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Lebensleistungsrente: Welche Alternativen gibt es gegen Altersarmut?

Die Lebensleistungsrente soll Geringverdiener, die lange gearbeitet haben und im Alter nur sehr niedrige Rentenansprüche haben, finanziell unterstützen. Doch die geplante Rentenaufstockung wird viele arme Rentner nicht erreichen. Experten fordern daher weitere Reformen, um Altersarmut zu bekämpfen. Die Deutschlandrente ist nur eine mögliche Alternative, um Abhilfe zu schaffen.
Deutschlandrente ist eine Alternative zur Lebensleistungsrente
Alternativen zur Lebensleistungsrente: Mittel gegen Altersarmut

Die geplante Lebensleistungsrente ist als wirksames Werkzeug gegen Altersarmut durchaus umstritten. Die Kritiker stören sich vor allem an den Anspruchsvoraussetzungen, die dafür sorgen, dass viele von Altersarmut Betroffene die Lebensleistungsrente nicht erhalten werden. Dabei ist die Rentenaufstockung längst nicht der einzige Lösungsansatz, um die Altersversorgung in Deutschland zu verbessern. Zu den Alternativen zur Lebensleistungsrente gehören beispielsweise eine Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge, die sogenannte Deutschlandrente und die Einführung von Freibeträgen bei der Grundsicherung für Leistungen aus betrieblicher und privater Altersvorsorge.

Mehr betriebliche Altersvorsorge statt Lebensleistungsrente

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat nicht nur die Einführung der Lebensleistungsrente vorgesehen. Sie will zudem die betriebliche Altersvorsorge (bAV) in Deutschland stärken. Dazu gibt es mehrere Ansätze, ein Gesetzesentwurf steht bisher jedoch nicht.

Nahles setzt vor allem auf das sogenannte Sozialpartnermodell. Dieses soll Arbeitgebern, vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Einführung der Betriebsrente erleichtern. Viele Firmen schrecken vor allem angesichts des bürokratischen Aufwands und aus Angst vor finanziellen Verpflichtungen davor zurück, die betriebliche Altersvorsorge aus eigenen Stücken anzubieten. Über die Tarifverträge sollen die Betriebsrenten nun gestärkt werden, indem der Arbeitgeber nur für die eingezahlten Beiträge haftet. Gleichzeitig wird dem Arbeitnehmer durch einen Verbund von Unternehmen und Gewerkschaften eine Mindestleistung aus der Betriebsrente garantiert.

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Verbesserung der bAV: Alternativen zum Sozialpartnermodell

Neben den tarifvertraglichen Regelungen könnte eine Reform der Betriebsrenten auch an anderen Stellen ansetzen. So hat das Bundesfinanzministerium in einem Gutachten geprüft, wie sich die bisherigen Regelungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht ändern lassen, um die betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu gestalten.

Möglichkeiten gibt es beispielsweise durch einen verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung und eine bessere Einbindung der Riester-Rente in die bAV. Insbesondere die Doppelverbeitragung bei einer Kombination aus Riester-Rente und betrieblicher Altersversorgung sollte abgeschafft werden, so das Gutachten.

 

Wie lebensnah ist das Modell von Nahles?

Während große Unternehmen häufig Betriebsrenten anbieten, scheuen sich kleine Firmen davor. Nahles will über tarifvertragliche Regelungen eingreifen. Allerdings sind gerade kleine und mittlere Unternehmen oft gar keinem Tarifvertrag angeschlossen. Sie blieben durch die Pläne also unberührt.

Staatlich organisierte Zusatzvorsorge: Die Deutschlandrente

Aus Hessen kam bereits 2015 der Vorstoß zur sogenannten Deutschlandrente. Diese wurde vom grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, dem Sozialminister Stefan Grüttner und dem Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU) des Landes ins Gespräch gebracht. Bei der Deutschlandrente handelt es sich im Gegensatz zur Lebensleistungsrente nicht um eine Rentenaufstockung, sondern vielmehr um eine Zusatzvorsorge. Nach Ansicht der drei hessischen Minister bietet die Deutschlandrente eine Alternative zu privaten Vorsorgemaßnahmen wie der privaten Lebens- oder Rentenversicherung beziehungsweise der Riester-Rente.

