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Bürgerbeteiligung beim Ausbau von Autobahnen soll kommen

Mit einer neuen staatlichen Infrastrukturgesellschaft soll der Weg frei gemacht werden für eine finanzielle Beteiligung von Bürgern an öffentlichen Bauprojekten. Beim Bau von Autobahnen könnten auch Kleinanleger bald eine Rendite erwirtschaften. Doch entstehen dadurch nicht für den Steuerzahler sogar höhere Kosten? Gegner der Pläne weisen auch auf weitere Risiken hin.
Neue Infrastrukturgesellschaft: Bürger werden zur Kasse gebeten
Bürgerbeteiligung: Autobahnen bald von Verbrauchern finanziert

Autobahnen sollen zukünftig über eine neue staatliche Infrastrukturgesellschaft von Verbrauchern mitfinanziert werden. Bisher werden die Kosten zum Bau und zur Instandhaltung von Fernverkehrsstraßen ausschließlich vom Bund gedeckt. Dies soll sich nun ändern. Durch die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft können die Autobahnen künftig von Bund und Ländern betrieben, gleichzeitig aber auch Geldmittel von privaten Investoren angenommen werden. Die Pläne zur Umsetzung dieses Projekts wurden nun von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) bekräftigt.

Bürgerbeteiligung: Erste Erfahrungen auf Gemeindeebene

Die Idee, Bürger bei der Finanzierung von Bauprojekten mitwirken zu lassen, ist nicht neu. So gibt es insbesondere auf Gemeindeebene immer wieder Projekte, bei denen Verbraucher direkt in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren können. Allerdings sind selbst solch zukunftsträchtige Branchen nicht vor Rückschlägen gefeit. Für Bürger, die über die Investition in öffentliche Projekte eine Rendite erwirtschaften wollen, ist es daher wichtig zu wissen, ob und welche Sicherheiten gegeben werden können bzw. Verlustrisiken bestehen.

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Infrastrukturgesellschaft: Details noch unklar

Für die geplante staatliche Infrastrukturgesellschaft wird derzeit noch debattiert, ob Kredite am Finanzmarkt mit oder ohne Staatsgarantie aufgenommen werden sollen. Ohne Staatsgarantie sind Darlehen teurer, die die Gesellschaft bei Banken zur Finanzierung der Autobahnen aufnimmt. Mit Garantiezusagen sind die Kreditinstitute hingegen bereit, viel günstigere Konditionen anzubieten. Allerdings kann sich das auch nachteilig auswirken, wenn die Kredite nicht mehr bedient werden können. Denn dann müssen der Staat und indirekt auch der Steuerzahler für die entsprechenden Verpflichtungen aufkommen.

Wie hoch sind die Risiken bei Bürgerfonds?

Für die Bürgerfonds – also die Investitionen von privaten Investoren in die Bauprojekte – ist keine Staatsgarantie vorgesehen. Stattdessen sind eher erhöhte Transparenzvorschriften geplant. Auf diese Weise sollen Bürger detaillierte Informationen zu möglichen Risiken ihrer Anlage erhalten. Für andere Geldanlageformen sind detaillierte Informationen in Form der sogenannten Produktinformationsblätter (PIB) bereits Vorschrift. Diese sind aber teilweise für Laien so unverständlich formuliert, dass die Stiftung Warentest sie sogar als „Zumutung für den Leser“ bezeichnet hat. Wie die Transparenzvorschriften für die Bürgerfonds gestaltet werden sollen, bleibt abzuwarten.

Infrastrukturgesellschaft: Chance für Lebensversicherer?

Neben Kleinanlegern setzen die Befürworter der Pläne auch auf Großinvestoren, wie zum Beispiel Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds. Diese sind insbesondere im Bereich der Lebensversicherung aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase auf alternative Investitionsmöglichkeiten angewiesen. Denn sonst können sie langfristig die Garantien ihrer Lebensversicherungspolicen nicht mehr bedienen.

Eine aktuelle Branchenstudie der Main First Bank AG geht beispielsweise davon aus, dass bereits im nächsten Jahr rund 40 Prozent der Lebensversicherer rote Zahlen schreiben werden. Allerdings handelt es sich auch bei der Beteiligung an öffentlichen Bauprojekten nicht um eine Geldanlage ohne Risiken. Sollte es bei diesen zu Verlusten kommen, könnte sich eine solche Beteiligung wiederum negativ auf Versicherte auswirken, indem beispielsweise keine Überschüsse bei der Lebensversicherung erwirtschaftet werden oder der Versicherer sogar in eine finanzielle Schieflage gerät.

Staatliche Infrastrukturgesellschaft: Nur mit Änderung des Grundgesetzes

Bevor es aber zur Gründung der Infrastrukturgesellschaft kommt, muss das Grundgesetz geändert werden. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag notwendig. Schäuble ist hierbei zuversichtlich, dass er diese zusammen mit Sigmar Gabriel durchsetzen kann. Ob die Pläne zur Bürgerbeteiligung mehr Chance oder mehr Risiko für den Verbraucher darstellen, wird sich wohl frühestens dann sagen lassen, wenn ein konkreter Gesetzesentwurf vorgestellt wird.

Hier finden Sie Tipps und weitere Informationen zur Geldanlage.