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Lebensleistungsrente: Unklarheit über Kosten lässt Plan zusammenfallen

Die Lebensleistungsrente soll aus Steuermitteln finanziert werden. Wie hoch die Kosten ausfallen werden, ist bisher allerdings unklar. Einerseits weiß niemand, wie viele Menschen bei Einführung der Lebensleistungsrente tatsächlich anspruchsberechtigt sein werden. Andererseits fallen einige Betroffene durch die Aufstockung aus der Grundsicherung, was wiederum Kosten einspart.
Kosten der Lebensleistungsrente aus Steuermitteln finanziert
Lebensleistungsrente: Kosten sind noch immer unklar

Mittlerweile konkretisieren sich die Pläne zur genauen Ausgestaltung der Lebensleistungsrente. Demnach erhalten alle Rentner, die trotz 40 Beitragsjahren nur sehr geringe Rentenansprüche gesammelt haben, weil sie beispielsweise vorwiegend im Niedriglohnsektor gearbeitet haben, eine Aufstockung auf 30 Rentenpunkte. Für eine Übergangszeit bis 2023 sollen sogar nur 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung für den Anspruch ausreichen. Die Rentenpunkte entsprechen ab dem 1. Juli 2016 einer Rente von 859,80 Euro brutto monatlich (neue Bundesländer) beziehungsweise 913,50 Euro brutto (alte Bundesländer).

Was diese Aufstockung insgesamt kosten wird, lässt sich bisher aber nicht sagen. Zwar wurden bereits 180 Millionen Euro aus dem Haushalt 2017 für die Lebensleistungsrente freigegeben. Ob das ausreicht und welche Kosten in den nächsten Jahren auf den Staat zukommen, ist noch ungewiss.

Lebensleistungsrente: Kosten von mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr?

Die Lebensleistungsrente wurde ursprünglich unter der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen entworfen. 2012 wurde damit gerechnet, dass die Kosten für die Leistungen im ersten Jahr bei 50 Millionen Euro liegen, dann aber nach und nach anwachsen. Schon für das Jahr 2030 rechneten Experten damals mit einem Kostenfaktor von drei bis dreieinhalb Milliarden Euro pro Jahr. Damit droht die Rentenaufstockung nach der letzten Rentenreform mit der Mütterrente zum nächsten Kostentreiber zu werden. Allein die verbesserten Rentenansprüche von älteren Müttern belasten die Rentenkasse jährlich mit zirka 6,7 Milliarden Euro. Die Rentenaufstockung der Lebensleistungsrente soll allerdings nicht aus der Rentenkasse, sondern aus Steuermitteln finanziert werden.

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Nicht einmal 100.000 Menschen würden von Lebensleistungsrente profitieren

Das Bundesarbeitsministerium hat die Zahl der Menschen, die 35 Beitragsjahre angesammelt und trotzdem weniger als 30 Rentenpunkte haben, mit zirka 66.000 angegeben. Zwar wird es nach der Übergangsphase 2023 nur noch etwa 40.000 Berechtigte geben, da dann 40 Beitragsjahre notwendig sind. Danach werden aufgrund der demografischen Entwicklung aber wieder mehr Menschen Anspruch auf die Lebensleistungsrente haben. Trotz dieser konkreten Zahlen ist schwer abzuschätzen, wie hoch sich die Kosten für die Lebensleistungsrente belaufen werden. Denn zwei wichtige Punkte sich noch nicht endgültig geklärt: Wie soll überprüft werden, ob jemand tatsächlich bedürftig ist und inwieweit wird Arbeitslosigkeit auf die Beitragsjahre angerechnet?

Deutsche Rentenversicherung sieht Probleme bei der Bedarfsprüfung

Zum einen ergibt sich bei der Lebensleistungsrente die Frage, wie viele Menschen zwar die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, aber beispielsweise durch einen Partner mit sehr guten Renteneinkünften gar nicht bedürftig sind. Schon bei den ersten Plänen zur Zuschussrente hatte die Deutsche Rentenversicherung eingewandt, dass sie eine solche Bedarfsprüfung kaum durchführen kann. Sie müsste dann beispielsweise nicht nur die Renteneinkünfte des Antragsstellers, sondern auch andere Einkünfte wie Mieten sowie die Rentenansprüche des Partners ermitteln.

Zum anderen ist noch unklar, inwiefern Zeiten der Arbeitslosigkeit als Beitragsjahre anerkannt werden. Ursprünglich unterschieden die Pläne hier zwischen dem ehemaligen Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe – wobei höchstens der Arbeitslosengeldanspruch berücksichtigt werden sollte. Die Deutsche Rentenversicherung konterte hier ebenfalls und gab zu verstehen, dass es bei vielen Menschen nicht mehr nachzuvollziehen sei, ob sie die eine oder die andere Leistung erhalten haben. Inzwischen ist im Gespräch, Zeiten der Arbeitslosigkeit unabhängig von der Art der Leistung anzuerkennen – jedoch maximal für fünf Jahre.

Allein diese beiden Punkte machen eine realistische Berechnung der Kosten der Lebensleistungsrente schwierig. Ein weiterer Faktor erschwert die Kostenberechnung zusätzlich. Wird die Zuschussrente eingeführt, verringern sich die Kosten für die Grundsicherung, da ein Teil der Anspruchsberechtigten durch die Rentenaufstockung nicht mehr auf die Sozialleistung angewiesen ist. Wie groß die Einsparungen sind – auch diese Frage bleibt momentan noch unbeantwortet.

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