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Reform geplant: CDU will PKV unter die Arme greifen

Die CDU will drastische Beitragssprünge für Versicherte in der privaten Krankenversicherung mit einer Reform vermeiden. Damit hält die Partei am Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung fest und stellt sich gegen die von der SPD angestrebte Bürgerversicherung.
CDU will mit Reform private Krankenversicherung stärken
Reform geplant: CDU hält an privater Krankenversicherung fest

Zum Jahreswechsel wurde die private Krankenversicherung für die Mehrheit der Versicherten teurer. Zwar stiegen die Beiträge auch in der gesetzlichen Krankenversicherung bei rund jeder vierten Krankenkasse. Doch die Änderungen fielen im Vergleich zur PKV größtenteils moderat aus. Die hohen Beitragssteigerungen hat PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach in einem Focus Online-Interview mit starren gesetzlichen Vorgaben erklärt. Dadurch dürfen die Versicherer die Prämien beispielsweise nur anpassen, wenn die Ausgaben für die Leistungen um einen bestimmten Prozentsatz gestiegen sind. Solange die Grenze nicht erreicht wurde, wird die Anpassung aufgeschoben.

Hier will die CDU ansetzen und „extreme Ausschläge bei der Beitragsanpassung verhindern“, berichtet der Spiegel in der aktuellen Ausgabe. Das Magazin bezieht sich dabei auf eine Vorlage des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege für das Wahlprogramm der Partei.

CDU will frühere PKV-Beitragsanpassungen ermöglichen

Um deutliche Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung zu vermeiden, sehen die vorläufigen Pläne der CDU zunächst häufigere, dafür jedoch moderate Prämienanpassungen vor. Hierfür hat der PKV-Verband Leienbach zufolge in der Vergangenheit schon konkrete Vorschläge gemacht. Würden beispielsweise die Grenzen für die Beitragskalkulation nach unten geschraubt, könnten die Versicherer ihre Beiträge früher angleichen. Regelmäßige Anpassungen und somit auf Dauer steigende Prämien für Privatversicherte ließen sich so jedoch nicht vermeiden.

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CDU plant keine Entlastung von Kassenpatienten

Für das Kernproblem höherer Leistungsausgaben gibt es auf dem Papier keinen Lösungsansatz. Doch nicht nur die PKV kämpft mit zunehmenden Gesundheitsausgaben, sondern auch die gesetzliche Krankenversicherung. Um diese abzufedern, haben einige Krankenkassen ihre Beiträge bereits zum Jahreswechsel nach oben angepasst. Zum 1. April 2017 folgen zudem höhere Zusatzbeiträge für Versicherte der KKH und der Schwenninger Krankenkasse.

Die Mehrausgaben der Krankenkassen sind dabei in erster Linie ein Problem für Kassenpatienten. Denn sie allein zahlen den Zusatzbeitrag. Arbeitgeber übernehmen derzeit 7,3 Prozent des Beitragssatzes für die gesetzliche Krankenversicherung – unabhängig davon, auf welchem Niveau der kassenindividuelle Zusatzbeitrag liegt. Dem Spiegel zufolge will die CDU am festgeschriebenen Arbeitgeberanteil festhalten. Die SPD setzt sich dagegen für eine paritätische Finanzierung ein. Die Kosten für die Krankenkasse sollen dadurch jeweils zur Hälfte vom Chef und vom Arbeitnehmer übernommen werden.

Gesundheitssystem: SPD und CDU liegen in ihren Positionen weit auseinander

Während die CDU die PKV reformieren will, hat die SPD in der Vergangenheit ausgeschlossen, Gesetze für die private Krankenversicherung ändern zu wollen. Die Partei plant bereits seit Jahren die Einführung einer Bürgerversicherung und somit ein Ende des Nebeneinanders von privater und gesetzlichen Krankenversicherung. Die CDU steht hingegen hinter der PKV. „Eine staatliche Einheitsversicherung für alle lehnen wir ab“, heißt es in der Vorlage des Bundesfachausschusses. Beide Parteien vertreten somit sehr unterschiedliche Auffassungen, wie das Gesundheitssystem in Deutschland künftig gestaltet werden soll.

Hier finden Sie Tipps und weitere Informationen zur privaten Krankenversicherung.