0800 300 3009

Kostenlose Service-Hotline

finanzen.de Nachrichten immer gut informiert

Mit Deutschlands Straßen soll es wieder aufwärts gehen

Täglich ärgern sich Autofahrer über marode Autobahnen und Fernstraßen. Doch mit einer Investitionsoffensive sollen Deutschlands Straßen wieder flott gemacht und ausgebaut werden. Zudem geht die Koalition mit der geplanten Infrastrukturgesellschaft Verkehr einen weiteren Schritt in die richtige Richtung, sagt der Geschäftsführer von Pro Mobilität, Christian Funke.
Bessere Fernstraßen mit mehr Geld und zentraler Verwaltung
RA Christian Funke von Pro Mobilität (Bildquelle: Pro Mobilität)

Deutschlands Straßen werden immer schlechter. In dieser Aussage finden sich nicht nur zahllose Autofahrer wieder, die sich tagtäglich über die Qualität der Fernstraßen und Autobahnen ärgern. Ein internationaler Vergleich des Weltwirtschaftsforums zur Wettbewerbsfähigkeit im Jahr 2016 bestätigt zudem diesen Eindruck. In nicht einmal zehn Jahren ist Deutschland im Ranking von Platz 4 auf Platz 16 abgerutscht. Doch mit der Verkehrsinfrastruktur soll es hierzulande wieder aufwärts gehen. Künftig ist der Bund allein dafür zuständig, dass die Autobahnen und Bundesstraßen in der Republik geplant, gebaut und erhalten werden. Die Länder bleiben außen vor. Darauf hat sich die Koalition vergangene Woche geeinigt. Zudem soll wieder deutlich mehr Geld für den Straßenbau ausgegeben werden.

Christian Funke, Rechtsanwalt und Geschäftsführer von Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V., begrüßt diese Maßnahmen generell, warnt jedoch vor einem personellen Kahlschlag bei den Ländern. Zudem fordert er im Gespräch mit finanzen.de, die Finanzierung von Infrastrukturprojekten unabhängig vom jährlichen Haushalt abzusichern.

Für den Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen sieht der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bis 2030 rund 133 Milliarden Euro vor. Ausreichende finanzielle Mittel sind jedoch nur ein Faktor, um die Infrastruktur der Straßen in Deutschland zu verbessern. Notwendig ist auch genügend Personal, um Bauvorhaben zu planen und umzusetzen. Wie sind Ihrer Meinung nach Bund und Länder hier aufgestellt?

Christian Funke: Für die Aufstockung und Verstetigung der Mittel haben viele Beteiligte im Verkehrsbereich viele Jahre lang gekämpft. Die mangelnde personelle Ausstattung der Plan- und Genehmigungsbehörden ist ein großes Problem und bedarf vielfältiger politischer Anstrengungen. Mit der Gründung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr hat der Bund hier den richtigen Weg eingeschlagen, um Effizienzpotentiale  in der Verwaltung der Autobahnen zu heben. Die Versetzung von Personal in die jetzt zu gründende Gesellschaft darf nicht zu personellem Kahlschlag bei den Ländern führen.

Künftig soll der Bund für den Ausbau und den Erhalt von Fernstraßen über eine sogenannte Infrastrukturgesellschaft Verkehr sorgen. Kritiker wie Bündnis 90/Die Grünen befürchten jedoch eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür. Sie begrüßen das Vorhaben dagegen. Welche Vorteile sehen Sie darin? Welche Aspekte könnten sich negativ auf Autofahrer auswirken?

Christian Funke: Eine Privatisierung war nicht der Zweck der Gesellschaft und es wird auch künftig keine geben. Eine entsprechende Regelung wird im Grundgesetz verankert. Wenn Anfang Juni das Gesetz im Bundestag verabschiedet wird, ist dies ein Schritt, die Verwaltung der Autobahnen in einer Hand effizient zusammenzuführen. Wir brauchen verlässliche und mehrjährige Planungen, um eben nicht Infrastrukturpolitik nach Kassenlage zu betreiben. Für den privaten und gewerblichen Nutzer wird es keine Nachteile geben. Wir hoffen im Gegenteil auf schnellere Baumaßnahmen und weniger Staus.

Unser Service für Sie

Sie suchen einen professionellen Rat zu Vorsorge und Versicherungen?

Deutschlands Straßen werden immer schlechter. Im internationalen Vergleich belegt das Straßennetz nur noch Platz 16, nachdem es 2008 noch für Rang 4 reichte. Reichen der Bundesverkehrswegeplan 2030 und die Infrastrukturgesellschaft Verkehr aus, um Deutschlands Verkehrsinfrastruktur zu stärken?

Christian Funke: Dies sind zwei ganz entscheidende Schritte in die richtige Richtung. Auf die Trendwende bei der Finanzierung der Infrastruktur haben wir lange warten müssen. Die Weichenstellungen müssen jetzt in konkrete Baumaßnahmen umgesetzt werden und dann wird es mit unserer Infrastruktur aufwärts gehen.  Hierzu müssen die Plan- und Genehmigungsverfahren schlanker, schneller und effektiver werden. Und wir müssen die Finanzierung der Infrastrukturprojekte unabhängig vom jährlichen Haushalt absichern.

Wie zufrieden sind Sie generell mit der Arbeit von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der ablaufenden Legislaturperiode?

Christian Funke: Der Minister musste sich vielen schwierigen Aufgaben stellen und hat unserer Meinung nach sehr viele Verdienste für die Infrastruktur erworben. So war zu Beginn der Legislaturperiode nicht zu erwarten, dass eine Infrastrukturgesellschaft für Planung, Betrieb und Finanzierung der Autobahnen und Bundesstraßen entstehen soll. Auch wenn er bei einigen Vorhaben Kompromisse eingehen musste, wurde mit dem BVWP, der Infrastrukturgesellschaft und dem Hochlauf der Investitionen mehr erreicht als in langer Zeit zuvor.  

Vielen Dank für das Interview, Herr Funke.