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BGH: Banken dürfen nicht für jede SMS beim Online-Banking abkassieren

Banken dürfen beim Online-Banking nicht für jede TAN, die Kunden per SMS erhalten, Extrakosten erheben. Das geht aus einem Urteil hervor, das der Bundesgerichtshof heute gefällt hat. Verbraucherschützer hatten gegen eine Kreissparkasse geklagt, die für jede versendete TAN zehn Cent berechnet hat. Die Richter in Karlsruhe betrachten diese Vorgehensweise als unzulässig.
Laut dem BGH darf nicht jede TAN per SMS extra kosten
Extragebühren sind nicht für alle TAN auf das Handy erlaubt
  • Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat mit der Klage gegen die Gebühren für smsTAN beim Online-Banking vor dem BGH nur teilweise Erfolg.
     
  • Die Richter beurteilen die Extrakosten für die TAN auf das Handy als unzulässig, wenn diese für jede versendete TAN berechnet werden.
     
  • Wollen sich Bankkunden eventuelle Zusatzgebühren ersparen, sollten sie einen Wechsel des Girokontos in Betracht ziehen.

Dank Online-Banking ist es für Verbraucher inzwischen leicht geworden, ihre Geldgeschäfte von zu Hause aus zu regeln. Anstatt der lästigen und zum Teil unsicheren TAN-Listen in Papierform vertrauen viele Kontoinhaber dabei auf das smsTAN-Verfahren. Sie lassen sich die für die Transaktion benötigte TAN einfach auf ihr Handy senden. Lange Zeit war dies problemlos unentgeltlich möglich, doch mittlerweile verlangen einige Banken dafür eine zusätzliche Gebühr von ihren Kunden.

Dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) ist dies ein Dorn im Auge. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wollten die Verbraucherschützer die Extrakosten verbieten lassen. Sowohl Kläger als auch Kreditinstitute hatten das Verfahren vor dem BGH zuvor als Grundsatzentscheidung betrachtet, die auch auf andere Unternehmen und deren Gebührenstruktur Signalwirkung haben dürfte. Das aktuelle BGH-Urteil stärkt nun sowohl die Rechte von Bankkunden als auch die der Geldinstitute. Demzufolge sind die Zusatzkosten generell erlaubt. Klauseln, die besagen, dass für jede SMS Gebühren anfallen, sind jedoch ungültig.

Verbraucherzentralen halten Gebühren für smsTAN für unzulässig

Der VZBV betrachtet die zusätzlichen Kosten, die einige Kreditinstitute für jede TAN per SMS erheben, als klare Benachteiligung. Denn die TAN gehört nach Auffassung der Verbraucherschützer zum Online-Banking dazu, um dessen Sicherheit zu erhöhen. Daher sollte der Service bereits in der allgemeinen Kontoführungsgebühr erfasst sein.

Im konkreten Fall, über den der BGH heute entschieden hat, hat der Bundesverband die Kreissparkasse Groß-Gerau verklagt. Diese verlangt von ihren Kunden für jede als SMS verschickte TAN zehn Cent. Der Anwalt der angeklagten Sparkasse erklärte, dass die Bank ihren Kunden neben der TAN per SMS andere kostenlose Möglichkeiten bieten würde, das Online-Banking zu nutzen. Demnach haben sich Kunden bewusst für die kostenpflichtige Variante entschieden.

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Klage der Verbraucherschützer in dritter Instanz teilweise erfolgreich

Bevor sich die Verbraucherschützer an den BGH gewandt haben, waren sie mit ihrer Klage bereits vor dem Landgericht (Az. 5 O 168/12) sowie dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 10 U 35/13) gescheitert. Beide Instanzen erklärten, dass das smsTAN-Verfahren eine Dienstleistung der Bank darstelle. Hierfür würden einige Unternehmen eine Gebühr erheben, die rein rechtlich nicht klar geregelt und kontrollfrei sei. Daher dürfe die Bank ihre Extrakosten durchaus verlangen.

Zwar halten auch die Richter in Karlsruhe die Gebühr generell für zulässig, im speziellen Fall der Kreissparkasse Groß-Gerau ist die Regelung jedoch unzulässig (Az. XI ZR 260/15). Dem BGH zufolge ist es nicht erlaubt, für jede versendete smsTAN Extrakosten zu verlangen, ganz gleich ob diese überhaupt für einen Zahlungsvorgang verwendet wird. Überschreiten Kunden beispielsweise das Zeitfenster für eine Überweisung oder können die TAN aufgrund eines technischen Fehlers nicht anwenden, dürfen dafür keine Zusatzkosten berechnet werden.

Zur endgültigen Klärung des konkreten Falls wurde dieser vom BGH an das zuständige Oberlandesgericht überwiesen.

Tipp: Ob rechtmäßig oder nicht, längst nicht jede Bank erhebt Extragebühren für das Online-Banking. Bei einigen ist sogar die Kontoführung noch immer kostenlos. Daher ist es ratsam, verschiedene Angebote genau zu vergleichen. Denn ein Wechsel des Girokontos ist dank einer Gesetzesänderung leichter als viele Kontoinhaber denken.

Hier finden Sie Tipps und weitere Informationen zur Geldanlage.