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Lebensleistungsrente „nächster kostspieliger Renten-Murks“ der GroKo

In der Rentenpolitik arbeitet die schwarz-rote Regierung den Koalitionsvertrag fleißig ab. Noch fehlt allerdings die Umsetzung der Lebensleistungsrente. Aus Sicht von Johannes Vogel, dem Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen, kann das auch so bleiben. Für ihn wäre die Rentenaufstockung der „nächste kostspielige Renten-Murks“.
Rentenpolitik der schwarz-roten Regierung in der Kritik
Johannes Vogel ist Generalsekretär der FDP in NRW

Kaum ein anderer Minister ist in dieser Legislaturperiode so fleißig wie Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Mit ihr hat sich rentenpolitisch etwa mit der Mütterrente und der Rente mit 63 viel getan. Jüngst brachte die Große Koalition (GroKo) die Flexi-Rente auf den Weg und auch die Reform der betrieblichen Altersvorsorge steht so gut wie fest. Trotz der vielen Veränderungen kritisiert der Generalsekretär der FDP-NRW, Johannes Vogel, im Gespräch mit finanzen.de die schwarz-rote Rentenpolitik. So mache die Regierung nicht nur „teure Fehler in Reihe“, sondern verpasst es auch, „die Rente endlich enkelfit zu machen.“ Auch an der geplanten Lebensleistungsrente lässt das FDP-Bundesvorstandsmitglied kein gutes Haar.

Herr Vogel, wie schätzen Sie die geplante Lebensleistungsrente als Mittel ein, um Altersarmut zu vermeiden?

Johannes Vogel: Alle rentenpolitischen Maßnahmen müssen fair und dauerhaft finanzierbar sein. Die Lebensleistungsrente ist das nicht. Sie widerspricht unmittelbar dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit, weil die Höhe der Rente nicht mehr den vorherigen Einzahlungen entspricht. Nach der Mütterrente und der Rente mit 63 wäre sie der nächste kostspielige Renten-Murks der Großen Koalition, wofür wieder die jüngeren Generationen die Zeche zahlen. Das raubt den sozialen Sicherungssystemen Akzeptanz und Stabilität. Wir bevorzugen zur Vermeidung von Altersarmut einen anderen Weg.

Welche Maßnahmen sind denn Ihrer Meinung nach notwendig, um Armut im Alter einzudämmen?

Johannes Vogel: Vorweg sollte man einmal erwähnen, dass die Renten in Zukunft steigen werden. Das wird häufig anders dargestellt. Daneben gilt: Altersvorsorge muss sich für alle auszahlen. Auch für Menschen, denen es wegen geringer Verdienste, Schicksalsschlägen oder schwieriger Erwerbsbiographien nicht gelungen ist, eine solide Absicherung im Alter aufzubauen. Wer sich angestrengt und vorgesorgt hat, muss ein Alterseinkommen über Grundsicherungsniveau haben. Und er muss mehr haben als die, die nicht vorgesorgt haben. Freibeträge in der Grundsicherung würden genau das gewährleisten und Altersarmut effektiv bekämpfen.

Im Weiteren schlagen wir vor, dass Beantragung und Auszahlung der Grundsicherung unter dem Dach der Rentenversicherung zusammengeführt werden. Dann müsste niemand den Gang zum Sozialamt antreten. Wir müssen aber schon heute die jungen Menschen in den Blick nehmen, wenn wir langfristig Altersarmut vermeiden wollen. Deshalb brauchen wir massive Investitionen in Bildung. Sie ermöglicht Selbstbestimmung und Eigenverantwortung und eben auch ein gesichertes Einkommen im Alter.

 

Renten steigen auch in Zukunft weiter

Dem Rentenversicherungsbericht 2015 zufolge wird sich Rentenwert bis 2019 kontinuierlich erhöhen. Die Zuwächse liegen dabei zwischen 2,2 und 2,9 Prozent pro Jahr, wobei die Renten in den neuen Bundesländern minimal stärker steigen sollen als in den alten.

Die FDP fordert unter anderem einen flexibleren Renteneintritt. Erfüllt die kürzlich vom Bundeskabinett beschlossene Flexi-Rente Ihrer Meinung nach die Ziele, den Renteneintritt flexibler zu gestalten und Ältere zum Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus zu motivieren?

Johannes Vogel: Immerhin kümmern sich Union und SPD nach ihrem zukunftsvergessenen Rentenpaket aus Mütterrente und Rente mit 63 mal um ein wichtiges Thema. Mehr als ein Zucken in die richtige Richtung ist aber nicht herausgekommen. Wir brauchen endlich einen grundsätzlich flexiblen Renteneintritt. Die Menschen sollen ab dem 60. Lebensjahr selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Wer später geht, bekommt mehr, wer früher geht, bekommt weniger Rente. Darüber hinaus müssen die Hinzuverdienstgrenzen nach Renteneintritt komplett wegfallen. Eine solche echte Reform ist überfällig.

Wie bewerten Sie insgesamt die Rentenpolitik der schwarz-roten Regierung?

Johannes Vogel: Schlecht, denn es gäbe in der deutschen Rentenpolitik viel zu tun. Wir stehen am Vorabend größter demographischer Umwälzungen. Digitalisierung sowie Globalisierung verändern die Arbeitswelt. Hier wäre Anpacken und Reform-Mut gefragt. Die Große Koalition führt aber weiter Diskussionen der Vergangenheit. Statt die Rente endlich enkelfit zu machen und an die heutigen Erwerbsbiographien anzupassen, macht sie teure Fehler in Reihe und will notwendige Reformen, die schon gelten, rückabwickeln. Das ist schlichtweg verantwortungslos, ein Angriff auf die Generationengerechtigkeit und gefährdet die Stabilität des gesamten Rentensystems. Wir Freie Demokraten haben einen klaren Vorschlag, wie das Konzept für eine moderne und demographiefeste Altersvorsorge aussehen kann.

Neben dem bereits erläuterten flexiblen Renteneintritt umfasst das Konzept, die Altersvorsorge nach einem Baukastenprinzip zu organisieren, damit jeder sich seine Elemente im Laufe seines individuellen Erwerbslebens selbst zusammenstellen kann. Hier setzen wir auf Vielfalt bestehend aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Vorsorge, die wir nicht abschaffen dürfen, sondern besser machen müssen – zum Beispiel durch mehr Verbraucherfreundlichkeit und Vergleichbarkeit der Produkte.

Zudem sollte ergänzende Altersvorsorge auf eine breitere Basis gestellt werden. Dazu sollte die Möglichkeit ausgeweitet werden, auch in Aktien, Infrastruktur und Start-ups zu investieren. So könnte die Mitte der Gesellschaft auch stärker an den Chancen von Globalisierung und Digitalisierung teilhaben. Schließlich sollten die Menschen zwischen Tätigkeiten, Arbeitgebern und Beschäftigungsformen wechseln können, ohne dadurch Nachteile für ihre Alterssicherung zu erleiden. Wer etwa zwischen Anstellung und Selbstständigkeit wechseln will, darf nicht benachteiligt werden, sondern muss zum Beispiel seine Riester-Förderung behalten können.

Das ganze System muss auch transparenter werden. Über 50 Prozent der Menschen sind nicht in der Lage, ihr Einkommen im Alter richtig einzuschätzen. Deswegen wollen wir ein Online-Vorsorgekonto als datenschutzsicheres Angebot für jeden Bürger, das übersichtlich darlegt, welche Ansprüche bereits erworben wurden und wo eventuell nachgebessert werden muss.

Vielen Dank für das Interview, Herr Vogel!

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