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Antikorruptionsgesetz: „Schutz des Patienten nicht ausreichend gestärkt“

Jahrelang machten sich korrupte niedergelassene Ärzte nicht strafbar. Nun wurde die Gesetzeslücke endlich geschlossen. Doch das Sprichwort „gut Ding will Weile haben“ gilt für das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen eher nicht. Denn durch eine Änderung rückt der Schutz von Patienten in den Hintergrund. Am eigentlichen Problem geht das Antikorruptionsgesetz vorbei.
Korruption im Gesundheitswesen: Neues Gesetz geht am Kern vorbei
Korrupte Ärzte bestraft neues Gesetz nun etwas

Mitte 2012 urteilte der Bundesgerichtshof, dass niedergelassene Vertragsärzte bei Korruption nicht strafbar gemacht werden können. Denn sie zählen weder zu Amtsträgern noch zu Beauftragten der gesetzlichen Krankenkassen, sondern zu Freiberuflern. Seitdem bestand für sie die straffreie Möglichkeit, beispielsweise Geschenke von Pharmaunternehmen entgegenzunehmen, wenn sie im Gegenzug bestimmte Medikamente verschreiben.

Mit einer neuen Regelung sollte diese Gesetzeslücke schon vor Monaten geschlossen werden. Nachdem der Gesetzentwurf lange Zeit auf Eis lag, wurde das Antikorruptionsgesetz am heutigen Donnerstag endlich im Bundestag beschlossen. Allerdings wurde es im letzten Moment angepasst. „Herausgekommen ist eine Verschlimmbesserung“, kritisiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, gegenüber finanzen.de.

Korruption im Gesundheitswesen schadet Patienten, Kassen und Wettbewerbern

Durch Korruption im Gesundheitswesen werden nicht nur Wettbewerber geschädigt, wenn zum Beispiel Arzneimittel eines Konkurrenten durch Bestechung eher an Patienten vergeben werden. Auch die Krankenkassen leiden unter der Verschreibung teurerer Medikamente. Auf bis zu 18 Milliarden Euro beläuft sich der Schaden Schätzungen zufolge jedes Jahr für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Dies entspricht einem Zehntel aller Kassenausgaben. Nicht zuletzt ist der Patient in Gefahr. Denn fraglich ist, ob ein Medikament, bei dem der Arzt Boni kassiert, dem Patienten tatsächlich hilft oder es eine für ihn nachweislich bessere Therapie gäbe?

Statt Patientenschutz rückt nun Schutz des Wettbewerbs in den Fokus

Um Korruption im Gesundheitswesen mit Blick auf das Wohl des Patienten effektiv zu bekämpfen, wurde im ursprünglichen Entwurf auf die berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit verwiesen. Da diese jedoch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt ist und es zudem verfassungsrechtliche Bedenken gab, strich der Rechtsausschuss die Formulierung. Das hat zur Folge, dass „der Schutz des Wettbewerbes nun das wichtigste Ziel der neuen Paragraphen ist – und deswegen geht er am Kern der Korruption im Gesundheitswesen vorbei“, erläutert Vogler. „Jetzt wird noch deutlicher, wes Geistes Kind die Regelung von Anfang an war.“

Antikorruptionsgesetz aufgrund erfolgreicher Lobbyarbeit kurzfristig angepasst?

Das neue Antikorruptionsgesetz wird nicht nur von der Opposition kritisiert. Auch der GKV-Spitzenverband hat eine klare Position. „Wir müssen davon ausgehen, dass hier massiv und erfolgreich Lobbyarbeit betrieben wurde“, sagt Vorstandsmitglied Gernot Kiefer gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ). Wenn die Schädigung des Wettbewerbs das Kriterium für eine strafrechtlich verfolgbare Bestechung ist, so „läuft die neue Regelung darauf hinaus, dass Zuwendungen von Monopolen zukünftig nicht unter Strafe gestellt werden.“ Denn wo es keinen Wettbewerber gibt, kann auch niemand geschädigt werden. Es habe daher seinen Grund, warum die Bundesärztekammer glücklich sei und auch die Hersteller von Arzneimitteln und Medizinprodukten applaudierten, so Kiefer.

 

Auch Transparency International sieht intensive Lobbyarbeit als Grund für die Streichung des Passus. „Die berufsrechtlichen Pflichten sind nach unserer Auffassung die zentrale Gesetzesstelle, die auf das unbestechliche Verhalten des einzelnen Arztes abzielt“, erklärt die Organisation.

Transparency International

Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen löst nicht die „größten Probleme“

Für Vogler ist „der Gesetzentwurf weder in der alten Fassung noch mit der angekündigten Änderung geeignet, die größten Probleme zu lösen.“ Für die Politikerin zeige der „‚Kompromiss‘, dass der Geburtsfehler der Regelung nicht durch kleine Korrekturen zu beheben ist.“ Zielführender wäre es aus Sicht der Linksfraktion gewesen, die Regelung an das Beamtenrecht und nicht an den wettbewerblichen Teil des Strafgesetzbuches anzulehnen. Mit dem Antikorruptionsgesetz könne der „wichtigste Zweck, der Schutz der Patientinnen und Patienten und von deren Vertrauensverhältnis zur Ärztin beziehungsweise zum Arzt, nicht ausreichend gestärkt“ werden.

Antikorruptionsgesetz: SPD steht Union trotz Widerstand bei

Selbst der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, kritisierte die Anpassung am Antikorruptionsgesetz scharf. So erhalten „Krankenkassen und Pharmaindustrie einen besseren Schutz vor Korruption. Alleine der Patient bleibt ungeschützt“, teilte er der SZ mit. Dennoch stimmte die SPD im Rechtsausschuss für die Änderung. Wenig überraschend zeigt sich die Union mit dem Gesetz zufrieden. Es sei „ein Heilmittel gegen das Geschwür der Korruption“, so Jan-Marco Luczak (CDU), der im Rechtsausschuss zuständige Berichterstatter. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Josef Laumann (CDU), tat die Diskussion um die heilberuflichen Pflichten als „juristische Feinschmeckerdebatte“ ab. „Für mich ist entscheidend, dass es ein Strafbestand ist, wenn Ärzte ihre Entscheidung vom Geld abhängig machen“, sagte er DAZ.online.

Löchriges Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs sind beinahe vier Jahre vergangen, bis das Antikorruptionsgesetz fertig wurde. Doch angesichts der immensen Kritik von unterschiedlichen Seiten wäre es wohl besser gewesen, noch mehr Zeit in das Gesetz zu stecken. Stattdessen gibt es nun eine Regelung, die zwar Korruption im Gesundheitswesen mit bis zu fünf Jahren Haft unter Strafe stellt. Da viele Bereiche jedoch ausgeklammert werden, etwa auch die Arzneimittelabgabe durch Apotheker, bleibt das Gesetz unzureichend und löchrig.