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Wann kommen die Änderungen beim Unterhaltsvorschuss 2017?

Mitte November hat das Bundeskabinett dem Ausbau des Unterhaltsvorschusses zugestimmt. Alleinerziehende, denen der andere Elternteil keinen oder unregelmäßigen Unterhalt zahlt, erhalten dadurch länger die Leistung vom Jugendamt. Doch lange war fraglich, wann die Änderungen beim Unterhaltsvorschuss 2017 in Kraft treten. Denn die Finanzierung stand in den Sternen.
Unklarheiten beim Unterhaltsvorschuss 2017
Kinder Alleinerziehender sollen länger Unterhaltsvorschuss bekommen

Alleinerziehende, die zu wenig oder gar keinen Unterhalt vom anderen Elternteil bekommen, sollen ab 2017 besser unterstützt werden. Denn Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) plant einerseits, dass der Unterhaltsvorschuss künftig statt bis zum 12. Lebensjahr bis zum 18. Lebensjahr gezahlt wird. Andererseits soll die Bezugsdauer nicht mehr auf maximal 72 Monate eingegrenzt werden. Der ausgebaute Unterhaltsvorschuss sollte bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Doch die Regierung konnte diese Frist nicht halten. Denn es war lange Zeit unklar, wer die Mehrkosten tragen soll. Bliebe es bei der bisherigen Regelung, übernähme der Bund mit 260 Millionen Euro ein Drittel der Gesamtkosten. Die restlichen 530 Millionen Euro müssten die Länder stemmen. Zudem bliebe den Ländern nur noch wenig Zeit, sich vorzubereiten, wenn das Gesetz bereits im Januar 2017 gilt.

Update 19. Dezember 2016: Im Interview mit dem Deutschlandfunk Mitte Dezember räumte Schwesig schließlich ein, dass die Länder vom 1. Januar 2017 abgerückt sind. Auch die Reform des Länder-Finanzausgleichs, die die Regierung vergangene Woche beschlossen hat, sieht hinsichtlich der Finanzierung des neuen Unterhaltsvorschusses noch keine Einigung vor. Informationen der Bild am Sonntag zufolge soll nun eine Kommission bis zum Frühjahr einen Kompromiss hinsichtlich der Bund-Länder-Finanzierung ausarbeiten.

Update 24. Januar 2017: Bund und Länder haben sich final auf die Änderungen beim Unterhaltsvorschuss geeinigt. Dabei wird sich der Bund nun mit 40 Prozent an den Kosten beteiligen. Zudem bekommen die Kommunen ihre geforderte Übergangszeit, denn die Reform tritt zum 1. Juli 2017 in Kraft. „Ich freue mich, dass wir die Situation von alleinerziehenden Müttern und Vätern und ihren Kinder verbessern“, teilte Familienministerin Schwesig mit.

Unterhaltsvorschuss: Ab 2017 bis zu 268 Euro monatlich fürs Kind

Ursprünglich wollten Bund und Länder längst abschließend über die Neuregelungen beim Unterhaltsvorschuss beraten haben. Schwesig bekräftigte zuletzt im Interview mit der Bild-Zeitung, das Unterhaltsrecht zum Jahreswechsel anpassen zu wollen. Notfalls müsse das Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Laut dem Bundesfamilienministerium liegt der monatliche Unterhaltsvorschuss nach Abzug des zu zahlenden Kindergelds dann bei:

  • Kinder bis 5 Jahre: 150 Euro
  • Kinder bis 11 Jahre: 201 Euro
  • Kinder bis 18 Jahre: 268 Euro

Tipp: Viele Alleinerziehende werden durch den neuen Unterhaltsvorschuss etwas mehr Geld im Monat zur Verfügung zu haben. Das ist auch auf anderen Wegen möglich. Ein-Eltern-Familien, die eine Haftpflichtversicherung für sich und ihren Nachwuchs abgeschlossen haben, können die Versicherung beispielsweise mit der Konkurrenz vergleichen. Häufig lässt sich mit einem Wechsel Geld sparen und die Haushaltskasse auffüllen. >> Zum Haftpflichtversicherung Vergleichsrechner

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Neuer Unterhaltsvorschuss: Wie viel mehr Geld erhalten Alleinerziehende wirklich?

Mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses könnten etwa ein Drittel der erwerbstätigen Alleinerziehenden, die aufgrund ihres zu geringen Erwerbs ihr Einkommen mit dem Arbeitslosengeld II aufstocken, auf die Hartz-4-Leistungen verzichten. Für die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Dr. Franziska Brantner, zeigen diese Zahlen erneut, wie wichtig die Reform des Unterhaltsvorschusses ist, sagte sie der Welt.

Auf der anderen Seite drohen allerdings auch viele Alleinziehende nicht von den Neuregelungen zu profitieren. So seien 87 Prozent von ihnen auf Hartz-4 angewiesen. Die verbesserten Leistungen werden jedoch mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet, sodass fraglich ist, wie viel mehr Geld sie am Ende wirklich zur Verfügung haben. Die getroffene Einigung im Januar sieht allerdings vor, dass Kinder von 12 Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr nur dann Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben, wenn sie nicht auf Hartz-4 angewiesen sind oder der Hartz-4 beziehende, alleinerziehnde Elternteil über ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro verfügt. 75.000 Kinder würden dadurch erreicht werden, heißt es beim Familienministerium.

Tipp: Welche rechtlichen und finanziellen Ansprüche Alleinerziehende haben, zeigt der Finanzwegweiser.