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Solidargemeinschaft: „Gesundheit sollte kein Wirtschaftsgut sein“

Solidargemeinschaften stellen eine Alternative zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung dar. Jedes Mitglied steht mit seinen Beiträgen für Erkrankte ein, ohne dass Behandlungswege vorgeschrieben sind. Doch obwohl es Solidargemeinschaften schon seit Jahrzehnten gibt, kämpfen sie noch immer um die rechtliche Anerkennung als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall.
Interview mit Urban Vogel von der Solidargemeinschaft Samarita
Solidargemeinschaft als alternative Absicherung im Krankheitsfall

Die Gesundheit eigenverantwortlich organisieren und absichern sowie eine medizinische Behandlung ohne Einschränkungen durch einen Leistungskatalog – Für dies und mehr stehen Solidargemeinschaften, die sich als alternative Absicherung im Krankheitsfall etabliert haben. Einer der größten Unterschiede zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung ist dabei „die persönliche Solidarität mit anderen Mitgliedern“, erläutert Urban Vogel, Sprecher und Vorstand der Samarita Solidargemeinschaft e.V. sowie des Dachverbands der Solidargemeinschaften im Gesundheitswesen (BASSG).

Im Interview mit finanzen.de berichtet Vogel, wie es zur Gründung von Samarita kam und mit welchen Schwierigkeiten die Solidargemeinschaft trotz ihres 20-jährigen Bestehens kämpfen muss.

Wieso wurde Samarita vor 20 Jahren gegründet? Wird Bürgerinnen und Bürgern mit der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung nicht ausreichend Wahlfreiheit beim Krankenversicherungsschutz geboten?

Urban Vogel: 1997 gründete ein kleiner Kreis von engagierten Menschen in Bremen die Solidargemeinschaft Samarita, weil sie unzufrieden mit der zunehmenden Profitorientierung im Gesundheitssystem waren. Weder in der gesetzlichen noch in der privaten Krankenversicherung (PKV) gibt es Therapiefreiheit, sondern einheitliche Behandlungsrichtlinien, die alle Patienten über einen Kamm scheren. Auch in der PKV dienen die Leistungskataloge vor allem dazu, die Spannbreite der medizinischen Behandlungen einzuengen, statt Arzt und Patient selbstständig über den besten Weg zur Genesung entscheiden zu lassen. Dass alternative Heilverfahren dort weitgehend ausgeschlossen sind, hat uns damals wie heute gestört.

Unsere Mitglieder haben einen unzweifelhaften Rechtsanspruch auf eine umfassende und flexible Krankenversorgung mindestens auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung, aber ohne die Einschränkungen eines Leistungskatalogs. Bei schweren Erkrankungen geht die Unterstützung weit über den für Normalfälle vorgesehenen Zuwendungsrahmen hinaus. Wir wollten zeigen, dass es auch anders geht, dass Gesundheit eigenverantwortlich organisiert und abgesichert werden kann. Das haben wir, wie auch die anderen in der BASSG zusammengeschlossenen Solidargemeinschaften der Polizei und der Justizkassen, bewiesen: Therapiefreiheit zu moderaten Kosten ist möglich.

Wie viele Mitglieder hat Ihre Solidargemeinschaft derzeit und wie setzt sich die Mitgliederstruktur zusammen?

Urban Vogel: Die Samarita hat circa 350 Mitglieder und eine ausgewogene soziodemografische Sozialstruktur. Das Durchschnittsalter der Samarita-Mitglieder ist 43,95 Jahre – das der Bevölkerung im Jahr 2015 liegt bei 42,8 Jahren für Männer und 45,6 Jahren für Frauen. Zirka 44 Prozent der Samarita-Mitglieder verfügen über ein Jahreseinkommen von bis zu 24.000 Euro, in der Bevölkerung sind es 40 Prozent.

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Wie grenzt sich Samarita von der gesetzlichen Krankenversicherung ab?

