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CDU und SPD vor der Wahl: Die Unterschiede bei Rente und Steuer

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bekräftigt, dass die CDU ohne Rentenkonzept in den Wahlkampf gehen wird. Damit zeigt sie sich im Gegensatz zur SPD zufrieden mit den aktuellen Rentenplänen bis 2030. Bei der Abschaffung des Solidarzuschlags besteht hingegen teilweise Einigkeit. Die Sozialdemokraten wollen zudem vor allem Geringverdiener steuerlich entlasten.
Drei Monate vor Wahl: SPD mit Steuerkonzept, CDU ohne Rentenpläne
SPD-Steuerkonzept: Gelingt die Entlastung von Geringverdienern?

Nachdem die Arbeitsministerin Andrea Nahles und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Rentenpläne der Sozialdemokraten für die nächste Legislaturperiode vorgestellt haben, war zunächst nicht klar, ob die Union ein eigenes Konzept nachlegt. Nun hat Angela Merkel (CDU) klargestellt, dass sie vorerst keinen Bedarf für weitere Änderungen sieht. Vielmehr ist unter anderem die Entwicklung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2030 geregelt, sodass die Rente im Bundestagswahlkampf 2017 für sie keine Rolle spielen wird.

Solidaritätszuschlag soll weg – bloß für wen?

In einem Punkt sind sich SPD und CDU zumindest im Ansatz einig: Der Solidaritätszuschlag soll abgebaut werden. Unterschiedliche Meinungen gibt es allerdings bei der Frage, für wen der Soli abgeschafft werden soll. Die Christdemokraten wollen den Zuschlag ab 2020 schrittweise für alle abschaffen. Die SPD plant vorerst eine Anhebung der Freigrenzen, wodurch vor allem Singles mit einem Einkommen von bis zu 52.000 Euro brutto jährlich entlastet werden. Wer mehr verdient, wird laut den Plänen von Schulz zumindest in naher Zukunft weiterhin einen Soli entrichten müssen.

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Steuerkonzept der SPD: Höhere Steuerlast für Gutverdiener

Das Steuerkonzept der SPD sieht zusätzliche Änderungen vor. Demnach umfassen die Pläne unter anderem:

  • die Verschiebung des Spitzensteuersatzes ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro statt bisher 54.000 Euro
  • die gleichzeitige Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent auf 45 Prozent
  • die Anhebung der Reichensteuer von 45 Prozent auf 48 Prozent bei einem Schwellenwert von 250.000 Euro statt bisher 256.303 Euro
  • der Verzicht auf die Vermögenssteuer
  • eine höhere Besteuerung von Erbschaften
  • die Abschaffung der Abgeltungssteuer

Einige Punkte, wie die Änderung bei der Erbschaftssteuer, sind in dem vorgestellten Konzept noch nicht näher ausgeführt. Klar ist jedoch, dass Topverdiener nach dem Willen der SPD tiefer in die Tasche greifen und vor allem Menschen mit einem geringen Einkommen entlastet werden sollen.

Dazu sind weiterhin Erleichterungen bei den Sozialabgaben geplant. Neben der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge hat die SPD einen Zuschuss aus Haushaltsmitteln bei den Sozialversicherungsbeiträgen für Geringverdiener vorgesehen. Für Menschen mit Einkommen zwischen 451 Euro und 1.300 Euro brutto sollen die Beiträge zu Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung dadurch langsamer ansteigen, was zu höheren Nettoeinkommen führt.

 

Entlastung von Geringverdienern bei Riester-Rente und Betriebsrente

Kurz vor Ende dieser Legislaturperiode hat die Regierung bereits eine Entlastung von Geringverdienern im Rentenalter durchgesetzt. Wer später nur Rentenansprüche unter dem Grundsicherungsniveau hat, muss demnach Leistungen aus einer Riester- oder Betriebsrente bis zu einem Freibetrag von 202 Euro nicht mit den Sozialleistungen verrechnen.

Kritik am Steuerkonzept von Martin Schulz

Die umfassenden Steuerpläne von Martin Schulz haben auf breiter Front Kritik geerntet. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Eric Schweitzer befürchtet vor allem eine Belastung von mittelständischen Unternehmen. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung warnt er, dass dies Innovationen und Investitionen hemme. Jens Spahn, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, moniert in der Passauer Neuen Presse, dass die von Schulz geplanten Erleichterungen für die unteren Einkommen ins Leere laufen würden. Diese „zahlen nämlich heute schon gar keinen Solidaritätszuschlag.“ Der Soli müsse daher für alle abgeschafft werden, auch für die Mittelschicht.

Für die Linken geht das Steuerkonzept hingegen nicht weit genug. Dietmar Bartsch bezeichnet den Verzicht auf die Vermögenssteuer im Morgenmagazin von ARD und ZDF als mutlos. Auch bei der Entlastung der geringeren und mittleren Einkommen sei zu wenig geplant.  

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