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E-Health: Änderungen bei Gesundheitskarte stellt Ärzte vor Probleme

Das sogenannte E-Health-Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Schrittweise werden dann Maßnahmen zur Ausweitung der digitalen Kommunikation im Gesundheitswesen umgesetzt. Dr. Silke Lüder von der Freien Ärzteschaft erläutert gegenüber finanzen.de, welche Probleme sich beispielsweise durch die Speicherung von Patientendaten für Ärzte und Patienten ergeben.
Freie Ärzteschaft befürchtet Gefährdung der ärztlichen Schweigepflicht
Die elektronische Gesundheitskarte ist weiter in der Kritik

Datenschützer haben sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch hinsichtlich dieser Verwendung der E-Card geäußert, der Begriff „gläserner Patient“ wird dabei regelmäßig genannt, um auf die möglichen Gefahren hinzuweisen, etwa den Zugriff Dritter auf persönliche Gesundheitsdaten. Auch die Freie Ärzteschaft hat sich wiederholt gegen die eGK ausgesprochen, nicht nur aus Datenschutzgründen, sondern auch aufgrund der Gefährdung der ärztlichen Schweigepflicht. Finanzen.de hat Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft und Sprecherin der Aktion „Stoppt die e-card“, zu ihrer Position bezüglich des neuen E-Health-Gesetzes befragt.

Frau Dr. Lüder, welche Bedenken hegen Sie hinsichtlich der jetzt im E-Health-Gesetz festgelegten Regelungen zur Gesundheitskarte?

Dr. Silke Lüder: Mit dem E-Health-Gesetz will die Bundesregierung die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten erzwingen. Das kommt einer Nötigung gleich: Das Recht des Patienten auf informationelle Selbstbestimmung wird faktisch unterlaufen, ebenso die ärztliche Pflicht, die Patientendaten zu schützen.

Der im E-Health-Gesetz geforderte ständige Online-Anschluss der Praxisverwaltungssysteme mit allen Patientendaten an diese zentrale Telematik-Infrastruktur stellt ein Sicherheitsproblem dar. Denn so ein Datenberg ist nicht sicher zu schützen. Immer wieder werden Sicherheitslücken der Telematik-Infrastruktur bekannt. Zudem kann der Arzt anhand der eGK nicht sichergehen, dass Patient, die Daten und das Foto auf der eGK zusammengehören. Wegen der nicht vorhandenen sicheren digitalen Identität bei den ungeprüften Fotos auf der eGK wird ein Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) auf Grundlage dieser ungeprüften „Identitätsnachweise“ von unabhängigen Datenschützern als nicht möglich angesehen. Zu einer Kontrolle des Personalausweises sind Ärzte nicht befugt.

Natürlich spielen die Krankheitsdaten eine immense Rolle in jeder Arztpraxis. Ärzte investieren viel Geld in moderne IT. Der schnelle Zugriff auf Arztbriefe von anderen Ärzten, auf alte Befunde und neue Krankenhausberichte ist wichtig. Uns Ärzten geht es in erster Linie darum, dass die Medizindaten im Gesundheitsmarkt nicht vollends unter die Räder kommen. Zum einen gehören die Daten den Patienten. Zum anderen sind sie unsere ärztlichen Arbeitsergebnisse, unsere Krankenhaus- und Arztberichte, Röntgenbefunde und Laborergebnisse. Ein Patient, der nicht mehr darauf vertrauen kann, dass das, was er in der Sprechstunde berichtet, auch dort bleibt, wird sich künftig nicht mehr öffnen, und damit wird der ärztlichen Arbeit die wichtigste Grundlage entzogen: das Vertrauen.

Probleme in den Arztpraxen durch die Neuregelungen im E-Health-Gesetz

Nicht nur das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten steht auf dem Spiel. Die Ärzte befürchten angesichts der Änderungen auch erheblichen Mehraufwand. Dr. Lüder nennt drei Beispiele, an denen es durch die neuen Anwendungen der E-Card zu Problemen in den Arztpraxen kommen wird: das sogenannte Versichertenstammdatenmanagement, das Notfalldatenmanagement und die Regelungen zum Medikationsplan.

Das Versichertenstammdatenmanagement sieht vor, dass die Personendaten der Versicherten, also beispielsweise die aktuelle Adresse und Telefonnummer, in den Arztpraxen abgeglichen und auch die Gültigkeit der Versicherung online abgefragt werden soll. „Für die Praxen ist das ein großer bürokratischer Aufwand, die eGK der Versicherten jedes Quartal zu aktualisieren. Zumal nur bei jeder 50. Karte tatsächlich Daten geändert werden müssten“, erläutert Dr. Lüder. „Diese Verwaltungstätigkeit ist nicht Aufgabe der Ärzte, sondern der Krankenkassen.“

