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Versand rezeptpflichtiger Medikamente: Gesetzentwurf zum Verbot steht

Gesundheitsminister Gröhe setzt seinen Plan für ein Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Medikamenten in die Tat um. Denn nun hat er einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Der CDU-Politiker will erreichen, dass deutsche Apotheker nicht länger benachteiligt werden. Regierungsvertreter stehen dem Vorhaben bisher allerdings kritisch gegenüber.
Gröhe legt Gesetzentwurf zum Versandhandelsverbot vor
Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten soll verboten werden

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem er den Versandhandel von rezeptpflichtigen Medikamenten in Deutschland verbieten will. Deutschland soll damit wieder zu den knapp drei Vierteln der EU-Ländern gehören, die ein solches Verbot haben. Hierzulande ist der Versand verschreibungspflichtiger Medikamente erst seit 2004 erlaubt.

Mit seinem Gesetzentwurf reagiert der Gesundheitsminister auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), welches die Preisbindung bei rezeptpflichtigen Medikamenten für ausländische Versandhändler aufgehoben hat. Die Entscheidung der Richter wurde vor allem bei den deutschen Apothekern, Apothekenverbänden und in der Politik viel diskutiert. Gröhe hatte bereits kurz nach dem Urteil zugesagt, die deutschen Apotheker wieder zu stärken.

Apothekenverbände unterstützen Gröhes Plan zum Versandhandelsverbot

Seit dem Ende der Preisbindung bei rezeptpflichtigen Medikamenten für ausländische Versandhändler setzt sich Gesundheitsminister dafür ein, den Versand solcher Arzneimittel zu verbieten. Dieses Verbot möchte er schnellstmöglich umsetzen, denn für ihn besteht noch in der laufenden Legislaturperiode Handlungsbedarf. Andernfalls könnte die flächendeckende medizinische Versorgung beeinträchtigt werden.

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V. (ABDA) teilt Gröhes Befürchtung, wonach der erhöhte Preisdruck dazu führen könnte, dass deutsche Apotheken schließen. Das muss verhindert werden, meint ABDA-Präsident Friedemann Schmidt: „Wir sollten keine weiteren Apothekenschließungen riskieren. Die Apothekendichte liegt in Deutschland schon heute unter dem europäischen Durchschnitt.“ Die Bundesvereinigung begrüßt daher den vorgelegten Gesetzentwurf und das schnelle Handeln des Gesundheitsministers.

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Zweifel in der Politik: Gröhes Vorhaben stößt auf kritische Stimmen

Innerhalb der Koalition findet Gröhe mit seinem geplanten Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente bisher kaum Zustimmung. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Edgar Franke (SPD), spricht beispielsweise von möglichen Alternativen wie einer Einschränkung beim Preisnachlass. Neben Franke betont der CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann, dass das angestrebte Verbot nicht in das Zeitalter der Digitalisierung passe.

Grundsätzlich sei der Versand von Arzneimitteln ein wichtiger Baustein für eine flächendeckende Bereitstellung von Medikamenten, „weil insbesondere in ländlichen Räumen Versandapotheken die Versorgung durch die niedergelassenen Apotheken ergänzen“, sagt Klaus Holthoff-Frank gegenüber der Berliner Morgenpost. Er ist Generalsekretär der Monopolkommission, welche die Regierung unter anderem in Wettbewerbsfragen berät. Würde der Versandhandel verboten, müssten Patienten unter Umständen weite Fahrten in Kauf nehmen, um ihre Medikamente zu bekommen.

Ob Gröhes Vorhaben in der Koalition letztlich genügend Unterstützung bekommt, bleibt abzuwarten. Der Regierungspartner SPD hat bereits angekündigt, den Gesetzentwurf ablehnen zu wollen.

Europäischer Gerichtshof beendet Preisbindung bei Medikamenten

Im Oktober erklärte der EuGH, dass die Preisbindung bei Medikamenten, für die ein Rezept notwendig ist, gegen EU-Recht verstößt, weil sie einem freien Warenhandel im Weg steht. Seither dürfen ausländische Versandhändler, die nach Deutschland liefern, ihre Arzneimittelpreise legal durch Rabatte senken. Die Richter in Luxemburg sehen den Preiswettkampf für Versandapotheken als wichtigen Wettbewerbsfaktor an, da sie die Kunden im Vergleich zu Apotheken vor Ort oftmals weniger individuell beraten können und daher vorwiegend durch den Preis überzeugen.

Bei den deutschen Apothekern brachte das Urteil des Gerichtshofs größtenteils Empörung hervor. Sie fürchten, den niedrigen Preisen der Versandhändler gegenüber künftig nicht mehr konkurrenzfähig zu sein. Denn für Apotheken in Deutschland gilt nach wie vor ein Festpreis für verschreibungspflichtige Medikamente. So kostet eine bestimmte Arznei, für die Patienten ein Rezept erhalten, in jeder Apotheke gleich viel.

Freie Preisgestaltung bietet Verbrauchern finanzielle Entlastung

Verbraucher können durch das EuGH-Urteil bares Geld sparen, wenn sie sich Medikamente online kaufen. Besonders chronisch kranke Patienten werden dadurch entlastet. Zwar sind bei ihnen die Zuzahlungen für Medikamente auf insgesamt maximal ein Prozent ihres jährlichen Bruttoeinkommens gedeckelt, dennoch haben sie oft hohe Ausgaben für Arzneimittel. Inzwischen profitieren sie von den Rabatten bei Versandapotheken. Auch die Ausgaben der Krankenkassen für Medikamente könnten sich durch eine Zusammenarbeit mit ausländischen Versandhändlern, die günstigere Preise als die deutsche Konkurrenz bieten, reduzieren.