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Entlastung von Familien: Es gibt kein „Füllhorn von Fördermilliarden“

Die Politik hat großes Interesse daran, Menschen zur Familienplanung zu motivieren. Schließlich baut das Sozialsystem auf junge Beitragszahler auf. Deshalb mangelt es hierzulande auch nicht an finanziellen Entlastungen für Eltern. Doch laut dem Deutschen Familienverband (DFV) ist das Leben als Familie trotzdem ein Minusgeschäft. Das könne und müsse sich ändern.
Familien leisten einen Beitrag für alle und werden dennoch finanziell benachteiligt
Sebastian Heimann vom Deutschen Familienverband Bildquelle: Studio Klam

Wer Kinder hat, weiß, wie viel Geld eine Familie kostet. Für neue Schuhe, Kleider, Windeln, Lebensmittel, Musikunterricht und Co. müssen Eltern tief in die Tasche greifen. Die Regierung bietet Müttern und Vätern verschiedene finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten. Denn auch sie hat ein Interesse daran, dass Familien sich Kinder leisten können. Der Grund dafür ist, dass das Sozialsystem in Deutschland auf dem sogenannten Generationenvertrag basiert: Junge Menschen gehen arbeiten und zahlen beispielweise Beiträge in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Diese werden genutzt, um die Renten älterer Mitbürger zu zahlen sowie Kranke und Pflegebedürftige zu versorgen.

Die wertvolle Aufgabe, Kinder großzuziehen, ist laut Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des DFV, jedoch ein Minusgeschäft für Eltern. Warum das so ist und wie Eltern wirklich finanziell entlastet werden könnten, erklärt er im Interview.

Das Kindergeld wurde zum Jahresbeginn erhöht, Alleinerziehende bekommen mehr Unterhalt und der Kinderzuschlag für Geringverdiener steigt. Das klingt, als wären Familien in Deutschland gut versorgt. Doch bei vielen Familien reicht das Geld nicht aus. Woran liegt das?

Sebastian Heimann: Familien wird leider schlichtweg vorgegaukelt, dass über ihnen ein Füllhorn von Fördermilliarden ausgeschüttet werden würde. Das Kindergeld ist zum Beispiel größtenteils keine Förderung, sondern die Rückerstattung von zu viel bezahlten Steuern. Denn auf das Existenzminimum der Kinder dürfen keine Steuern erhoben werden. Das ist eine Verfassungsvorgabe.

Nimmt man die meisten Familienfördermaßnahmen auseinander, stellt man schnell fest, dass Eltern sehr tief in die Tasche gegriffen wird. Das zeigt auch unser Horizontaler Vergleich – eine Studie, in der wir jährlich die Beiträge von Familien in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung kritisch unter die Lupe nehmen. Bei unserem Musterbeispiel fehlt einer Familie mit zwei Kindern am Ende des Jahres über 2.000 Euro an frei verfügbarem Einkommen, einer Familie mit fünf Kindern über 16.000 Euro. Das ist unserer Auffassung nach keine Förderung, sondern eine Ausbeutung von Müttern, Vätern und Kindern.

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Sie fordern eine deutliche Entlastung von Familien bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Wie sähe eine faire Regelung aus?

Sebastian Heimann: Derzeit werden Familien mit mindestens 250 Euro je Kind und Monat zu viel belastet. Eine faire Regelung orientiert sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die aber vom Gesetzgeber kontinuierlich ignoriert werden. Deshalb klagt der Deutsche Familienverband zusammen mit dem Familienbund der Katholiken abermals vor den Karlsruher Richtern.

Eine faire Regelung entspricht dem Leistungsprinzip, was wir bereits im Steuerrecht als selbstverständlich ansehen. Wer viel leisten kann, zahlt mehr, wer weniger finanziell leistungsfähig ist, zum Beispiel, weil er Kinder erzieht, muss entlastet werden. Konkret wollen wir einen Kinderfreibetrag in den Beiträgen zur Sozialversicherung durchsetzen.

Das Sozialsystem in Deutschland baut auf den Generationenvertrag auf. Doch dieser gerät immer mehr in Schieflage, da nicht genügend Kinder geboren werden. Welche familienpolitischen Leistungen werden benötigt, um mehr Menschen für eine Familiengründung zu begeistern?

Sebastian Heimann: Wir brauchen eine moderne und liberale Familienpolitik, die sich konkret an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, die Kinder haben wollen. Das bedeutet in erster Linie politische Ehrlichkeit und das Bewusstsein dafür, dass die Familie die Keimzelle der Gesellschaft ist. Daran müssen sich alle familienpolitischen Maßnahmen orientieren. Familienpolitik darf nicht verkappte Arbeitsmarktpolitik sein.

Familienförderung ist immer eine Querschnittsaufgabe – und dazu gehört in erster Linie eine bereits überfällige Reform der gesetzlichen Renten-, Pflege- und Krankenversicherung. Letztere ist beispielsweise keinesfalls für Kinder und nicht erwerbstätige Ehegatten kostenlos, denn das gesamte Familieneinkommen wird verbeitragt, also auch die Unterhaltsansprüche. Das muss sich ändern. Des Weiteren braucht es ein gutes Besteuerungsverfahren von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften, wie beispielsweise das Ehegattensplitting. Eine Abschaffung des Splittings würde eine Abstrafung von Eltern und Kindern in Milliardenhöhe bedeuten.

Daneben brauchen wir natürlich eine gut ausgebaute Kita-Infrastruktur mit qualifizierten Erziehern, eine Unternehmenskultur, in der Eltern als Arbeitnehmer Wertschätzung erfahren und ein Betreuungsbudget in Höhe von mindestens 700 Euro je Kind und Monat, damit Eltern frei entscheiden können, wie sie die Betreuung ihres Kindes finanzieren wollen, um nur einige Maßnahmen zu nennen.

Gemeinsam mit dem Familienbund der Katholiken haben Sie die Kampagne „Wir jammern nicht – wir klagen!“ ins Leben gerufen. Welches Ziel möchten Sie erreichen und bis wann? 

Sebastian Heimann: Unser Ziel ist die Beitragsgerechtigkeit von Familien in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Derzeit findet eine schamlose Umverteilung zwischen denjenigen statt, die Kinder pflegen und erziehen, und denjenigen, die keinerlei Unterhaltspflichten zu tragen haben. Unser gegenwärtiges Sozialversicherungsrecht ist derzeit so ausgestaltet, dass Familien doppelt benachteiligt werden: Zum einen stemmen sie die hauptsächlichen Lasten zum Funktionieren des Generationenvertrages (Beitragszahlung und Kindererziehung) und zum anderen werden sie später bei der Rente sogar abgestraft, weil sie eben Kinder bekommen haben. Eine skurrile und im Endeffekt verfassungswidrige Praxis, dem wir ein Ende setzen wollen. 

Vielen Dank für das Interview, Herr Heimann.


Der DFV ist der größte und älteste Familienverband in Deutschland und vertritt bundesweit die politischen Interessen von Familien auf Orts-, Landes- und Bundesebene. Jährlich führt der Verband mehr als 1.000 gemeinnützige Projekte für Kinder und Eltern durch.