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Lebensleistungsrente: Mindestrente soll 2017 kommen

Die Große Koalition hat lange an einer solidarischen Lebensleistungsrente festgehalten. Ursprünglich wollte sie schon bis 2017 die „Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung“ würdigen und eine Mindestrente von über 700 Euro einführen. Doch trotz vorherigen Zusagen an die Lebensleistungsrente wird das Versprechen wohl gebrochen werden.
Regierung hält an Mindestrente bis 2017 fest
Rente von Geringverdienern soll bis 2017 aufgestockt werden

Lange Zeit war es still um die Mindestrente. Nachdem CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag eine Einführung der Lebensleistungsrente bis 2017 vereinbart hatten, stand zunächst die Umsetzung des Rentenpakets im Mittelpunkt. Auch wenn die Regierung noch nicht wusste, wie viele Menschen von einer Mindestrente tatsächlich profitieren könnten und wie hoch die zusätzliche finanzielle Belastung ausfallen wird, hielt sie an einer Einführung fest. „Nach dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sollen sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen und dafür voraussichtlich bis 2017 eine solidarische Lebensleistungsrente eingeführt werden", zitierte beispielsweise die Rheinische Post aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen.

Zur Frage bezüglich Ziel und Ausgestaltung der Lebensleistungsrente merkte die Bundesregierung allerdings an, dass eine Entscheidung zur Einführung, Ausgestaltung und Finanzierung noch nicht gefallen ist. Sie verwies weiter auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, wonach die Mindestrente aus Steuermitteln finanziert werden und eine zusätzliche Altersvorsorge als Zugangsvoraussetzung gelten soll.

 

Solidarrente statt Lebenslebensleistungsrente

Auch wenn Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) noch im März 2016 an die Einführung einer Lebensleistung glaubte und ein Konzept im Jahr 2016 angekündigte, hat sich die Politikerin letztendlich davon verabschiedet. Stattdessen stellte sie Ende 2016 das Konzept der Solidarrente vor. Die damit verbundene Leistung soll zehn Prozent über dem Grundsicherungsniveau im Alter liegen.

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Das sollte die Lebensleistungsrente erreichen

Vor allem Personen, die jahrelang unterhalb des Durchschnittseinkommens verdient haben, und Menschen, die „Angehörige gepflegt und Kinder erzogen haben“, sollten von der Lebensleistungsrente profitieren. Die Rente war jedoch an gewisse Voraussetzungen geknüpft. Ein Anspruch sollte für Rentner bestehen, wenn sie bei einem Renteneintritt zwischen 2017 und 2023 mindestens 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen können, danach 40 Jahre, erläuterte die Rheinische Post. Ist der Rentenanspruch dann geringer als 30 Entgeltpunkte, wäre das Altersgeld auf dieses Niveau aufgestockt worden. Im Jahr 2014 hätte dies eine Mindestrente von knapp 700 Euro (Ost) beziehungsweise rund 760 Euro (West) bedeutet.

Wann kommt eine Mindestrente für Geringverdiener?

In der Vergangenheit wurde zudem als Voraussetzung für die Lebensleistungsrente der Abschluss einer privaten Altersvorsorge diskutiert. Ob die Regierung diesen Vorschlag mit der neuen Solidarrente weiter verfolgen wird, müssen die künftigen Verhandlungen zur Mindestrente zeigen. Abzuwarten bleibt zudem, ob die Regierung ihre Zusage im Koalitionsvertrag tatsächlich einhalten wird. Schon 2012 wurde über die Aufstockung von Minirenten diskutiert. Das Projekt der damaligen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wurde jedoch auf unbestimmte Zeit nach der Bundestagswahl vertagt.

Auch der Solidarrente scheint nun dieses Schicksal zu drohen. Denn auf einen Kompromiss haben sich CDU/CSU und SPD bisher nicht einigen können. Viel Zeit, dieses wichtiges Rentenvorhaben noch vor der nächsten Bundestagswahl auf den Weg zu bringen, bleibt jedoch nicht mehr. Entsprechend spannend bleibt die Frage, mit welchen Wahlversprechen die Parteien in den Wahlkampf gehen werden und ob eine Rente über Grundsicherungsniveau für Geringverdiener in den nächsten Jahren tatsächlich beschlossen wird.

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Hier finden Sie Tipps und weitere Informationen zur Altersvorsorge.