0800 300 3009

Kostenlose Service-Hotline

 
finanzen.de Nachrichten immer gut informiert

Neue EU-Erbrechtsverordnung: Werden alte Testamente ungültig?

Die neue EU-Erbrechtsverordnung wurde am 17. August 2015 wirksam und soll die Abwicklung von Erbfällen für EU-Bürger vereinfachen. Knifflig wird es jedoch, wenn deutsche Bürger im EU-Ausland leben. Denn dann greift das Erbrecht des jeweiligen Landes. Wie Bürger dennoch nach deutschem Recht vererben können, erklären die Steuerexperten von Ebner Stolz im Interview mit finanzen.de.
Aufenthaltsort spielt entscheidende Rolle bei neuer EU-Erbrechtsverordnung
Neue EU-Erbrechtsverordnung: Worauf Erblasser achten sollten

Die bisherige Rechtslage bei einem Todesfall war eindeutig. Für deutsche Staatsbürger galt das deutsche Erbrecht unabhängig von ihrem aktuellen Wohnsitz. Gehörte zur Erbmasse eine Immobilie im Ausland, beispielsweise ein Ferienhäuschen in Frankreich, wurde dieses nach dem Erbrecht des jeweiligen Landes vererbt. Nun gilt durch die neue EU-Erbrechtsverordnung „das Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Damit ist gleichgültig, welche Staatsangehörigkeit der Erblasser hatte oder wo der Nachlass belegen ist“, erklärt die Wirtschaftsprüfung- und Steuergesellschaft Ebner Stolz. Doch was einfach klingt, hat teilweise Tücken, wie das Interview von finanzen.de mit den Experten zeigt.

Kann die aktuelle Regelung bereits bestehende Testamente außer Kraft setzen?

Ebner Stolz: Nein. Vor dem 17. August 2015 wirksam errichtete Verfügungen von Todes wegen bleiben auch danach wirksam. Allerdings kann ein Testament beispielsweise dann nicht mehr die gewünschte Wirkung entfalten, wenn das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts die betreffende Testamentsform nicht kennt, wie dies bei gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten möglich sein kann.

Die neue EU-Erbrechtsverordnung besagt, dass zukünftig nach dem Recht des Landes vererbt wird, in dem sich der Verstorbene die meiste Zeit aufgehalten hat. Welches Recht greift, wenn ein EU-Bürger beispielsweise abwechselnd sechs Monate im Ausland bzw. sechs Monate im Inland lebt?

Ebner Stolz: Nach der EU-Erbrechtsverordnung ist das Erbrecht des Landes anwendbar, in dem der Erblasser seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ hatte. Die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltes ist in manchen Fällen schwierig, da die EU-Erbverordnung selbst keine Definition des gewöhnlichen Aufenthalts enthält. Insbesondere regelt die EU-Erbrechtsverordnung keinen genauen Zeitraum, den der Erblasser im Ausland oder Inland leben muss, um dort seinen gewöhnlichen Wohnsitz zu begründen. Vielmehr ist, um den gewöhnlichen Aufenthalt zu ermitteln, eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers vor und bei seinem Tod vorzunehmen.

Ein wesentliches Kriterium ist, ob der Erblasser sich vermehrt in einem der beiden Staaten aufhält. Hält er sich wie in dem Beispielsfall für exakt denselben Zeitraum in zwei verschiedenen Staaten auf, ist für die Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthaltes zu fragen, ob er zu einem Staat eine intensivere Bindung hat. Eine Bindung kann sich aufgrund einer Gesamtschau familiärer und sozialer Umstände ergeben. Bedeutend ist hierfür, wo die Familie lebt, wo der Ort der Arbeitsstätte liegt, ob nur in einem der beiden Länder Vereinstätigkeiten oder Hobbys ausgeführt werden, wo die Freunde leben und auch welche Kenntnisse der Landessprache vorhanden sind.

Ein weiteres Kriterium ist die Frage, wo der letzte feste Wohnsitz war und ob dieser bei einem Umzug in ein anderes Land aufgegeben wurde oder ob der Wohnsitz erhalten wurde, sog. „subjektiver Bleibewille“.

Da die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts in einem solchen Fall jedoch sehr schwierig ist, sollte hier eine Rechtswahl zugunsten der Anwendbarkeit des Erbrechts des Heimatlandes getroffen werden, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden.

Können deutsche Staatsbürger mit einem gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland frei wählen, ob das deutsche oder das ausländische Erbrecht im Todesfall angewendet wird?

