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Neue Gesetze und Änderungen zum 1. April 2015

Zum 1. April 2015 treten einige neue Gesetze in Kraft, die Verbraucher besser schützen, Missbrauch vorbeugen und die Energiewende voranbringen sollen. Daneben gibt es auch Änderungen, die sich finanziell bemerkbar machen. Eine betrifft fast alle Bürgerinnen und Bürger, während die andere nur für Postbank-Kunden interessant ist.
Neue Gesetze und Änderungen im April 2015
Nutzen von Kurzzeitkennzeichen ab April 2015 eingeschränkt

Der 1. April 2015 bringt nicht nur den einen oder anderen Aprilscherz mit sich, sondern auch eine Reihe neuer Gesetze, die in Kraft treten. Eine Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und der Apothekenbetriebsordnung gilt dabei jedoch schon seit dem 14. März 2015. Durch diese brauchen die „Pille danach“ und andere sogenannte Notfallkontrazeptiva nicht mehr vom Arzt verschrieben werden. Vielmehr können sie nun rezeptfrei in der Apotheke erworben werden – allerdings nicht über dem elektronischen Weg, das heißt über den Versandhandel.

Neue Gesetze zum 1. April 2015: Wo kommt mein Fleisch her?

Wesentlich verbraucherfreundlicher soll die Kennzeichnung von verpackten Fleischsorten zum 1. April 2015 werden. Bisher wissen nur Käufer von Rindfleisch, aus welchem Land das Fleisch kommt. Mit Monatsbeginn tritt EU-weit die neue Regelung in Kraft, die die Kennzeichnungspflicht auch für Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Hühnerfleisch vorschreibt. Verarbeitete Fleischererzeugnisse sind jedoch nicht von der Herkunftskennzeichnung betroffen.

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Heizen mit erneuerbarer Energie: Ab 1. April 2015 bessere Förderung

Mit der Novelle des sogenannten Marktanreizprogrammes tritt zum 1. April 2015 ein Gesetz in Kraft, das Hausbesitzer künftig höhere Zuschüsse ermöglicht, wenn sie auf moderne Heizungen mit erneuerbaren Energien setzen. Die Nutzung von Solar-, Biomasse- und Wärmepumpenanlagen wird demnach besser gefördert. Auch für Unternehmer sieht die Regierung höhere Zuschüsse vor. Die Neuregelung „ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz“, so Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Mit diesem soll der Primärenergieverbrauch in Deutschland im Vergleich zu 2008 deutlich reduziert werden: 2020 um 20 Prozent, 2050 sogar um 50 Prozent.

Neuregelung der Nutzung von Kurzzeitkennzeichen

Ein weiteres neues Gesetz zum 1. April 2015 erschwert die Nutzung von Kurzzeitkennzeichen und soll so den Missbrauch einschränken. Ein Kurzzeitkennzeichen wird der Neuregelung nach nur Fahrzeugen mit gültiger Hauptuntersuchung zugeteilt. Zudem muss das Kraftfahrzeug den Zulassungsbehörden bekannt sein. Mit der Änderung gehören Probe- und Überführungsfahrten ohne TÜV der Vergangenheit an. Ohne die Hauptuntersuchung sind nur noch Fahrten zur nächsten Werkstatt oder Prüfstelle möglich. Auch ist es nicht mehr gestattet, das Kurzzeitkennzeichen „auf Vorrat“ zu holen, um es dann beim Autokauf an einen beliebigen Wagen zu klemmen. Gleiches gilt für das Nutzen des gleichen Kennzeichens für mehrere Fahrzeuge.

Änderungen zum 1. April 2015: Fernsehen wird günstiger, Girokonto teurer

Ab dem 1. April 2015 gelten neue Gebühren für das Postbank Girokonto „Giro Plus“ und für den Rundfunkbeitrag. Postbankkunden, die bisher kein Online- oder Telefon-Banking genutzt haben, müssen nun für jede Überweisung, die sie schriftlich bei der Bank einreichen, eine Gebühr von 99 Cent zahlen. Wer der Neuregelung widerspricht, muss unter Umständen mit einer Kündigung seines Postbank Girokontos rechnen, so die Süddeutsche Zeitung.

Für alle Rundfunk-Beitragszahler wird es künftig günstiger, auch wenn sich die Ersparnis im Jahr auf nicht einmal sechs Euro beläuft. Erstmals seit der Umstellung der GEZ-Gebühr auf den Rundfunkbeitrag im Jahr 2013 sinkt die Gebühr um 48 Cent pro Monat. Sie beträgt jetzt 17,50 Euro.