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Stabilisierung der Rente: „Eine Stellschraube allein reicht nicht aus“

Die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl stehen fest. Bürger können sich nun informieren, wer ihre Meinung am besten vertritt. Angesichts wachsender Sorgen über Armut im Alter spielt die Rentenpolitik für viele Menschen eine wichtige Rolle. Prof. Dr. Oliver Holtemöller erklärt finanzen.de, welche Rentenmaßnahmen gegen Altersarmut tatsächlich helfen können.
Parteien mit unterschiedlichen Vorstellungen zur Zukunft der Rente
Rentenversicherung in Deutschland steht vor großen Herausforderungen

In der ausgehenden Legislaturperiode hat die Regierung einiges im Bereich der gesetzlichen Rente unternommen. Sei es die abschlagsfreie Rente mit 63, die Mütterrente oder Bestrebungen, die Betriebsrente in Deutschland zu stärken – kaum ein Gesetzespaket war dabei, das nicht heftig kritisiert wurde. Insbesondere die Mütterrente und die Rente mit 63 wurden von Kritikern als teure Rentengeschenke zulasten der jüngeren Generation bezeichnet. Die Maßnahmen richten sich eher an heutige Senioren und ältere Arbeitnehmer. Künftigen Generationen bleibt die Politik jedoch eine Lösung schuldig. Doch es gibt Ideen, wie man dieses Ungleichgewicht beheben kann.

Rentenpläne der Parteien: Mindestrente, Vorsorgepflicht und stabiles Rentenniveau

Während die Union den aktuellen Rentenkurs weitgehend in der nächsten Legislaturperiode beibehalten will, wirbt die SPD unter anderem mit einer Solidarrente für Geringverdiener sowie einem stabilen Rentenniveau. Zudem will sie ebenso wie Bündnis90/Die Grünen mehr Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Das hätte beispielsweise zur Folge, dass nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige rentenversichert werden.

Die Linke geht bei diesem Vorschlag sogar noch weiter und will eine Erwerbstätigenversicherung, bei der für alle Erwerbseinkommen Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden müssten. Das würde auch Abgeordnete und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einschließen. Zudem sieht die Partei vor, Zeiten niedrigen Einkommens durch Mindestentgeltpunkte auszugleichen, sodass Menschen mit dauerhaft geringem Lohn im Alter eine Mindestrente erhalten.

Stabiles Rentensystem: Sind unpopuläre Maßnahmen notwendig?

Inwieweit all diese Vorhaben die gesetzliche Rente dauerhaft stabilisieren können, ist fraglich. Ökonomen fordern immer wieder Maßnahmen, die zwar unpopulär sind, wie beispielsweise eine Erhöhung des Rentenalters. Sie könnten dafür allerdings die demografiebedingten Belastungen der Rentenversicherung abmildern. Gegenüber finanzen.de äußert sich Prof. Dr. Oliver Holtemöller, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg, zu den Rentenentscheidungen der aktuellen Regierung und notwendigen Maßnahmen für ein stabiles Rentenversicherungssystem.

Prof. Dr. Holtemöller, einige Änderungen bei der Rente aus den letzten vier Jahren sind durchaus umstritten. Welche dieser Reformen schätzen Sie als am wenigsten sinnvoll ein?

Prof. Dr. Oliver Holtemöller: Die Maßnahme mit den größten Folgewirkungen ist die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren. Ich halte diese Maßnahme für sehr problematisch. Sie ist teuer, sie begünstigt innerhalb der Gruppe der Rentenversicherten tendenziell diejenigen, die aufgrund vieler Beitragsjahre im Vergleich zu den nicht begünstigten ohnehin höhere Renten haben, und sie setzt angesichts der steigenden Lebenserwartung falsche ökonomische Anreize.

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Gibt es Ihrer Ansicht nach eine bestimmte Stellschraube, die auf jeden Fall angepasst werden muss, um das Rentenversicherungssystem möglichst lange stabil zu halten?

Prof. Dr. Oliver Holtemöller: Die vor uns liegenden demografischen Veränderungen sind so gravierend, dass eine Stellschraube alleine nicht ausreichend sein wird. Zur Stabilisierung des gesetzlichen Rentenversicherungssystems brauchen wir eine Kombination verschiedener Maßnahmen: Beiträge, Rentenhöhe und Rentenbezugsdauer müssen insgesamt zueinander passen.

Es wird oft auf eigene Vorsorgemaßnahmen verwiesen, wenn es darum geht, Altersarmut vorzubeugen. Doch längst nicht alle Menschen haben die Möglichkeit, Geld für das Alter beiseitezulegen. Reicht es aus, steuerliche Anreize für Arbeitgeber zu schaffen, damit diese beispielsweise Geringverdiener bei der betrieblichen Vorsorge unterstützen?

Prof. Dr. Oliver Holtemöller: Private oder freiwillige Vorsorge ist kein geeignetes Instrument zur Verhinderung von Altersarmut. Zur Reduzierung von Altersarmut ist es in erster Linie erforderlich, in der Erwerbsphase für auskömmliche Einkommen zu sorgen. Menschen, bei denen das nicht möglich ist, etwa aus gesundheitlichen Gründen, bedürfen der Unterstützung der Solidargemeinschaft, das heißt der Steuerzahler und nicht nur der gesetzlich Rentenversicherten. Als zusätzliches Element, insbesondere zur Realisierung von Renten über dem Existenzminimum, ist freiwillige zusätzliche Vorsorge sinnvoll. Diese kann man staatlich und/oder privat organisieren; Wettbewerb ist hier durchaus nützlich.

Welche Wünsche haben Sie an die nächste Regierung hinsichtlich der Rentenpolitik?

Prof. Dr. Oliver Holtemöller: Es geht nicht um „Wünsche“, sondern um Generationengerechtigkeit. Ich halte es für kaum möglich, das gegenwärtige System durch kleinere kosmetische Maßnahmen zu stabilisieren. Wenn alles bleibt, wie es ist, dann werden die Beiträge immer weniger ausreichen, um die Ausgaben der Rentenversicherung zu finanzieren. Eine Möglichkeit bestünde darin, Rentenerhöhungen nicht mehr an die Lohnentwicklung zu koppeln. Stattdessen sollten die Bezüge nach dem Renteneintritt nur noch im gleichen Maße wie die Inflationsrate gesteigert werden. Auf diese Weise könnten wir die gesteigerte Produktivität in Deutschland zur Abmilderung der demografischen Effekte verwenden. Dieses System würde sich bei einer alternden Bevölkerung automatisch stabilisieren und gleichzeitig den Lebensstandard bewahren.

Vielen Dank für das Gespräch, Prof. Dr. Holtemöller!

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