Ebner Stolz: Nein. Die Rechtswahl ist nach Art. 22 Abs. 1 EU-Erbrechtsverordnung auf das Heimatrecht des Erblassers beschränkt. Der Erblasser kann unter den verschiedenen Rechten nur wählen, wenn er mehrere Staatsangehörigkeiten hat.

Nicht wählen kann der Erblasser das Recht am derzeitigen gewöhnlichen Aufenthalt. Verlegt er vor seinem Tode seinen gewöhnlichen Aufenthalt beispielsweise nach Frankreich, wird er jedoch (ohne Rechtswahl!) nach den Regelungen der EU-Erbrechtsverordnung nach französischen Erbrecht beerbt. Diese Einschränkung des Kreises der wählbaren Rechte wurde zum Schutz vor Missbrauch geschaffen.

 

Rechtswahlklausel vereinbaren

Ebner Stolz empfiehlt, dass EU-Bürger eine Rechtswahlklausel in ihr Testament mit aufnehmen sollten. So legen sie fest, dass für den Nachlass das deutsche Erbrecht gilt, egal in welchem Land sie zuletzt lebten.

In Deutschland besteht die Möglichkeit, als Erblasser den Ehepartner als Alleinerben einzusetzen. Diese Sonderform, das sogenannte Berliner Testament, ist bei Deutschen besonders beliebt. Kippt das neue EU-Erbrecht die Berliner Testamente, wenn der gewöhnliche Aufenthaltsort von Ehepaaren im EU-Ausland liegt?

Ebner Stolz: Ein Testament, das – egal in welchem Mitgliedstaat – nach den damals geltenden erbrechtlichen Vorschriften errichtet wurde, bleibt auch nach Inkrafttreten der Erbrechtsverordnung formell wirksam. Wurde ein Berliner Testament in Deutschland wirksam errichtet, verliert das Testament mit Inkrafttreten der EU-Erbverordnung nicht seine Wirksamkeit.

Es kann jedoch zu Problemen mit der Gültigkeit kommen, wenn das Testament mit den Begriffen und nach den Regeln des deutschen Rechts verfasst wurde und im Erbfall aufgrund einer Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthaltes das Erbrecht eines anderen Landes zur Anwendung kommt, welches die Regelungen des deutschen Erbrechtes zu den Ehegattentestamenten nicht kennt (beispielsweise Frankreich, Italien und Spanien). Wie die nationalen Gerichte mit diesem Sachverhalt umgehen und ob dies im Einzelfall dazu führt, dass die Verfügungen eines Ehegattentestamentes nicht anerkannt werden, ist derzeit noch unklar.

 

Rechtsunsicherheit vermeiden

Ehepaare, die gemeinsam testieren möchten, sollten ebenfalls „eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Erbrechts treffen“, rät Ebner Stolz. Denn viele Länder kennen ein gemeinschaftliches Testament nicht. Hierfür „genügt ein formwirksamer handschriftlicher Nachtrag im Testament.“

Greift das neue EU-Erbrecht auch außerhalb Europas? Wenn beispielsweise ein EU-Bürger seinen Ruhestand in Kanada verbringt und dort verstirbt, ohne seinen letzten Willen verfasst zu haben, welches Erbrecht wird dann angewendet?

Ebner Stolz: Aus Sicht der Mitgliedstaaten (alle EU-Staaten außer GB, Irland und Dänemark) greift die EU-Erbrechtsverordnung in Fällen mit Drittlandsbezug gleichermaßen. Verstirbt wie im Beispielsfall der EU-Bürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach Kanada verlagert hat, gelangt aus deutscher Sicht kanadisches Erbrecht zur Anwendung.

Schwieriger zu beurteilen sind die Fälle, in denen der Erblasser mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland verstirbt, jedoch eine Immobilie in einem Drittland wie beispielsweise in Florida/USA hinterlässt. In diesem Fall kommt die EU-Erbrechtsverordnung aufgrund des gewöhnlichen Aufenthaltes zu der Anwendbarkeit des deutschen Erbrechts. Florida wird die EU-Erbrechtsverordnung mit hoher Wahrscheinlichkeit jedoch nicht anerkennen und sein eigenes Erbrecht anwenden. Danach bestimmt sich das Erbrecht für bewegliches Vermögen nach dem Ort des Domizils (Deutschland) und unbewegliches Vermögen nach dem Belegenheitsort der Immobilie (Florida). Es kommt zur Nachlassspaltung.

Vielen Dank an Ebner Stolz für das Interview!