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Mietrecht wird angepasst: Maas geht weiter gegen Mieterhöhungen vor

Vermieter können die Beschränkungen bei Mieterhöhungen bisher umgehen, wenn die Wohnung durch Modernisierungen verbessert wurde. Nun will Verbraucherschutzminister Heiko Maas das Mietrecht zugunsten von Neumietern anpassen. Demnach soll es zukünftig neue Obergrenzen für Mieterhöhungen und bei der Umlage von Modernisierungskosten geben.
Mietrecht: Mieterhöhungen bei Modernisierungen sollen erschwert werden
Mietrecht: Neue Anpassungen sollen Mieter weiter entlasten

Gerade in deutschen Großstädten steigen die Mieten überdurchschnittlich stark. Mit einer ersten Anpassung des Mietrechts und der Einführung der sogenannten Mietpreisbremse wollte die Regierung diese Entwicklung entschärfen. Doch offensichtlich greifen die Maßnahmen nicht weit genug. Denn nun plant der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas (SPD), eine zweite Mietrechtsnovelle. Für Mieter, die zukünftig eine neue Wohnung suchen, sind das gute Nachrichten. Schließlich sieht der Referentenentwurf noch schärfere Auflagen für Mieterhöhungen vor.

Mietrechtspaket: So sehen die Pläne zur Änderung des Mietrechts aus

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, wird die Möglichkeit für Vermieter beschränkt, durch Modernisierungen eine Mieterhöhung durchzusetzen. Bisher können sie bis zu elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen. Der neue Mietrechtsentwurf sieht eine Begrenzung auf maximal acht Prozent vor. Doch damit nicht genug. Maas will zusätzlich eine Obergrenze für Mieterhöhungen durch Modernisierungen einführen. Pro Quadratmeter plant er innerhalb der ersten acht Jahre nach einer Modernisierung eine höchstmögliche Anpassung des Mietpreises um drei Euro. Wie die Berliner Zeitung schreibt, ist bei einer Steigerung der Mieten und bei der Berechnung der Betriebskosten außerdem die tatsächliche Fläche der Mietwohnung heranzuziehen – auch wenn diese von den Angaben im Mietvertrag abweicht. Hier gilt bislang eine 10-Prozent-Grenze.

Eine Härtefallregelung soll zudem Mieter mit einer hohen finanziellen Belastung durch die Wohnkosten entlasten. Eine Mieterhöhung muss dann beispielsweise reduziert werden, wenn der Mieter dadurch mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens für Miete und Heizkosten aufwenden würde.

Mehr Transparenz im Mietrecht: Mietspiegel sollen standardisiert werden

Die Mietpreisbremse, die mit der ersten Novellierung des Mietrechts in Kraft getreten ist, sieht bei Neuvermietungen eine Miete in Höhe von maximal zehn Prozent über dem Niveau des örtlichen Mietspiegels vor. Allerdings gibt es bisher noch keine genauen bundesweiten Standards zur Berechnung der Spiegel. Das will Maas nun ändern. Der Gesetzesentwurf beinhaltet zusätzlich, dass in Zukunft nicht mehr nur die letzten vier, sondern die letzten acht Jahre bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmieten herangezogen werden.