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Neue Gesetze zum 1. August 2017: Rentner jubeln, Unternehmen stöhnen

Während die neuen Gesetze zum 1. August 2017 vielen Rentnern Erleichterung bei der Krankenversicherung bringen, gelten für Unternehmen und manche Hauseigentümer künftig strengere Regeln. So müssen Firmen ihren Gewerbemüll strikt trennen und Immobilienbesitzer, die einen Heizöltank haben, einen Experten zurate ziehen. Auch für Schulen und Kitas gibt es eine Änderung.
Rentner haben durch die neuen Gesetze im August 2017 Grund zur Freude
Rentner freuen sich über eine wichtige Neuerung im August 2017
  • Mit den neuen Gesetzen zum 1. August 2017 treten strengere Regeln in Kraft, die sowohl für Gewerbeabfälle als auch für Heizöltanks gelten.

  • Bei Rentnern sorgen die Änderungen für Erleichterung, so manches Unternehmen dürfte dagegen über die neuen Vorschriften stöhnen.
     
  • Durch die Neuerungen freuen sich viele Senioren über einen leichteren Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung für Rentner.

Neue Gesetze zum 1. August: Rentner profitieren durch Kindererziehung

So mancher Rentner darf dank der neuen Gesetze zum 1. August 2017 aufatmen. Ab sofort gilt eine Neuregelung bei der sogenannten 9/10tel-Regelung für die Krankenversicherung für Rentner (KVdR). In der KVdR sind nur Menschen pflichtversichert, die in der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens mindestens 90 Prozent der Zeit in der gesetzlichen Krankenversicherung waren.

Vor allem Frauen, die ihren Beruf zugunsten der Kindererziehung unterbrochen haben und währenddessen über ihren Ehepartner privat versichert waren, konnten dieses Kriterium bisher nur schwer erfüllen. Durch eine Neuregelung zum 1. August 2017 wird die Versicherungsfrage für viele Rentner etwas entspannter. Künftig werden ihnen für jedes Kind drei Jahre auf die Vorversicherungszeit angerechnet.

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Änderungen im August erleichtern den Zugang zur Pflichtversicherung

Vor den Änderungen in der KVdR musste eine Frau, die beispielsweise insgesamt 30 Jahre lang erwerbstätig war, in der zweiten Hälfte ihres Berufslebens (= 15 Jahre) insgesamt 13,5 Jahre in der GKV versichert sein, um später in der KVdR pflichtversichert sein zu können. Menschen, die diese Zeitspanne nicht erfüllen konnten, mussten sich entweder privat oder in der KVdR freiwillig versichern. Dies hat den Nachteil, dass gesetzlich Versicherte den kompletten Kassenbeitrag von 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag selbst tragen. Bei Pflichtversicherten übernimmt die Rentenversicherung dagegen die Hälfte des Grundbeitrags (7,3 Prozent).

Durch die neuen Gesetze zum 1. August 2017 bekommen Rentner für jedes eigene Kind sowie jedes Pflege- oder Adoptivkind drei Jahre als zusätzliche Versicherungszeit angerechnet. Für das genannte Beispiel bedeutet dies, dass der Frau lediglich 10,5 Jahre bleiben, in denen sie gesetzlich versichert sein muss. Die Regelung gilt dabei sowohl für Neurentner als auch für Menschen, die bereits in Rente sind. Wollen Senioren davon profitieren, müssen sie die Kasse jedoch selbst darauf hinweisen, die Anrechnung zu überprüfen.

Tipp: Trotz des leichteren Zugangs zur Krankenversicherung für Rentner sollten Senioren bei der Wahl ihrer Krankenkasse einiges beachten. Manche Kassen bieten ihnen beispielsweise Extraleistungen wie eine ärztliche Zweitmeinung oder eine Beratung zu Hause. Für Rentner ist es daher besonders wichtig, die passende Mischung aus Preis und Leistungen zu finden.

Neue Gesetze zum 1. August 2017: Schulen sollen gesunde Ernährung fördern

In einigen Bundesländern steht das Schuljahr 2017/18 schon vor der Tür. Pünktlich zum Start tritt mit den neuen Gesetzen zum 1. August 2017 auch das EU-Schulprogramm in Kraft. Damit soll es Kindergärten und Schulen erleichtert werden, Kindern frisches Obst, Gemüse und Milchprodukte zu günstigen Preisen anzubieten und so zu einer gesunden Ernährung beizutragen. Zwar gab es auch bisher schon die Möglichkeit, die Produkte durch verschiedene Beihilfeprogramme kostengünstig zu erwerben und weiterzugeben. Doch nun regelt das gemeinsame Schulprogramm, welchen Ländern wie viel Geld zusteht. Für Deutschland sind pro Jahr knapp 30 Millionen Euro vorgesehen.

Neuerungen im August: Strengere Regeln bei Gewerbemüll und Heizöltanks

Für viele Unternehmen, bei denen größere Mengen Gewerbeabfall entstehen, gelten durch die neuen Gesetze zum 1. August 2017 striktere Regelungen. Anstatt wie bisher alle Abfälle gemeinsam zu sammeln, müssen sie den anfallenden Müll seit heute direkt trennen. Zudem muss genau dokumentiert werden, wie viel Abfall getrennt wurde. Angeben müssen die Unternehmen außerdem, ob bestimmte Abfälle nicht getrennt wurden.

Auch bei Hausbesitzern ändert sich durch die Neuregelungen im August einiges. Zumindest für diejenigen, die einen Heizöltank mit mehr als 1.000 Liter Fassungsvermögen haben. Hierfür ist es künftig Pflicht, den Tank vor der Inbetriebnahme durch einen Experten prüfen zu lassen. Dieser muss feststellen, ob der Behälter der neuen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen gerecht wird. Ist der Heizöltank bereits im Einsatz, muss er trotzdem kontrolliert und unter Umständen nachgerüstet werden.