wie verfahren werden soll, wenn folgende gesundheitliche Zustände eintreten: Endstadium einer schweren, unheilbaren Krankheit, Wachkoma und Demenzerkrankung.

Problemfälle bei der Patientenverfügung

Mit der Patientenverfügung kann jeder ab 18 Jahren seinen Willen festlegen für einen Zeitpunkt, indem er sich nicht mehr äußern kann bzw. indem er nicht mehr einwilligungsfähig ist. Damit setzt er seinen Willen bis zum Schluss durch.

Zu folgenden Problemfällen kann es in der Praxis kommen:

  • Die in der Patientenverfügung genannte Situation, für die die Verfügung gelten soll, ist nicht hinreichend konkret beschrieben
  • Den Bevollmächtigen bzw. Betreuer aus der eigenen Familie fällt es schwer, die Patientenverfügung umzusetzen, weil es um den Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen für den geliebten Menschen geht
  • Bei fortschreitender Demenz sind die Übergänge gleitend und es fällt schwer einzuschätzen, inwieweit der Patient einwilligungsunfähig ist. Nur in diesem Zustand gilt die Patientenverfügung.

Meist ältere Menschen verfassen eine Patientenverfügung. Vor allem die Angst, als Pflegefall einer ungewollten Behandlung ausgeliefert zu sein, ist das Hauptmotiv dafür. Zu solchen Behandlungen zählen meistens Dialyse, Beatmung und künstliche Ernährung.

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Vorsorgevollmacht nicht vergessen

Doch mit der Patientenverfügung alleine ist es nicht getan. Neben der Anweisung, was geschehen soll, wenn man sich selbst nicht äußern kann, muss jeder noch eine Person bevollmächtigen, die seinen Willen durchsetzt und gegebenenfalls die Patientenverfügung Ärzten zur Verfügung stellt. Ist dies nicht der Fall, wird ein Betreuer eingesetzt. Falls dies nahe Verwandte sind, müssen auch sie dem Gericht Rechenschaft ablegen.

Es gibt geschätzt 250 verschiedene Formulare für eine Patientenverfügung. In den meisten dieser Vordrucke ist die Vollmacht (für die Gesundheit) mit vorgesehen.

Tipps: Worauf es bei der Patientenverfügung zu achten gilt

Karenzzeiten
Aus der Praxis wissen wir, dass sehr viele Menschen davor Angst haben, dass „die Maschinen zu früh abgeschaltet werden“. Bei neueren Formularen ist ein Feld für eine Karenzzeit vorgesehen. So kann man festlegen, wieviel Monate auf eine Besserung in einer konkreten Situation zu warten ist, bis die Patientenverfügung greift. Das erleichtert die Verfügung.

Verbindlichkeit und Interpretation
Eine Patientenverfügung muss schriftlich mit Unterschrift verfasst sein und kann (wenn nichts anderes festgelegt ist) mündlich widerrufen werden. Dann wird der Bevollmächtigte bzw. Betreuer zu Rate gezogen. Es hängt also maßgeblich vom persönlichen Verhältnis zu dieser Person ab, ob die Verfügung verbindlich ist oder einen Ermessensspielraum für den Bevollmächtigten einräumt.

Bestätigung durch eine öffentliche Person
Der Arzt, der die Patientenverfügung durchsetzt, muss sich sicher sein, dass die Person, die sich nicht mehr äußern kann, selbst, aus freien Stücken und im einwilligungsfähigen Zustand die Entscheidungen in der Verfügung getroffen hat. Daher sollte man auf die Bescheinigung achten. Krankenhäuser, Hospize, Heime, Kirchen und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) unterstützen hierbei. Notare und Rechtsanwälte errichten solche Verfügungen. Zudem befasst sich der Humanistische Verband in Berlin mit dem Thema federführend. Dort kann man sich außerdem von Fachpersonal beraten lassen.  

Regelmäßig erneuern
Die Medizin entwickelt sich weiter, der eigene Gesundheitszustand verändert sich und die persönliche Meinung zur Patientenverfügung auch. Ärzte, die die  Patientenverfügung durchsetzen, müssen absolut sicher sein, dass die Verfügung dem Willen der Person entspricht und raten daher, diese in einem Rhythmus von 1 bis 2 Jahren zu erneuern.

Wertvorstellung
Eine Patientenverfügung zu erstellen, ist für viele schwierig. Wer mit der eigenen Wertvorstellung beginnt und festhält, was ihm seither wichtig war und wie er sich allgemein sein künftiges Leben vorstellt, tut sich einfacher. Aspekte von Religion und Weltanschauung spielen hierbei auch eine Rolle.

Notfall
Wenn ein Notarzt kommen muss, handelt er. Wer das nicht will, kann in seiner Patientenverfügung festlegen, dass in heimischer Umgebung bei Herz- und Kreislaufstillstand kein Notarzt verständigt werden soll.

Was läuft falsch?

  1. In der Öffentlichkeit wird die Patientenverfügung diskutiert und das Thema scheint für viele präsent zu sein. Sich damit wirklich auseinanderzusetzen, fällt jedoch schwer. So erleben wir es häufig, dass meist ältere Menschen sich beim Erstellen dieser Verfügung von Arzt oder Notar unterstützen lassen. Leider passiert es, dass diese Experten vielfach auf fertige Textbausteine oder fertige Formulare zugreifen. Das Ergebnis: Die Verfügungen von deren Mandanten bzw. Patienten sind gleich. Dem wirklichen, individuellen Willen des Patienten wird dann wohl kaum Rechnung getragen.
     
  2. Die Patientenverfügung muss dem Bevollmächtigten in der aktuellen Version vorliegen. Wie sonst sollte er diese im Bedarfsfall den Ärzten vorlegen und diese durchsetzen? Alternativ dazu gibt es einige Verwahrstellen. In jedem Fall gilt: Eine Verfügung nutzt nur dann etwas, wenn Ärzte im Bedarfsfall diese vorgelegt bekommen.  

Was passiert, wenn es keine gültige Patientenverfügung gibt?

Wenn es keine Patientenverfügung gibt oder eine, die nicht akzeptiert werden kann, werden die Ärzte gemeinsam mit einem Betreuer oder Bevollmächtigten den mutmaßlichen Patientenwillen herausfinden. Frühere Äußerungen oder Schriftstücke werden zur Meinungsbildung herangezogen. Es muss eindeutig und sicher festgestellt werden, was der Patientenwille für diese konkrete Situation war. Sonst müssen die Ärzte alle Möglichkeiten, die die Medizin bietet, heranziehen, um das Leben des Patienten zu retten.