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Umgang mit digitalen Daten: „Die Wahl zwischen Pest und Cholera“

Jeder Mensch hinterlässt im Internet vielfältige Spuren: E-Mail-Konten, Blogs, Social Media-Profile und vieles mehr. Während zu Lebzeiten relativ klar geregelt ist, wer Zugriff auf die Daten hat, kommen mit dem Tod des Nutzers viele Fragezeichen auf. Welche Rechte haben Verstorbene? Wie dürfen Hinterbliebene mit dem digitalen Erbe umgehen? finanzen.de hat nachgefragt.
Digitaler Nachlass: Was mit meinen Daten nach dem Tod passiert
Rechtsanwalt Biesterfeld-Kuhn zum Thema digitaler Nachlass

Verstirbt ein Familienmitglied, sind die Angehörigen nicht nur mit der Trauer beschäftigt, sondern müssen eine ganze Menge organisatorischer Dinge erledigen. Allzu selten schenken sie dabei den Online-Accounts des Verstorbenen wie E-Mail-Konten, digitale Fotoalben oder Profile in den sozialen Netzwerken Beachtung. Dabei enthält der digitale Nachlass oft auch relevante Daten beispielsweise zu Verträgen. Können diese nicht gekündigt werden, weil die Hinterbliebenen keine Zugangsdaten und Passwörter haben, sind sie auf die Bestimmungen der jeweiligen Unternehmen bei Tod des Users angewiesen.

Im Interview mit finanzen.de erklärt Rechtsanwalt Andreas Biesterfeld-Kuhn von der Kanzlei Lampmann, Haberkamm und Rosenbaum, wie Internetnutzer schon zu Lebzeiten vorsorgen können und worauf Hinterbliebene beim digitalen Erbe achten sollten.

Wie gehen Angehörige am besten vor, wenn sie die Onlineprofile des Verstorbenen löschen wollen?

Andreas Biesterfeld-Kuhn: Vor der Löschung des Online-Profils eines Verstorbenen, müssen sich die Erben beim Anbieter erst als Erben legitimieren. Dies geschieht im Regelfall über die Sterbeurkunde und den Erbschein. Statt des Erbscheins reicht einigen Anbietern auch ein notarielles Testament aus. Dies kann sich dann anbieten, wenn die Erben das Profil schnell löschen wollen, aber der Erbschein noch nicht ausgestellt ist. Manche Anbieter werden angeblich sogar schon aktiv, wenn ihnen nur die Sterbeurkunde vorgelegt wird. Da sich aus der Sterbeurkunde nicht ergibt, wer überhaupt Erbe ist, ist dies jedoch unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs mehr als bedenklich.

Aber was passiert, wenn ein Unternehmen trotz Erbschein den Zugriff auf den Online-Account nicht gestattet oder dieser durch die AGBs für Hinterbliebene nicht legitimiert ist?

Andreas Biesterfeld-Kuhn: Dann müssen die Erben im Zweifel auch über eine Klage nachdenken. Das eigentliche Problem besteht aber oft darin, dass sich die Betreiber der Internetplattformen in der Regel im Ausland befinden. Wenn Erben aber in den USA oder an anderen Orten insbesondere außerhalb Europas ein Gerichtsverfahren anstrengen müssen, scheuen sie oft die teilweise immensen Kosten und die Unsicherheiten des fremden Rechts- und Gerichtssystems.

Ist es für Internetnutzer möglich, ihre digitalen Daten via Testament zu vererben?

Andreas Biesterfeld-Kuhn: Grundsätzlich kennt das deutsche Recht kein spezielles „digitales Erbrecht“. Ausschlaggebend sind daher die Regeln des normalen Erbrechts: Mit dem Tod geht nach § 1922 BGB das Vermögen einer Person auf ihren oder ihre Erben über. Dabei ist allerdings bis heute nicht hinreichend juristisch geklärt, inwiefern digitale Daten tatsächlich mit zum Vermögen gehören. Unstreitig können Nutzungsrechte, welche zum Beispiel im Zusammenhang mit im Internet gekauften elektronischen Büchern bestehen, vererbt werden. Für in sozialen Netzwerken bestehende Freundschaften, Likes oder Kommentare ist dies dahingegen bislang nicht eindeutig gesetzlich geregelt.

 

Das Erbrecht enthält für Freundschaften, Likes oder Kommentare zum Beispiel auf Facebook zurzeit keine gesetzliche Regelung.

 

Andreas Biesterfeld-Kuhn

Bisher kennt das deutsche Recht kein spezielles „digitales Erbrecht“. Wie sieht es generell mit den Daten verstorbener Personen aus, wie sind sie geschützt?

Andreas Biesterfeld-Kuhn: Soweit diesen Daten urheberrechtlicher Schutz zukommt (zum Beispiel vom Verstorbenen erstellte Fotografien oder Blogbeiträge), geht das Urheberrecht mit dem Tod auf die Erben über und besteht danach noch 70 Jahre. Bei unberechtigter Nutzung können die Erben also auch eine Abmahnung aussprechen. Gleiches gilt für Fotografien, welche den Verstorbenen zeigen: Soweit diese Fotografien zu Lebzeiten nur mit Einverständnis des Abgebildeten hätten gezeigt werden dürfen, ist bis zehn Jahre nach seinem Tod das Einverständnis der Angehörigen erforderlich.

Ob die Erben beziehungsweise Angehörigen auch das Recht haben, E-Mail-Korrespondenz des Verstorbenen einzusehen, ist indessen bislang nicht eindeutig geklärt. In Bezug auf geschäftliche E-Mails wird dies vielfach so gesehen, weil sich aus der Nichtbearbeitung nachteilige Folgen für die Erben ergeben können. Private E-Mails sollen hingegen mit Rücksicht auf die fortbestehenden Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen für die Angehörigen bzw. Erben Tabu sein.