Urban Vogel: Solidargemeinschaften sind ein eigenständiges Modell im Gesundheitssystem und unterscheiden sich sowohl von den gesetzlichen als auch von den privaten Kassen. Die größte Besonderheit ist die persönliche Solidarität mit anderen Mitgliedern. Jeder steht mit seinem Beitrag für andere ein, egal wie viel er selbst an Krankheitskosten verursacht hat. Jeder verhält sich so, dass er auf seine Gesundheit achtet und mit seinen Beiträgen für erkrankte Mitglieder einsteht.

Als Mitglieder helfen wir uns in vielen Belangen auch direkt. Als Solidargemeinschaft erheben wir unsere Beiträge abhängig vom Einkommen und von der Familiengröße, also solidarisch. Gesundheit sollte kein Wirtschaftsgut sein, sondern der Mensch im Mittelpunkt stehen. Samarita-Mitglieder sind nicht darauf aus, möglichst viel aus ihrer Mitgliedschaft „herauszuholen“.

Die Samarita ist BASSG-Mitglied. Die Mitgliedseinrichtungen der BASSG unterstützen sich gegenseitig. So hat die BASSG einen Vertrag mit einer privaten Krankenversicherung, die hohe Krankheitskosten übernimmt. Damit ist auch für den Worst Case gesorgt.

Können Sie anhand eines Beispiels erklären, wie die Kostenübernahme von Behandlungen funktioniert?

Urban Vogel: Das Mitglied erhält vom Arzt eine Rechnung, die es in Bremen in der Geschäftsstelle einreicht. Die Rechnung wird nach Prüfung entweder auf das Konto des Mitglieds oder zum Beispiel bei teuren stationären Behandlungskosten direkt an das Krankenhaus überwiesen. Es gibt außerdem eine Zuwendungsordnung, die die „alltäglichen“ Dinge regelt, zum Beispiel in welchem Umfang Zahnersatz unterstützt wird. Bei absehbaren Kosten über 500 Euro wird ein Kostenvoranschlag eingereicht.

Sie hatten große Hoffnungen in ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) gesetzt. Damit hätte geklärt werden können, ob Samarita als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall rechtlich anerkannt wird. Doch zu einem Urteil kam es nicht. Wie gestaltet sich daher die rechtliche Lage und was wünschen Sie sich für die Zukunft?

Urban Vogel: In dem Verfahren ging es darum, ob die Barmer Ersatzkasse einem Mitglied den Wechsel zur Samarita verweigern darf. Wir hatten erwartet, dass das Bundessozialgericht unseren Status als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall anerkennt. Denn unsere Mitglieder haben selbstverständlich einen Rechtsanspruch auf Leistungen, wie es unmissverständlich in unseren Statuten steht.

Leider hat das BSG die Revision abgewiesen, sodass diese Rechtsfrage kontrovers bleibt. Wir werden uns aber von dieser Zermürbungstaktik nicht kleinkriegen lassen. Da noch weitere sozial- und finanzgerichtliche Verfahren anhängig sind, gehen wir davon aus, dass diese Frage zugunsten der Solidargemeinschaften entschieden wird.

Gegenüber der Politik bemühen wir uns, eine rechtliche Klarstellung zu erhalten. Diese wäre im Grunde ganz einfach: Eine Ergänzung im Sozialgesetzbuch müsste klarstellen, dass die Mitgliedschaft in einer Solidargemeinschaft, wenn diese bestimmte Kriterien einhält, die Voraussetzungen einer „anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall“ erfüllt.

Können Interessierte problemlos zurück zu einer gesetzlichen Krankenkasse oder privaten Krankenversicherung wechseln?

Urban Vogel: In den BASSG-Solidargemeinschaften sind derzeit insgesamt über 7.000 Menschen abgesichert, das Modell funktioniert seit Jahrzehnten klaglos. Wenn uns ein Mitglied in Richtung einer gesetzlichen oder privaten Kasse verlassen will, lassen wir das selbstverständlich zu.

Vielen Dank für das Interview, Herr Vogel.