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Krankenkassenbeiträge: Bundesländer wollen Selbstständige entlasten

Immer mehr Selbstständige können sich die Krankenversicherung nicht leisten. Denn bei vielen von ihnen sind das Einkommen zu gering und die Kosten zu hoch, um diese allein zu stemmen. So summieren sich die Beitragsschulden bei den Krankenkassen inzwischen auf Milliardenhöhe. Die Bundesländer Thüringen, Berlin und Brandenburg fordern nun mehr Entlastung für Kleinunternehmer.
Selbstständige können ihre Krankenversicherung nicht bezahlen
Viele Selbstständige verzweifeln an zu hohen Krankenkassenbeiträgen

Bei Zahnschmerzen, Rückenproblemen oder einer Erkältung zum Arzt zu gehen – Für viele Solo-Selbstständige in Deutschland wird dies zunehmend schwieriger. Denn insbesondere die Kleinunternehmer ohne eigene Angestellte können ihre Krankenversicherung oftmals nicht bezahlen. Sie häufen Beitragsschulden an und verlieren bis auf eine Notversorgung ihren Leistungsanspruch. Der Arztbesuch wird für sie damit häufig zur Kostenfalle. Allein bei den gesetzlichen Krankenkassen wächst der Berg an ausstehenden Beiträgen von Selbstzahlern jährlich an. 2016 haben freiwillig versicherte Selbstständige und Angestellte, deren Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze lag, rund sechs Milliarden Euro Schulden aufgebaut.

Ein Grund für die wachsenden Schulden ist, dass Kleinunternehmer die Kosten für ihre Absicherung selbst tragen. Ein Großteil von ihnen ist jedoch finanziell weitaus schlechter aufgestellt, als der Gesetzgeber annimmt. Selbst wenn ihre Beiträge lediglich anhand einer Mindesteinkommensgrenze festgelegt werden, werden für sie monatlich mehr als 325 Euro fällig. Bei einigen Personen ist das fast die Hälfte ihres Einkommens. In der privaten Krankenversicherung liegt der Beitrag in der Regel sogar noch höher. Drei Bundesländer haben nun gemeinsam einen Antrag beim Bundesrat gestellt, der dazu beitragen soll, Selbstständige zu entlasten.

Wie entsteht der Krankenkassenbeitrag für Selbstständige?

Grundsätzlich richtet sich der Krankenkassenbeitrag für Selbstständige nach ihrem Einkommen wie es auf dem letzten Einkommenssteuerbescheid aufgeführt ist. Anders als bei Angestellten, ist dafür der Nettoverdienst entscheidend. Die Höchstgrenze für die Bemessung liegt bei 4.350 Euro pro Monat, die Mindestgrenze beträgt aktuell 2.231,25 Euro. Bei einem Beitragssatz von 14,6 Prozent inklusive Krankengeldanspruch muss der Kleinunternehmer damit mindestens 325,76 Euro für die Krankenversicherung zahlen. Dazu kommen noch der kassenindividuelle Zusatzbeitrag sowie der Anteil für die Pflegekasse. So mancher Solo-Selbstständige verdient im Schnitt monatlich weniger als 800 Euro und müsste damit nahezu die Hälfte an die Krankenkasse abgeben. Lediglich Existenzgründer können ihre Beiträge durch einen Zuschuss noch einmal verringern.

Geraten Versicherte mit ihren Beiträgen in Rückstand, müssen sie einen Arztbesuch aus eigener Tasche finanzieren. Das kann teuer werden. Immerhin haben sowohl Kassen- als auch Privatpatienten einen Anspruch auf eine Notversorgung in akuten beziehungsweise medizinisch notwendigen Fällen wie einer Schmerzbehandlung oder einer Schwangerschaft. Zudem gibt es die Option, sich kostenlos in einer der wenigen Notfallpraxen von ehrenamtlichen Ärzten behandeln zu lassen.

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Kosten nicht tragbar: Selbstständige müssen besser entlastet werden

Um Solo-Selbstständige finanziell zu entlasten, will ihnen der Gesetzgeber künftig zu viel gezahlte Beiträge zurückzahlen, wenn sich herausstellt, dass ihr Einkommen geringer ausgefallen ist als angenommen. Bisher war die Beitragsbemessung endgültig, Rückzahlungen gab es nicht. Die Bundesländer Thüringen, Berlin und Brandenburg finden diese Änderung allerdings zu wenig. Sie wollen morgen einen Antrag im Bundesrat stellen, indem sie die Regierung auffordern, zur gesundheitlichen Situation von Kleinunternehmern Stellung zu nehmen und Verbesserungsvorschläge zu machen.

Eine Lösung, die sowohl für Kleinunternehmer als auch für Pflichtversicherte fair ist, sei jedoch nur schwer zu erreichen, merken Dietmar Haun und Klaus Jakobs vom Wissenschaftlichen Institut der AOK an. Sie halten es beispielsweise für vorstellbar, Auftraggebern einen gewissen Anteil der Sozialversicherungsbeiträge aufzuerlegen. Vertreter der Opposition setzen sich dagegen dafür ein, dass die Mindestgrenze für die Beitragsbemessung abgeschafft wird. Das wäre allerdings ein „Widerspruch gegen das Solidarprinzip“ in der gesetzlichen Krankenversicherung, findet die Regierung. Sie sieht bis auf die genannte Anpassung keine weiteren Änderungen bei der Absicherung für Selbstständige vor, wie Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kürzlich auf Anfrage der Linken verlauten ließ. Somit bleibt abzuwarten, was der Antrag der Bundesländer bewirken kann.

Hier finden Sie Tipps und weitere Informationen zur gesetzlichen Krankenversicherung.