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Bundesrat: Grünes Licht für Kindergelderhöhung und Steuerentlastung

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat grünes Licht für die Kindergelderhöhung 2015 und 2016 sowie für Steuerentlastungen gegeben. Sobald das entsprechende Gesetz in Kraft tritt, steigt unter anderem das Kindergeld in diesem Jahr rückwirkend um vier Euro. Die Auszahlung soll im Oktober 2015 erfolgen.

Mit dem Beschluss von Entlastungen für Familien und Steuerzahler ist der Bundesrat in seine letzte Sitzung vor der Sommerpause gestartet. Das entsprechende Gesetz sieht mehrere Änderungen vor, die teilweise rückwirkend für das Jahr 2015 gelten. Mit dem Gesamtpaket werden unter anderem eine Kindergelderhöhung für 2015 und 2016 sowie die zweistufige Anhebung des Grundfreibetrags und Kinderfreibetrags umgesetzt. Zudem werden Maßnahmen getroffen, um die sogenannte kalte Progression abzubauen. Künftig werden Arbeitnehmer so geringer steuerlich nach einer Gehaltserhöhung belastet.

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Kritik an Kindergelderhöhung und Abbau kalter Progression

Das Gesetz wurde im Vorfeld nicht nur mit Wohlwollen aufgriffen. Denn eine Kindergelderhöhung um insgesamt sechs Euro in zwei Jahren dürfte viele Eltern verärgern. Schließlich stand vorab ein deutlich höherer Anstieg des Kindergelds zur Diskussion. Im Bundesrat wurden zudem die Regelungen zum Abbau der kalten Progression von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert. Diese führen zu geringeren Steuereinnahmen für die Bundesländer. So erläutert Monika Heinold, grüne Finanzministerin in Schleswig-Holstein, dass die gezielte Familienförderung zwar ausdrücklich von der schleswig-holsteinischen Landesregierung unterstützt wird. Doch sie sehe keinen Spielraum für Steuerentlastungen über den Abbau der kalten Progression, sodass das Gesetz eines mit zwei Seiten ist.

Michael Meister (CDU), Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium, wies darauf hin, dass die Kindergelderhöhung für 2015 spätestens im Oktober rückwirkend in einem Schlag an die Empfänger überwiesen wird.

Kindergeld steigt 2015 monatlich auf

  • 188 Euro (ersten beiden Kinder)
  • 194 Euro (3. Kind)
  • 219 Euro (jedes weitere Kind)

und zum 1. Januar 2016 auf

  • 190 Euro
  • 196 Euro
  • 221 Euro

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Weitere Erhöhungen im Überblick:

  • Grundfreibetrag steigt rückwirkend für 2015 auf 8.472 Euro bzw. 8.652 Euro im Jahr 2016
  • Kinderfreibetrag erhöht sich auf 4.512 Euro (2015) bzw. 4.608 Euro (2016). Betrachtet man die Gesamt-Kinderfreibetrag, steigt dieser auf 7.152 Euro bzw. 7.248 Euro
  • Kinderzuschlag wird zum 1. Juli 2016 um 20 Euro pro Monat angepasst und liegt dann maximal bei 160 Euro monatlich