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Lebenspartnerschaft und Ehe: „Bei der Scheidung sind sie gleich“

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft gleicht der Ehe in vielen Punkten. So ist zum Beispiel eine Scheidung beziehungsweise Aufhebung der Lebenspartnerschaft ähnlich kompliziert und teuer – vor allem wenn sich die Paare uneins sind. Der Jurist Dr. Christopher Prüfer rät Paaren deshalb, bereits im Vorfeld zu klären, wem bei einer möglichen Trennung was zusteht.
Dr. Christopher Prüfer hilft Lebensqualität zurückzugewinnen
Dr. Christopher Prüfer ist Jurist und Vorsitzender von Added Life Value

Folgt auf die Trennung eines verpartnerten Paares ein Streit über die gerechte Aufteilung vom Hausstand und den Versorgungsansprüchen, kann es für die ehemaligen Partner teuer werden. Dr. Christopher Prüfer erklärt deshalb im finanzen.de-Interview, warum Paare am besten vorab klären sollten, welche finanziellen Ansprüche jeder Partner im Falle einer Trennung hat. Das erspart langwierige Gerichtsverfahren, Streit, Nerven und vor allem viel Geld für Anwälte und Gerichtskosten. 

Wie funktioniert die Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und welche Unterschiede gibt es zu einer Scheidung?

Dr. Prüfer: Aufgrund des Lebenspartnerschaftsgesetzes sind eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe gleichgestellt. Lediglich der Begriff „Scheidung“ heißt im Lebenspartnerschaftsrecht „Aufhebung der Lebenspartnerschaft“. Diese muss beim Familiengericht beantragt werden. Die Partnerschaft kann wie die Ehe nur durch richterlichen Beschluss aufgehoben und beendet werden. Wie bei einer Ehe müssen die Lebenspartner mindestens ein Jahr lang getrennt voneinander leben. Erst nach Ablauf des Trennungsjahres können Sie den Aufhebungsantrag bei Gericht stellen. Entscheidend für die Dauer des Aufhebungsverfahrens ist, ob die Lebenspartner ihre Lebenspartnerschaft einvernehmlich beenden möchten oder ob es sich um ein strittiges Verfahren handelt.

Es ist dringend eine einvernehmliche, friedliche Aufhebung anzustreben. Das bedeutet, die Lebenspartner sind sich einig, dass sie die Aufhebung der Lebenspartnerschaft möchten und sind sich vorab in den zu regelnden Punkten wie Hausrat, Zugewinnausgleich, Unterhalt, Kinder und Versorgungsausgleich einig. Diese zu klärenden Punkte können auch verbindlich von einem Notar in einer Aufhebungsvereinbarung schriftlich festgehalten werden. Bei einer einvernehmlichen Aufhebung muss dann nur ein Lebenspartner einen Anwalt beauftragen, der den Aufhebungsantrag stellt.

Die Aufhebung der Lebenspartnerschaft kann auch online beantragt werden, wodurch sich viel Zeit und Geld sparen lässt. Pflichtbesuche in einer Kanzlei fallen dann weg und die Kommunikation läuft per Internet oder Telefon.

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Was passiert, wenn sich das Paar nicht einig über ihre Trennung ist?

Wenn die Aufhebung strittig ist, kann sich das Aufhebungsverfahren mehrere Jahre hinziehen. Beide Lebenspartner brauchen dann einen eigenen Anwalt und die Kosten sind nicht absehbar. Verweigert ein Lebenspartner die Aufhebung, muss das Gericht die Zerrüttung der Lebenspartnerschaft feststellen; im Zweifel müssen drei Jahre bis zur Aufhebung gewartet werden.

Für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft fallen Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren an. Ist ein Lebenspartner finanziell nicht leistungsfähig, kann zusammen mit der Einreichung des Aufhebungsantrags bei Gericht einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt werden.

Verpartnerte Paare leben in einer sogenannten Zugewinngemeinschaft. Wie werden die gemeinsam erworbenen Güter und das erwirtschaftete Vermögen nach einer Aufhebung der Partnerschaft aufgeteilt?

Dr. Prüfer: Die beste Lösung ist, dass sich die beiden Lebenspartner gemeinsam darüber verständigen, wie sie das seit der Eintragung der Lebenspartnerschaft erwirtschaftete Vermögen untereinander teilen. Sollten sich die Lebenspartner nicht einigen können, werden sich zunächst zwei Anwälte für teures Geld die Berechnungen des Zugewinnausgleichs und den damit verbundenen außergerichtlichen Disput bezahlen lassen. Wird keine Einigung erzielt, muss schließlich ein Richter über die Vermögensaufteilung entscheiden.

Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Partner A hat vor der Trauung eine Immobilie erworben und steht allein im Grundbuch. Das Paar lebt dort gemeinsam und teilt sich die Kosten für Reparatur- und Instandhaltungskosten, Rechnungen und auch für die Rückzahlung des Kredits. Welche Rechte hat Partner B nach einer Trennung an dem Eigentum von Partner A?

Dr. Prüfer: Grundsätzlich gehören jedem Lebenspartner die Eigentümer weiter alleinig, die er zum Zeitpunkt der Eintragung der Lebenspartnerschaft mitgebracht hat. Das bedeutet, das Haus gehört alleinig Partner A, wenn er alleine im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Partner B könnte im Rahmen des Zugewinnausgleichs eventuell eine Ausgleichssumme zustehen, sofern das Haus von Partner A seit der Eintragung der Lebenspartnerschaft eine Wertsteigerung erfahren hat. Freiwillige, für die Lebenspartnerschaft getätigte Zahlungen sind aufgrund einer Trennung nicht wieder zurück zu gewähren.

Vielen Dank für das Interview, Herr Dr. Prüfer.

Dr. Christopher Prüfer ist Jurist und Vorstand von Added Life Value. Auf www.lebenspartnerschaft.de informiert er Paare über die Begründung und die Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.