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Bundesrat beschließt Verbesserungen bei Rürup Rente und Pflege

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat den geplanten Verbesserungen bei Rürup Rente und der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zugestimmt. Der steuerlich absetzbare Höchstbetrag der Rürup Rente wird für 2015 auf 22.172 Euro erhöht. Außerdem soll die Pflege 2015 durch das neu verabschiedete Pflegezeit- und das Familienpflegezeitgesetz verbessert werden.
Bundesrat beschließt neue Gesetze bei Rürup Rente und Pflege
Neue Gesetze kommen Rürup Sparern und Pflegebedürftigen zugute

Der Bundesrat hat den Betrag, den Rürup Sparer in ihrer jährlichen Steuererklärung absetzen können, von 20.000 Euro auf 22.172 Euro erhöht. Bei dem heutigen Beschluss hat der Bundesrat nach mehrmaligen Anläufen der Anhebung des steuerlich absetzbaren Maximalbetrags zugestimmt. Aufgrund von anhaltender Kritik wurde die Forderung bisher abgelehnt. Doch es handelt sich auch diesmal um einen Kompromiss, da ursprünglich eine steuerliche Förderung von 24.000 gefordert wurde.

Außerdem hat der Bundesrat die Pflege- und Familienpflegezeit beschlossen. Die Verbesserungen in der Pflege betreffen zum einen Angehörige, die bei einem neu aufgetretenen Pflegefall eine zehntägige Auszeit aus dem Beruf nehmen wollen. Zum anderen erlaubt es die Familienpflegezeit Arbeitnehmern ihre Arbeitszeit auf bis zu 24 Monate bei einem wöchentlichen Beschäftigungsumfang von 15 Stunden zu reduzieren.

Heute im Bundesrat: Verbesserungen in der Pflege beschlossen

Die Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf soll der wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen, die so lange wie möglich im häuslichen Umfeld gepflegt werden möchten, gerecht. Denn die neuen Gesetze erlauben es Angehörigen, ohne berufliche Konsequenzen für ein pflegebedürftiges Familienmitglied zu sorgen.

Wer sich für zehn Tage von der Arbeit freistellen lässt, um die ersten organisatorischen Fragen – zum Beispiel das pflegebedürftige Familienmitglied gepflegt wird – zu klären, erhält künftig eine Lohnersatzleistung. Auch wenn Angehörige beschließen ein pflegebedürftiges Familienmitglied für maximal 24 Monate zu Hause zu pflegen, sollen sie durch die Möglichkeit ein zinsloses Darlehen aufzunehmen, finanziell entlastet werden.

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Steuerliche Förderung der Rürup Rente: Bundestag stimmt zu

Trotz kritischer Stimmen der Opposition ist das Gesetz zur Anhebung des steuerlich absetzbaren Maximalbetrags verabschiedet worden. Von der Änderung profitieren vor allem Menschen, welche die Rürup Rente als private Altersvorsorge nutzen. Der bereits mehrfach abgelehnte Entwurf ist nun vom Bundesrat mit einer Kompromisslösung beschlossen worden. Statt der geforderten 24.000 Euro wurde die neue Förderhöchstgrenze mit 22.172 Euro an den Höchstbetrag der knappschaftlichen Rentenversicherung angekoppelt – die Anhebung betrifft auch die landwirtschaftlichen Alterskassen, die berufsständischen Versorgungswerke sowie die gesetzliche Rentenversicherung.

Heute im Bundesrat: 2015 wird der Rentenbeitrag gesenkt

Das Gesetz schreibt vor, dass die Rentenbeiträge gesenkt werden müssen, wenn die Rücklagen der Deutschen Rentenversicherung eineinhalb Monatsausgaben überschreiten. Die Beitragssenkung von 18.9 Prozent auf 18,7 Prozent wurde daher beschlossen. Obwohl dieser Schritt eine Entlastung für die Beitragszahler darstellt, wird die Senkung von Seiten der Opposition kritisiert. Ein Grund sind die derzeit hohen Ausgaben der Rentenversicherung, die sie auf Dauer nur über eine erneute Beitragserhöhung finanzieren kann.