Die Idee: Arbeitgeber führen Beiträge zur Deutschlandrente für ihre Mitarbeiter ab, es sei denn der Arbeitnehmer widerspricht der Vorsorge (Opting-Out-Lösung). Der entsprechende Rentenfonds, der die Beiträge sammelt, soll nicht von einem privaten Anbieter verwaltet werden, wie es etwa bei der Riester-Rente üblich ist, sondern durch eine Institution ohne eigenes Gewinninteresse. Diese Funktion kann beispielsweise die Deutsche Rentenversicherung übernehmen. Da die Deutschlandrente somit auf Selbstkostenbasis verwaltet wird und auch keine Provisionen anfallen, wird die Rendite aus der Deutschlandrente nicht durch hohe Kosten geschmälert.

 

Vorsorgekonto statt Deutschlandrente

Von der Rentenversicherung Baden-Württemberg kam mit dem sogenannten Vorsorgekonto bereits ein ähnlicher Vorschlag. Er enthält zudem die Möglichkeit mit dem angesparten Kapital Abschläge auf die gesetzliche Rente bei vorzeitigem Renteneintritt ausgleichen zu können. Der Plan liegt aber seit 2012 auf Eis.

Deutschlandrente: Zocken mit der Rente?

Die Bundesgrünen haben die beiden Konzepte zur Deutschlandrente und zum Vorsorgekonto Anfang 2016 in einem Antrag im Deutschen Bundestag aufgegriffen und unter anderem „ein einfaches und kostengünstiges Basisprodukt in Form eines Pensionsfonds als Standardweg der kapitalgedeckten Altersvorsorge“ mit staatlicher Organisation gefordert.

In der Debatte gab es nicht nur aus der Regierung Gegenstimmen. So warf Matthias Birkwald von Die Linke den Grünen vor: „Sie wollen einen Staatsfonds einführen, der dann bis zu 60 Prozent der von den Versicherten einkassierten Gelder für ein neues Riester-Produkt in Aktien anlegen soll. Die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner, die in der nächsten Finanzkrise auf ihr Vorsorgekapital angewiesen sein werden, müssen dann in die Röhre schauen. Zocken mit der Rente nenne ich das.“ Trotz der Kritik dürften die Grünen die Deutschlandrente im Bundeswahlkampf 2017 wahrscheinlich wieder thematisieren.

Grundsicherung aufwerten durch Freibeträge

Wer in Deutschland zu geringe Rentenansprüche hat, bekommt gegebenenfalls die Grundsicherung. Das durchschnittliche Grundsicherungsniveau betrug 2015 etwa 840 Euro, wobei sich regionale Unterschiede und in Abhängigkeit zu den Wohnkosten ergeben. Wer weniger Rente erhält, kann die Leistung beantragen. Da es sich bei der Grundsicherung jedoch um eine Sozial- und keine Rentenleistung handelt, werden Leistungen aus der privaten und betrieblichen Altersvorsorge genauso angerechnet wie Steigerungen bei den Rentenansprüchen beispielsweise durch die Einführung der Mütterrente im Juli 2014. Solche Rentenreformen und persönliche Vorsorgemaßnahmen kommen Betroffenen also nur dann zugute, wenn sie insgesamt Leistungen über dem Grundsicherungsniveau erreichen. Daher gibt es immer wieder Forderungen, Freibeträge beispielsweise für die private Altersvorsorge in Höhe von 100 Euro bei der Grundsicherung einzuführen.

 

Welchen Effekt haben Freibeträge bei der Grundsicherung?

Freibeträge dürften an der Situation vieler Geringverdiener im Alter nichts ändern. Oftmals haben sie zu Erwerbszeiten kein Geld, um privat vorzusorgen und auch Anpassungen wie die Mütterrente betreffen nur wenige. Die Einführung der Freibeträge ist allenfalls eine unterstützende Maßnahme.

Alternativen zur Lebensleistungsrente: Vor allem Arbeitnehmer im Blick

Bei den derzeitigen Vorschlägen zur Verbesserung der Altersvorsorge geht es vor allem um Arbeitnehmer. Aber auch ehemalige Selbständige können im Ruhestand in finanzielle Nöte geraten, wenn sie nicht freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt beziehungsweise selbst privat ausreichend vorgesorgt haben.

In anderen Ländern, wie beispielsweise der Schweiz, funktioniert die staatliche Altersvorsorge über die verschiedenen Berufsgruppen hinweg. So müssen alle Anwohner der Schweiz über 20 Jahren in die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sowie die Invalidenversicherung einzahlen, die Leistungen im Alter und bei Invalidität sowie Hinterbliebenenrenten zahlen. Allerdings wird auch in der Schweiz diese Versorgung durch eine berufliche Vorsorge (ab einem bestimmten Einkommen) sowie eine freiwillige private Vorsorge ergänzt.

Hier geht es zur Themenreihe zur Lebensleistungsrente.

Hier finden Sie Tipps und weitere Informationen zur Altersvorsorge.