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Anlegerschutz: Gesetze sind „katastrophaler Paragrafendschungel“

Bei ihrer Geldanlage ist vielen Menschen Sicherheit wichtig. Sie kann jedoch schnell zweitrangig werden, wenn Anlegern hohe Gewinne versprochen werden. Für den Fachanwalt Dietmar Kälberer sind marktunübliche Renditen allerdings ein Alarmsignal. Er erklärt, worauf Verbraucher bei der Kapitalanlage achten sollten und wann es sich als geschädigter Anleger lohnt zu klagen.
Kapitalanlage: Geschädigte Anleger brauchen meist starke Nerven
Fachwanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dietmar Kälberer

In Zeiten niedriger Zinsen suchen viele Verbraucher nach Alternativen für ihre Geldanlage. Manche von ihnen schlagen dabei den Weg in den sogenannten Grauen Kapitalmarkt ein. Bis vor Kurzem unterlag dieser Teil des Anlagenmarktes kaum Regulierungen, sodass Anleger nicht selten beispielsweise aufgrund von intransparenten Informationen viel Geld verloren haben. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz sollen Verbraucher seit Juli 2015 besser vor den Risiken dieses Kapitalmarktes geschützt werden.

Für Dietmar Kälberer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, gehen die politischen Bemühungen jedoch an grundlegenden Problemen vorbei. Warum, erklärt der seit mehr als 20 Jahren im Anlegerschutz tätige Jurist im Interview mit finanzen.de. Er zeigt Anlegern zudem, welche sechs Punkte sie bei der Wahl ihrer Kapitalanlage unbedingt beachten sollten und welche Fälle geschädigter Anleger ihm besonders im Gedächtnis geblieben sind.  

Herr Kälberer, mit welchen Problemen wenden sich Anleger an Sie?

Dietmar Kälberer: Derzeit sind es noch hauptsächlich Verluste aus geschlossenen Fondsbeteiligungen, insbesondere Schiffsfonds. Deutlich zugenommen haben aber Zertifikatsfälle und Fälle aus dem Grauen Kapitalmarkt. Besonders der Graue Kapitalmarkt hat aufgrund der niedrigen Zinsen derzeit einen extremen Aufwind und wird uns in Zukunft wahrscheinlich sehr stark beschäftigen. Gleiches ist für gekündigte Bankkredite absehbar, da die Überhitzungen am Immobilienmarkt endlich sind. An sich bekommen wir früher oder später jede Anlage und jedes Bankproblem auf den Tisch.

Gibt es einen Fall, der Ihnen besonders in Erinnerung geblieben ist?

Dietmar Kälberer: Seit ich 1994 als Anlegeranwalt angefangen habe, habe ich sehr viel erlebt, beispielsweise als die Commerzbank an Heimbewohner im Altenheim Schiffsfonds vertrieben und dort sogar eine eigene Filiale eingerichtet hat. Oder der Rekordpreis für die Fonds-Immobilie „The Gherkin“ beim Zwangsverkauf, wobei Anleger dennoch Rekordverluste erlitten. Einmal habe ich alle Angestellten einer Wertpapierabteilung gegen die eigene Bank vertreten, da sie sich mit Termingeschäften auf Kredit verzockt hatten. Ähnlich habe ich eine Volksbank verklagt, deren Vorstand in Sachen Währungen eine örtliche Wahrsagerin konsultierte. Leider habe ich aber auch sehr viele tragische Fälle erlebt, in denen Anleger in existenzielle Nöte kamen.

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Ab welchem Anlagebetrag lohnt es sich aus Ihrer Sicht, beispielsweise wegen Fehlberatung gegen Banken vorzugehen?

Dietmar Kälberer: Ab Streitwerten von 10.000 Euro kann es sich schon lohnen. Generell kann man sagen: vierfacher Streitwert, doppelte Kosten. Das heißt, je höher der Streitwert ist, umso mehr lohnt sich ein Prozess für den Anleger.

Ein Problem ist allerdings, dass überörtlich tätige Spezialisten wie wir sehr viel reisen müssen. Wegen des höheren Zeitaufwandes können sie deshalb viele Fälle an auswärtigen Gerichten erst ab 20.000 Euro annehmen. Da Verfahren aus dem Kapitalanlagebereich zumeist aufwändig und schwierig sind, ist die Beauftragung eines Spezialisten aber aus unserer Sicht dringend zu empfehlen. Zudem ist es für beide Seiten gut, wenn ein Anwalt schon mehrere gleichartige Verfahren geführt hat. Dann kann er wesentlich effizienter und kostengünstiger arbeiten.  