Hinsichtlich des Notfalldatenmanagement hebt Dr. Lüder hervor, dass es sich bei den entsprechenden Daten nicht ausschließlich um Notfalldaten handelt, sondern auch „alle Diagnosen und wer diese wann gestellt hat, alle Medikamenteneinnahmen, Allergien, Implantate, Schwangerschaften mit voraussichtlichem Entbindungstermin und Komplikationen, Patientenbetreuer mit persönlichen Daten, bestehende Weglaufgefährdung, Patientenverfügung und Organspendeerklärung mit Ablageort.“ Bei zurückliegenden Tests bedurfte es pro Patient 20 bis 30 Minuten ärztlicher Sprechstundentätigkeit, um den entsprechenden Notfalldatensatz zu erstellen. Dies führte „zu einem völligen Fiasko in den Praxen.“

Medikationspläne in Papierform sind laut Lüder längst „gelebte Wirklichkeit“. Mit der Einführung von elektronischen Plänen erhalten allerdings neben den behandelnden Ärzten auch andere Tätige im Gesundheitswesen die Möglichkeit, diese abzuändern, so etwa Apotheker. „Zu befürchten ist, dass sich dann beispielsweise die Angaben auf dem bekannten roten Marcumar-Ausweis, im Medikationsplan auf der eGK, im Notfalldatensatz und in der außerdem geplanten Anwendung Arzneimitteltherapiesicherheitsprüfung (AMTS) voneinander unterscheiden. Welcher papierbasierte Medikationsplan ist gültig? Alle? Nur einer, aber welcher? Welche juristischen Folgen diese Datenhaltungen in unterschiedlichsten Medien und Anwendungen für die Leistungsträger in der Medizin haben werden, ist ungeklärt. Wer haftet wofür? Das ist alles unklar“, so Dr. Lüder.

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Durch E-Health-Gesetz drohen finanziellen Sanktionen

Das E-Health-Gesetz hält für die Beteiligten im Gesundheitssystem weitere Schwierigkeiten bereit. So sind finanzielle Sanktionen für die an der Umsetzung beteiligten Parteien vorgesehen, wenn der Roll-Out des Gesetzes nicht nach Zeitplan erfolgt. Allerdings wird dieser Zeitplan voraussichtlich nicht eingehalten. „Es ist jetzt schon klar, dass die Industrie die nötigen Konnektoren für den Anschluss aller Praxen an die zentrale Infrastruktur nicht rechtzeitig liefern kann“, stellt Dr. Lüder klar.

Eigentlich waren 6-monatige Tests des VSDM mit anschließender wissenschaftlicher Evaluation vorgesehen. Aufgrund der Lieferschwierigkeiten werden die Tests „frühestens kurz vor dem Einführungszeitpunkt 1.7.2016 gestartet werden, an dem Minister Gröhe trotz aller Warnungen weiterhin im Gesetz festhält. Da fragt man sich doch: Sollen etwa ungetestete Anwendungen in die Praxen kommen und mit welchem Recht soll die Ärzteschaft dafür Strafe zahlen, wenn die Industrie nicht liefern kann?“

Telemedizin: Bessere medizinische Versorgung in ländlichen Gegenden?

Im E-Health-Gesetz sind nicht nur Veränderungen im Umgang mit der elektronischen Gesundheitskarte vorgesehen, sondern auch Maßnahmen zur Förderung der Telemedizin. Wir haben Dr. Lüder gefragt, ob mit dem Gesetz der richtige Weg eingeschlagen wird, um die medizinische Versorgung von Patienten in strukturschwachen Regionen zu gewährleisten.

Das E-Health-Gesetz soll telemedizinische Leistungen fördern. Konkretisiert wird das am Beispiel der Teleradiologie. Die Wünsche des BMG gehen aber viel weiter. Man befürchtet in den nächsten Jahren ein demografisches Problem bei den Patienten und, noch wichtiger, bei den Ärzten. Das ist mit Telemedizin aber nicht zu bewältigen.

Telemedizin ist keine Medizin, sondern eine Technik der Datenübertragung über große Entfernungen. Sinnvoll angewandt wird sie etwa im Outback von Australien, in Nordnorwegen und für die medizinische Versorgung der Antarktismitarbeiter. Und in Deutschland sicher auch in Teilbereichen der Medizin: Teleradiologie, Telepathologie, vielleicht auch im Notfalldienst. Die größten Ausgabeposten für die medizinische Versorgung werden verursacht durch die großen Volkskrankheiten Diabetes mellitus, Herzerkrankungen, Asthma und Chronische obstruktive Lungenerkrankung (COPD).“ Oft wurde im Rahmen von Studien zu den Anwendungsmöglichkeiten der Telemedizin allerdings kein echter Mehrwert festgestellt. „Was die wohnortnahe Versorgung mit Haus- und Fachärzten im ganzen Bundesgebiet betrifft, sollte man vielleicht auch fragen, ob die Steuerung der Milliarden eher in Richtung teurer Technik oder doch eher in Richtung der Medizin (und Pflege) durch Menschen sinnvoll ist.“

Bildquelle: Techniker Krankenkasse

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