Noch ein Blick auf die Erben: Welche Hürden gilt es zu überwinden, wenn sie die Onlineprofile des Verstorbenen löschen wollen?

Andreas Biesterfeld-Kuhn: Die größte Hürde für die Erben ist in der Tat, dass sie im Regelfall nicht wissen, wo der Verstorbene überall Online-Accounts hat. Aus dieser Unwissenheit haben in jüngster Zeit sogenannte „Digitale Nachlassdienste“ ein Geschäftsmodell entwickelt: Im Auftrag der Erben durchforsten sie das Internet nach Spuren des Verstorbenen und setzen sich sodann für die Erben mit den jeweiligen Anbietern in Verbindung.

Dieses Geschäftsmodell dürfte in den kommenden Jahren noch erhebliche Zuwachsraten haben. Denn solange die Account-Inhaber nicht dafür sensibilisiert sind, dass sie Vorkehrungen für ihren Todesfall treffen sollten, sind die Erben oftmals auf solche digitalen Nachlassdienste angewiesen.

Halten Sie es für sinnvoll, dass Internetnutzer eine Liste mit Nutzernamen und Passwörtern hinterlassen, um digitale Nachlassdienste womöglich zu umgehen und den Hinterbliebenen unangenehme Arbeit zu ersparen?

Andreas Biesterfeld-Kuhn: Ja, eine solche Liste ist sicherlich grundsätzlich sinnvoll. Allerdings ist hier zu berücksichtigen, dass man seine Zugangsdaten regelmäßig aktualisieren muss. Ein Passwort, welches man über Jahre hinweg nicht ändert, verliert irgendwann seinen Zweck. Man hat also gleichsam die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder man aktualisiert mit jeder Passwort-Aktualisierung auch die Liste der Zugangsdaten oder man arbeitet mit Passwörtern, die einer inneren Logik folgen, also zum Beispiel durchgehend nummeriert sind. Letzteres wäre aber wiederum nicht im Sinne der Datensicherheit.

 

Accounts und Passwörter aufschreiben!

Laut dem Verbraucherzentrale Bundesverband nutzen "57 Prozent der Deutschen ihr Gedächtnis, um sich ihre Online-Passwörter zu merken." Sinnvoller ist es, eine stets aktualisierte Liste mit allen Nutzerdaten und Passwörtern anzufertigen.

Um welche Konten sollten sich Hinterbliebene in jedem Fall kümmern, sobald es ihnen gelingt auf die Accounts des Verstorbenen zuzugreifen?

Andreas Biesterfeld-Kuhn: Hier ist sicherlich zunächst an Accounts zu denken, durch deren Fortbestand weitere Kosten entstehen, beispielsweise berufsbezogene soziale Netzwerke wie Xing oder LinkedIn, Cloud- und Streamingdienste, Partnerbörsen und so weiter. Bei solchen Konten sollten die Angehörigen schnellstmöglich die bestehenden Vertragsbeziehungen kündigen.

Aber auch kostenlosen Profilen kommt für die Angehörigen eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu. Die meisten sozialen Netzwerke bieten heute eine Messenger-Funktion an, über welche die User miteinander kommunizieren können. Gerade unter jüngeren Usern verdrängen diese Systeme mehr und mehr die klassische E-Mail. Wer vermeiden möchte, dass sich hier Nachrichten anhäufen, die der Empfänger nicht mehr beantworten kann, sollte sich im Rahmen des rechtlich Möglichen auch über solche Accounts Gedanken machen.

Konnten Sie bereits Erfahrungswerte sammeln, was Familien in der Regel unternehmen, wenn sie Zugang zu den privaten Nutzerkonten erhalten?

Andreas Biesterfeld-Kuhn: Es gibt hier ganz unterschiedliche Umgangsweisen mit dem Tod naher Verwandter oder enger Freunde. In manchen Fällen bedeutet das Löschen eines Accounts gleichsam auch ein endgültiges Abschiednehmen vom Verstorbenen. In anderen Fällen erhalten Angehörige das Andenken an den Verstorbenen durch eine Pflege des Profils aufrecht, indem sie zu besonderen Anlässen wie Geburts- oder Hochzeitstagen zum Beispiel Bilder hochladen.

Beides ist aus meiner Sicht vollkommen legitim. Es gibt hier keine richtige oder falsche Herangehensweise: Menschen trauern nun einmal unterschiedlich und so ist auch der Umgang mit dem digitalen Nachlass eines Verstorbenen sehr individuell.

Bei Facebook können User schon zu Lebzeiten eine Person bestimmen, die das Profil im Todesfall weiter betreuen darf. Private Nachrichten können die auserwählten Personen jedoch nicht lesen. Was halten Sie von dem sogenannten „Gedenkzustand“?

Andreas Biesterfeld-Kuhn: Ich denke, dass Facebook hier ein Vorbild auch für andere soziale Netzwerke ist. Dadurch, dass der Nutzer selbst aussuchen kann, wer nach seinem Tod Zugriff auf seine Daten nehmen kann, räumt Facebook ihm ein hohes Maß an Autonomie ein. Die Lösung, welche Facebook anbietet, ist zwar sicherlich nicht auf die gesamte Bandbreite möglicher Online-Accounts übertragbar. Dennoch wird hier im Ansatz das umgesetzt, was im deutschen Recht bislang noch fehlt, nämlich ein digitales Erbrecht im eigentlichen Sinne.

Vielen Dank für das Interview, Herr Biesterfeld-Kuhn!