Bei kleinen Streitwerten und Banken gibt es noch eine Alternative: Verbraucher können selbst, also ohne Anwalt, bei Banken ein Ombudsmannverfahren durchführen. Das ist kostenlos und trotz kleinen Streitwerten für die Bank bindend.

Worauf sollten Anleger Ihrer Meinung nach bei der Wahl der Kapitalanlage achten, damit sie sich später nicht mit Problemen herumschlagen müssen?

Dietmar Kälberer:

  1. Der Anleger sollte nur Anlagen tätigen, die er auch selbst versteht. Je komplizierter die Anlage ist, desto mehr Abstand sollte er von ihr nehmen.
  2. Der Anbieter und der Vertriebsweg müssen seriös sein. Cold calling – also unerwünschte Telefonanrufe – geht zum Beispiel gar nicht. Bei freien Vertrieben sollten sich Interessierte eine Haftpflichtversicherung nachweisen lassen.
  3. Marktunübliche Renditen sind ein Alarmsignal, niemand hat etwas zu verschenken.
  4. Anleger sollten außerdem Anlageziele und Risikobereitschaft selbst schriftlich festlegen und vom Anbieter beziehungsweise Berater gegenzeichnen lassen, dass die Anlage dazu passt.
  5. Hohe Verkäuferprovisionen haben nur schlechte Produkte nötig.
  6. Prospekte und Informationsunterlagen kritisch und sorgfältig lesen.

Die Bundesregierung hat zuletzt versucht, den Anlegerschutz zu verbessern, zum Beispiel mit dem Kleinanlegerschutzgesetz. Wie bewerten Sie die Bemühungen?

Dietmar Kälberer: Aus meiner Sicht ist dies alles ein katastrophaler Paragrafendschungel und eine Beschäftigungstherapie für Juristen mit vielen Unklarheiten und Problemen. Anstatt grundlegende Probleme anzufassen (zum Beispiel die Beweisumkehr oder zumindest Beweiserleichterungen für Anleger, verbindliche Risikoklassifizierung oder eine inhaltliche Überprüfung von Anlagen vor einer Zulassung), wird alles überreguliert und neu definiert. Anstatt Bewährtes zu verbessern, werden immer neue und kompliziertere Gesetze, Definitionen und Formalismen geschaffen. Das deutsche Kapitalanlagerecht ist dabei, das deutsche Steuerrecht in Sachen Umfang und Intransparenz zu überholen.    

Lassen sich Streitfälle Ihrer Erfahrung nach auf dem Rechtsweg schnell lösen oder müssen Kläger starke Nerven mitbringen?

Dietmar Kälberer: Als ich 1994 anfing, wurden Fälle gegen Banken zu 80 Prozent außergerichtlich gelöst. Da wohl zwischenzeitlich der Ruf der Banken ruiniert ist, lebt es sich ungenierter: Heute müssen mindestens 80 Prozent der Fälle eingeklagt werden. Bei freien Vermittlern und dem Grauen Kapitalmarkt ging auch schon früher fast nichts ohne Gericht. Man kann also sagen, in Sachen Klagefreudigkeit haben sich Banken und der Graue Kapitalmarkt angeglichen.

Vor Gericht wird allerdings der Großteil der Verfahren innerhalb von ein bis eineinhalb Jahren verglichen. Je nach Gegner und Rechtsgebiet brauchen die Kläger aber durchaus starke Nerven. Tausende von Kick-back-Fällen (verschwiegene Provisionen) gegen Banken waren in den letzten Jahren hingegen relativ einfach durchzusetzen.

Welche weiteren Anlaufstellen gibt es für geschädigte Kapitalanleger neben Fachanwälten?

Dietmar Kälberer: Verbraucherzentralen sind sicherlich gute Anlaufstellen. Bei Anlegerschutzvereinen ist Vorsicht angebracht. Es gibt durchaus seriöse und gute Vereine, viele sind aber mit Bedacht zu genießen. Anwälte nutzen derartiges beispielsweise gerne für die Mandantenakquise.

Vielen Dank für das Interview, Herr Kälberer.